Bundespräsident Steinmeier ist Sympathisant von Linksextremisten

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute Pulsnitz, um über die Sicherheit von Kommunalpolitikern zu sprechen. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Bundespräsident Steinmeier höchstpersönlich trägt zur Gefährdung von Politikern bei, da er bereits mehrfach seine Sympathien für die linksextreme Szene durchblicken lassen hat. Ich erinnere nur an seine Werbung für Feine Sahne Fischfilet. Diese Band …

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Baurecht entrümpeln statt Mietpreisbremse einführen!

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„Dresden soll eine Mietpreisbremse erhalten“, heißt es heute in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Dazu erklärt Christopher Hahn, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die im Koalitionsvertrag verankerte Mietpreisbremse konterkariert die angeblichen Bemühungen der Regierung um den ländlichen Raum. Der größte Anreiz für Familien, die überfüllten Großstädte zu verlassen, sind die günstigen Mieten im Vogtland, …

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Zeigt Kretschmer die Rote Karte!

Laut Morgenpost hat eine Umfrage der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ergeben, dass 38 Prozent ihrer Mitglieder die Kenia-Koalition ablehnen. Der sächsische MIT-Vorsitzende Markus Reichel musste offen zugeben, dass der Koalitionsvertrag in seinen Reihen „stark kritisiert“ werde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Peschel: „Die CDU-Basis sollte Ministerpräsident Michael Kretschmer heute …

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Linke und CDU stimmen AfD-Antrag zur Restaurierung eines Weltkriegsdenkmales zu!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Ortschaftsrat in Cossebaude stimmte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 dem AfD-Antrag mit dem Titel „Restaurierung und Umsetzung Gedenkstein für die Gefallenen des 1. Weltkrieges“ mit überwältigender Mehrheit zu. Zwar wurde die Umsetzung nicht beschlossen, dafür jedoch die gestalterische Aufwertung des Umfeldes. Zudem wurde beschlossen, den Stein fachmännisch zu restaurieren. Dazu erklärt der AfD-Ortschaftsrat, Antragsteller und …

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AfD-Anfrage deckt auf: Schüler sollen auf Linie gebracht werden

Fraktion im Sächs. Landtag

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Junge Lehrer sollen „Journalismus- und Demokratiekompetenz“ erlernen. Dafür wurde an der Uni Leipzig dieses Jahr ein neues Zentrum gegründet. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (7/462) begründete die Staatsregierung diese „Kompetenz“ folgendermaßen: „Viele Menschen finden ihre politische Haltung in den Medien nicht wieder oder haben das Gefühl, vom Journalismus systematisch desinformiert und von der Politik nicht repräsentiert zu werden“. Das würden …

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Rechnungshof kritisiert: Hier versenkt der Finanzminister Ihr Geld!

Wo landet eigentlich unser ganzes Steuergeld? Eigentlich sollte es für Familien, Schulen, Senioren und sinnvolle Kulturangebote ausgegeben werden. Ebenso hat die CDU-geführte Landesregierung eigentlich die Pflicht, für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen. Die Realität sieht jedoch leider anders aus: Wir haben marode Straßen. Viel zu viel Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie hängen. Darüber hinaus haben die Altparteien die seltsame …

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Sächsische Strategie ist wegweisend für Bundespolitik

Kreisverband Meißen

MdB Detlev Spangenberg, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Meißen erklärt anlässlich des BPT in Braunschweig: AfD- Landesverband Sachsen und Kreisverband Meißen erhalten verdiente Anerkennung Wieder liegt der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland ganz weit vorn. Schon ein Jahr nach der Gründung 2013 startete die AfD mit dem Einzug in den sächsischen Landtag. Der Landesverband Sachsen schaffte das bundesweit als erste Fraktion. …

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag

Kreisverband Meißen

Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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Wir sind die letzten Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft

Im großen SZ-Interview behauptet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir betreiben eine wirtschaftsfreundliche Politik.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert dazu: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung und der Bundesregierung besteht darin, das Geld des kleinen Mannes zu nehmen, um damit ideologisch motivierte Projekte wie die E-Mobilität oder die Windkraft zu finanzieren. Dabei werden gravierende …

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Erneut linksextremistischer Brandanschlag – Soko Links endlich aufstocken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Am Wochenende verübten Linksextremisten erneut einen Brandanschlag in Leipzig auf eine Landesbehörde. Linksextremisten haben dieses Jahr bereits 29 Brandstiftungen, 36 Körperverletzungen, 28 sonstige Gewaltstraftaten und 737 Sachbeschädigungen in Sachsen begangen (Stand 12. November). Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/478). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die aktuelle Attacke erhöht …

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