Das Sicherheitsgefühl der Dresdner hat im letzten Jahr deutlich abgenommen, berichtet die DNN. Laut einer eigenen Umfrage stieg der Anteil der Bürger, die sich in der Stadt unsicher fühlen, von knapp ein Viertel auf 44 Prozent. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese stark anwachsende Unsicherheit in Dresden wundert mich überhaupt nicht. Das CDU-Innenministerium unternimmt praktisch wenig bis nichts, um die steigende …
CDU-Ministerpräsident Kretschmer tritt zur Landtagswahl wieder in Görlitz an, wo er zur Bundestagswahl gegen den AfD-Kandidaten verloren hatte. Dieses Mal will er gewinnen, indem er entschiedener gegen straffällige Migranten vorgeht und einen verbesserten EU-Außenschutz durchsetzt, berichtet die „Freie Presse“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das Herr Kretschmer nun plötzlich die Probleme lösen will, die er selbst mit verursacht …
CDU-Innenminister Wöller will angeblich kriminelle Asylbewerber und islamistische Gefährder nach Syrien abschieben lassen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt, berichtet die „DNN“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Mehrere hunderttausend Bürgerkriegsflüchtlinge sind in den letzten Wochen aus der Türkei, Libanon und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt. Das Land ist weitestgehend befriedet. Gegner Assads können in der …
Die Kohlekommission hat vorgeschlagen, erste Kraftwerke bis 2022 abzuschalten. Die Kosten für die Stilllegung soll der Bundeshaushalt zahlen, berichtet „mdr.de“. Zusätzlich wird eine CO2-Abgabe diskutiert, die Benzin und Heizöl verteuern soll. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun ist die Katze aus dem Sack – für die ideologische Energiewende wird der Bürger noch drastischer zur Kasse gebeten. Für das Experiment, das Weltklima …
Im Ruhrpott sind erstmals Diesel-Fahrverbote für eine Autobahn verhängt worden. In Essen dürfen Teile der A40 nicht mehr mit älteren Diesel-Fahrzeugen befahren werden. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Die Diesel-Hysterie in Deutschland wird immer absurder. Jetzt werden sogar wichtige Autobahnen gesperrt – Verkehrskollaps und Ausfälle im Lieferverkehr sind vorprogrammiert. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zu verstehen, muss …
Der Deutschlandfunk berichtet, dass der Europäische Rechnungshof den mangelhaften Tierschutz in der Europäischen Union beklagt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Mario Beger: „Jeder, der die schrecklichen Bilder von qualvoll geschundenen Tieren sieht, wird sich unserer Forderung nach mehr Tierschutz anschließen. Tierschutz steht über den wirtschaftlichen Interessen. Ich kann mich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes nur …
In den letzten drei Jahren sind 24.363 Asylbewerber in Sachsen abgelehnt worden, gegen die kein Abschiebeverbot vorliegt (Drs. 6/15084-15086). Die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber liegt laut Innenministerium bei 11.800, 3.602 Asylbewerber wurden im gleichen Zeitraum abgeschoben, 3.707 sind freiwillig ausgereist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese neuen Zahlen von CDU-Innenminister Wöller werfen einige Fragen auf. Laut …
In einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion zeigten sich über 60 Mitarbeiter der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität Leipzig auf der Onlineplattform „Lehrer-SOS“ selbst an. Sie behaupten dabei, dass von der AfD-Fraktion “rassistische, menschenverachtende, sexistische, völkische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen“. Dazu kommentiert der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf …
CDU-Kanzlerin Merkel will am Freitag erstmalig nach Chemnitz fahren, um mit den aufgebrachten Bürgern zu reden. Ein deutscher Familienvater war im August von einem abgelehnten Asylbewerber erstochen, zwei weitere Chemnitzer schwer verletzt worden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Frau Merkel lässt sich erst drei Monate nach der Bluttat in Chemnitz blicken. Das ist viel zu spät und hilft den Bürgern, die Angst vor der importierten …
