HENTSCHEL MdL // Haushaltsklarheit, ökonomische Vernunft!

Finanzpolitik im Sinne der sächsischen Bürger

Als Ausschussvorsitzender habe ich die Haushaltsklausurwoche in dieser schwierigen politischen Lage souverän geleitet.

Bei den Verhandlungen wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen deutlich. Aus meiner Sicht haben sich CDU und SPD in zentralen Fragen von den Linken und Grünen treiben lassen. Das Resultat ist ein Haushalt, der weit entfernt ist von solider, bürgerlicher Finanzpolitik.

Statt eines klaren Kurses für wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin erleben wir eine schleichende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Immer neue soziale Ausgaben, ideologiegetriebene Projekte und planwirtschaftliche Eingriffe verdrängen zunehmend eine zielgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik.

Unsere zentralen Forderungen wurden ignoriert:

Keine neuen Schulden

Verbindliche Schuldentilgung

Gezielte Förderung der sächsischen Wirtschaft

Konsequentes Streichen unnötiger Staatsausgaben

All das wurde in den Hintergrund gedrängt – zugunsten eines aufgeblähten Haushalts mit klar linksgrüner Schlagseite.

In der kommenden Woche steht die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Plenum an. Die AfD-Fraktion wird diesem Haushalt aus voller Überzeugung nicht zustimmen, denn der aktuelle Verhandlungsstand ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung.

Wir stehen für Haushaltsklarheit, ökonomische Vernunft und eine Finanzpolitik im Sinne der sächsischen Bürger – nicht für teure Kompromisse auf Kosten künftiger Generationen.

Ihr Holger Hentschel

Ausschussvorsitzender Finanzausschuss Sächsischer Landtag

#Haushaltsklausurwoche, #Ausschussvorsitzender, #AfD, #HolgerHentschel, #CDU, #SPD, #Linke, #Grüne, #Haushaltsdisziplin, #marktwirtschaftlichePrinzipien, #sozialeAusgaben, #planwirtschaftlicheEingriffe, #Haushaltsklarheit, #ökonomischeVernunft, #sächsischeWirtschaft