Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …
In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …
Wirtschaftsminister Dulig (SPD) fordert mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Ein Bericht der Enquete-Kommission habe ihm das aufgezeigt. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat in Görlitz, kommentiert: „Wenn Dulig wenige Monate vor der Landtagswahl Pflegekräfte unterstützen will, dann ist das für mich sehr scheinheilig. Die Probleme in der Branche sind dem Wirtschaftsminister seit Jahren bekannt. Wenn er jetzt fordert: ‚Pflegekräfte brauchen …
Die aktuelle Statistik bestätigt, dass Sachsens Justizbeamte 2018 mehrheitlich von Ausländern attackiert wurden. Dabei kam es mehrfach zu Verletzungen. Das ergab die Kleine Anfrage (6/17440) der AfD-Fraktion. André Wendt, Anfragesteller und rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das was sich auf der Straße abspielt, passiert auch in unseren Gefängnissen. Wir haben ein massives Problem mit gewaltbereiten Ausländern, die keinerlei Respekt vor …
In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …
Um die Straßen – vor allem in Wohngebieten – von dauerparkenden Kraftfahrzeugen freizuhalten und Pendlern an den Endstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Parkmöglichkeiten zu gewährleisten, regt die AfD den Bau von weiteren Parkhäusern an. Derartige Parkhäuser könnten gleichzeitig mehrere Funktionen erfüllen, u.a. mit Ladestationen für Elektromobilität, mit Solardach zur Energiegewinnung und als Parkgarage für Fahrräder. …
Maximilian Krah - der AfD Kandidat für das EU Parlament auf Wahlkampftour „Europa der Vaterländer“ hieß das Thema der Veranstaltung der AfD am 17.Mai in Riesa. Der Kandidat zur Europawahl Dr. Maximilian Krah kam dazu extra von einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Königstein in die Elbestadt. Inzwischen referierte der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen, MdB Detlev Spangenberg über geschichtliche Hintergründe und räumte mit einigen …
„Wegen zu hoher Energiekosten: Continental will nicht in Batteriefabrik investieren - Zulieferer Conti wird in Deutschland aus Kostengründen keine Fabrik für Batteriezellen aufbauen“ titeln aktuell mehrere Medien u.a. „Tagesspiegel“. Auch Bosch und ZF haben sich bereits gegen eine Investition in Lithium-Ionen-Zellen ausgesprochen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Langsam aber sicher beginnt das …
Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die …
Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen. Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD bezweifelt seit Jahren die …
