Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers durchfüttern. Anscheinend haben ihre Parteisoldaten auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance. Deshalb werden jetzt an allen Ecken und Enden …

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), zeigt sich aktuell besorgt über die Situation der Lausitz. Durch den Kohleausstieg drohe eine De-Industrialisierung. Es entstünden zwar neue Arbeitsplätze. Die Tourismusbranche könne jedoch nicht annähernd so gute Gehälter zahlen wie das Energieunternehmen LEAG. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bisher noch …

Laut MDR-Recherchen, die auf einem Datenleak bei der Bundesagentur für Arbeit beruhen, findet in Sachsen großangelegter Sozialleistungsbetrug durch Migranten statt. Es gebe „organisierte Strukturen“, die den „Sozialstaat plündern“, heißt es in dem entsprechenden Beitrag des Sachsenspiegels. Konkret angesprochen wird der syrische Clan Hamadi. Außerdem rechneten sich viele „Dönerläden“ arm, damit die Besitzer zusätzlich Sozialleistungen beziehen …

Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro. In diesem Jahre will der Freistaat Sachsen damit lediglich 178,9 Millionen Euro für die kommunalen Straßen ausgeben. Im Landtagswahljahr 2019 flossen noch 299 Millionen …