Der sächsische AfD-Landesvorstand, Joachim Keiler, hat Strafanzeige wegen des in Meißen in Umlauf gebrachten Wahlzettel erstattet, der bereits mit einem AfD-Kandidaten angekreuzt verschickt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorstand, Rechtsanwalt, Dr. Joachim Keiler: „Der betroffene AfD-Kandidat muss möglicherweise damit rechnen, dass durch die Versendung eines Stimmzettels, auf dem sein Name vorher angekreuzt wurde, unter …
Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …
Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich in der Öffentlichkeit nicht frei äußern kann. Es gebe inzwischen viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen opportun sind und welche tabu. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) veröffentlicht wurde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg …
Eine Umfrage des Instituts YouGov ergab, dass sich 57 Prozent der Bundesbürger für ein Kopftuchverbot an Grundschulen aussprechen. Sebastian Wippel, Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz, kommentiert: „Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig. Nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger wollen keine Symbole muslimischer Dominanz an unseren Bildungseinrichtungen. Wir können es nicht zulassen, dass sich unsere offene Gesellschaft zunehmend …
„Die Spielbezirksleitung Leipzig des Handball-Verbandes Sachsen (HVS) hat mit scharfer Kritik auf die AfD-Kandidatur von HVS-Präsident Uwe Vetterlein reagiert und kündigte die Zusammenarbeit auf“, berichtet aktuell die „LVZ“. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Siegbert Droese: „Bereits seit 2007 übt Uwe Vetterlein das Amt des Handballpräsidenten tadellos aus. Nun tritt er im Dresdner Wahlkreis 4 als AfD-Kandidat zur …
In der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Windenergie in Sachsen“ erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Umweltbilanz von Windkraftanlagen ist verheerend. Da Windräder bevorzugt auf der grünen Wiese gebaut werden, sterben laut Schätzungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums rund 5 bis 6 Milliarden Insekten täglich in der warmen Jahreszeit. Die Subventionierung für Windenergieanlagen beträgt 20 Jahre. Die ersten Anlagen laufen …
In der aktuellen Landtagsdebatte kommentiert Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2015 als Grundlage für den weiteren Erfolg“: „Ich freue mich für die sächsische Tourismusbranche, die einen großen Teil zu unserem Wohlstand beiträgt und für hohe Beschäftigungszahlen sorgt. Dank ihrer Leistung ist Sachsen eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland. Seit Jahren …
Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher: „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden. Unser Antrag fordert u.a.: Der Staat ist verpflichtet, gegen …
In Leipzig hat es einen Angriff auf zwei Wahlhelfer der AfD gegeben. Einem 61-jährigen Mann sei dabei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Zudem seien am Auto des Geschädigten die Scheiben eingeworfen und die Reifen zerstochen worden, berichtet der MDR. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist kaum noch zu leugnen: Die AfD ist das Hauptziel von Gewalt und Sachbeschädigung im aktuellen Wahlkampf. Es ist völlig …
