Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …
Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …
Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …
Laut einer aktuellen Umfrage (Civey) antworteten 71,9 Prozent der deutschen Bürger auf die Frage: „Sollte das Schreddern von männlichen Küken in der Eierproduktion verboten werden“ mit „Ja, auf jeden Fall“. 12,8 Prozent stimmten mit „Eher ja“. lediglich 2,6 Prozent sprachen sich dafür, aus die Tötung nicht zu verbieten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „Fast 85 Prozent der Deutschen lehnen somit diese grausame Tötungsmethode …
„Trotz Prüffall, oder gerade deshalb konnten wir seit Jahresbeginn 17 Neuaufnahmen verzeichnen“, erklärt Thomas Kirste und ist sich sicher, dass sich die Bürger auf Grund dieser Diskriminierung mit der AfD solidarisieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen der „Alternative für Deutschland“ und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 39 (Meißen) ist seit Jahren verantwortlich für die Mitgliederbetreuung des KV …
Wie die FAZ berichtet, steht derzeit jedes vierte Windrad in Naturschutzgebieten. Tendenz steigend. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sieht den Naturschutz in Gefahr sowie Tier- und Pflanzenarten im Bestand gefährdet. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die ökologisch unsinnige und politisch erzwungene Energiewende zerstört unsere Tier- und Pflanzenwelt. Unsere Natur wird ruiniert, indem immer mehr …
Wie die FAZ berichtet, ist der Verkauf von Dieselfahrzeugen wieder gestiegen. Trotz der geringen Inanspruchnahme der Elektroauto-Prämie erwägt die Bundesregierung, die Förderung zu verlängern. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Obwohl der Dieselfeldzug der Bundesregierung sich zum Rohrkrepierer entwickelt und nur verbrannte Erde hinterlässt, will die von linksgrünen Ideologien getriebene Bundesregierung weiter …
Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann wollte in einer Kleinen Anfrage (6/16403) wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Portals „LehrerSOS“ eingeleitet wurden und drängte die Regierung indirekt darauf, in dem Portal einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festzustellen. Zudem bezeichnete der Politiker das Portal für Neutralität an Sachsens Schulen permanent und fälschlicherweise als Denunziationsportal. Er …
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sind in Sachsen 676.000 Menschen von Armut bedroht. Ministerin Klepsch musste eingestehen, dass jeder Sechste von Armut betroffen ist. Jan Zwerg, AfD-Generalsekretär, erklärt: „Wenn Menschen 45 Jahre gearbeitet haben und von ihrer Rente trotzdem nicht leben können, dann läuft etwas gehörig schief in Sachsen. Diese alarmierend hohe Zahl ist das Ergebnis der schlechten Wirtschafts- und Sozialpolitik der …
CDU-Innenminister Wöller will 170 Millionen Euro bis 2023 für den Städteausbau in Sachsen zur Verfügung stellen, berichtet die Freie Presse. Das Geld soll unter anderem in den Städtbau und den Denkmalschutz fließen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Dieses offensichtliche Wahlkampfgeschenk ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Seit fast 30 Jahren regiert die CDU den Freistaat und …
