„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …
Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte …
Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen …
Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Samstag an einer Anti-Corona Demo teilgenommen. Er stellte sich dabei den Argumenten der Corona-Gegner in einer offenen Diskussion, was ihm die Hochachtung der meisten Teilnehmer einbrachte, sind sie es doch nicht gewöhnt, daß ein hochrangiger Politiker ihren Argumenten zuhört und auf diese eingeht.Vereinzelte Schmährufe waren nicht zu überhören, blieben aber die löbliche Ausnahme. Der weit …
84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Um längeres, gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus zu ermöglichen, liegen inzwischen drei Vorschläge vor. Zum einen handelt es sich um den Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule, zum zweiten um einen Entwurf der Regierungsparteien und zum dritten hat unsere AfD-Fraktion …
Die sächsische Staatsregierung ist immer noch nicht bereit, die versprochene Corona-Prämie für Pflegekräfte auf 1.500 Euro aufzustocken. Nachdem der Bund 1.000 Euro pro Pflegekraft zur Verfügung stellt, haben mehrere Bundesländer zugestimmt, die fehlenden 500 Euro aus der Landeskasse zu zahlen. Frank Schaufel, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (7/2465), die Prämie für Pflegekräfte …
Zum Vorstoß von Bodo Ramelow, die Corona-Beschränkungen in Thüringen Anfang Juni aufzuheben, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist erstaunlich und löblich, dass der linke Ministerpräsident Ramelow den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Vernunft zugestehen will als die CDU-geführte Staatsregierung den Sachsen. Normalerweise wollen die Linken die Bürger erziehen und erklären sie für unmündig. Der Vorstoß von Thüringen ist auf …
„Sachsen droht bis 2035 Verlust von 250.000 Einwohnern“, titelt aktuell die Sächsischen Zeitung“ und zitiert eine Prognose des Statistischen Landesamtes. Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion zur Förderung des ländlichen Raumes, Thomas Thumm: „Während Sachsens Großstädte wie Dresden und Leipzig laut dieser Studie weiter wachsen, leert sich der ländliche Raum immer mehr. Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag bereits mehrfach …
