Der „Rosa-Linde-e.V.“ geht an sächsische Schulen, um die Begegnungen mit Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern zu fördern. Dafür erhielt der Verein von der Staatsregierung 36.000 Euro Steuergeld, ergab die AfD-Anfrage (6/14801). Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Die altersgemäße Aufklärung in den Schulen ist wichtig und richtig. Was aber ausgefallene sexuelle Spielarten von Minderheiten im Unterricht zu suchen …
Heute vor einer Woche startete das AfD-Fraktionsprojekt „LehrerSOS“, ein Online-Portal für mehr Demokratie und Pluralismus an sächsischen Schulen. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Bereits nach wenigen Tagen zeichnet sich ab, dass dieses Projekt ein erfolgreiches sein wird. Es gab viele Zuschriften, die darauf hindeuten, wie wichtig es ist, dass Eltern, Schüler und auch Lehrer nicht länger bereit sind, …
Vor einem Jahr wurde Kretschmer von seinem Vorgänger Tillich zum neuen CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Ein Jahr Kretschmer bedeutet nicht weniger als ein Jahr Stillstand für Sachsen. Verbesserung der Inneren Sicherheit oder konsequente Anwendung geltenden Asylrechts – Fehlanzeige. Weiter lässt sich Kretschmer von der 12-Prozent-Partei SPD gängeln und hat nicht einmal versucht, den …
Sachsen holt eine abgelehnte syrische Familie aus Rumänien zurück, weil diese gegen ihren negativen Asylbescheid geklagt hatte und die Gerichtsentscheidung noch aussteht. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In Sachsen leben fast 12.000 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber und das CDU-Innenministerium hat nichts Besseres zu tun, als eine der wenigen erfolgreichen Abschiebungen …
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will am Sonntag an der Demonstration gegen Pegida teilnehmen, berichtet u.a. der „Tagesspiegel“. „Pegida wird vier Jahre alt - und erstmals seit deren Bestehen will mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein führender CDU-Landespolitiker gegen die Anti-Islam-Bewegung auf die Straße gehen“, schreibt das Blatt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Für diese charakterlos …
Der Obmann des Verteidigungsausschusses, Lindner (Grüne), fordert die Umbenennung der Rommel-Kasernen in Deutschland. „Wer sich als Wüstenfuchs und Lieblingsgeneral Hitlers hat mißbrauchen lassen, kann kein Vorbild für die Bundeswehr sein“, sagte der Grüne der Bild-Zeitung. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) „wäre gut beraten, Kasernen, die Rommels Namen tragen, endlich umzubenennen“. Dazu erklärt der sächsische, stellvertretende …
In der Leipziger Eisenbahnstraße soll nach über einem Jahr eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. In der Migranten-Hochburg gab es 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Über ein Jahr hat das CDU-Innenministerium für die Einrichtung der Waffenverbotszone benötigt – offenbar hat Innere Sicherheit für die …
Ungarn hat Gender-Studiengänge an Universitäten eingestellt. Das Gender-Studium sei keine Wissenschaft, sondern Ideologie, begründete die ungarische Regierung diesen Schritt. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Ich kann die Ungarn nur beglückwünschen, für diesen unwissenschaftlichen Humbug kein Steuergeld mehr auszugeben. Man muss sich diese gefährliche Ideologie einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die linken Gender-Extremisten …
Die Kleine Anfrage (6/14819) zum Ausschluss der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen auf einer öffentlichen Veranstaltung im Dresdener Hygienemuseum am 19. August ergab, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kunst von einer Beantwortung absieht. Dazu kommentiert die Anfragestellerin und kulturpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Der Ausschluss der engagierten und sachsenweit bekannten Buchhändlerin Susanne Dagen von einer öffentliche …
Die fetten Jahre in der Autoindustrie sind erst einmal vorbei“, titelt aktuell die FAZ und warnt unter Bezugnahme auf eine Studie, dass das „Schlimmste“ erst noch kommt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Mir kann keiner mehr erzählen, dass diese, nun in Serie stattfindenden und von der Regierungsclique der Altparteien, im Verbund mit Hofberichterstattungen der allermeisten Medien losgetretenen Ereignisse zum Schaden …
