EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Kreisverband Meißen

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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EU-Außengrenze bleibt weiter sperrangelweit offen

Fraktion im Sächs. Landtag

Bis 2020 sollte der Schutz der EU-Außengrenze massiv verbessert werden. Dann sollten 10.000 Grenzschützer illegale Wirtschaftsmigranten abwehren, statt aktuell 1.500. Nun werden diese Pläne erst 2027 umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher hat die Bundesregierung den Schutz der deutschen Grenzen immer mit dem Argument abgelehnt, nur eine sogenannte ‚europäische Lösung‘ könne hier helfen …

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Rechnungshof: Verschwendung bei Asyl-Kosten beenden

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Rechnungshof kritisierte die hohen und intransparenten Ausgaben für minderjährige Asylbewerber. Für deren Unterbringung würden bei Kommunen und Jugendhilfe Kosten von bis zu 296 Euro pro Tag entstehen. Die Staatsregierung müsste endlich Kontrollen einführen und die Kosten begrenzen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Nun kritisiert auch der Rechnungshof die explodierenden …

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Hetze in Moscheen – Staatsregierung ahnungslos

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von radikal islamistischer Hasspropaganda in sächsischen Moscheen. Wörtlich wurde u.a. gepredigt: „Die Ungläubigen kommen alle in die Hölle, sie sollten umgebracht werden, weil sie Ungläubige sind.“ Auf Nachfrage der AfD-Fraktion gibt sich das CDU-Innenministerium ahnungslos (Drs. 6/15357). Diese verfassungsfeindlichen Straftaten seien nicht bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und …

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Eigene Immobilien mit Steuersenkung und Bürokratieabbau ermöglichen

Kreisverband Meißen

Wie die „Freie Presse“ berichtet, will die Landesregierung 40 Millionen Euro an Krediten zum Immobilienerwerb in Eigennutzung im ländlichen Raum ausgeben. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal beweist die CDU-SPD-Staatsregierung ihre Unfähigkeit in Sachen Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, in den Immobilienmarkt einzugreifen, indem günstige Kredite an …

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AfD unterstützt seit Jahren das Handwerk – Grüner Antrag unseriös

Kreisverband Meißen

Wie die SZ berichtet, wollen die Grünen eine Meistergründungsprämie im Handwerk einführen. Dazu soll der Freistaat pro Jahr 6,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Mario Beger: „Ich kann keine Ernsthaftigkeit im Vorschlag der Grünen erkennen. Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Handwerksbetriebe ein. So stellte die AfD-Fraktion im Dezember 2017 einen …

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Steuerverschwendung für Asyl-Agitation

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Integrationsministerin Köpping wurde vom Bund der Steuerzahler wegen Steuerverschwendung angeprangert. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/15267) erklärte sie die Überziehung ihres Budgets mit zusätzlicher Öffentlichkeitsarbeit für das „außerordentlich wichtige Thema“ des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Frau Köpping hat ihr Budget um über 100 Prozent …

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Kahlschlag für neue Windräder: 5.000 Hektar sächsischer Wald sollen fallen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die CDU-geführte Staatsregierung plant neue Windparks in Sachsen. Da sich immer mehr Bürger gegen die bis zu 200 Meter hohen Anlagen wehren, sollen die Windräder im Wald stehen und dafür bis zu ein Prozent der sächsischen Wälder gerodet werden. Laut Morgenpost könnte die Entscheidung noch dieses Jahr fallen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man muss sich diese irre Logik auf der Zunge zergehen lassen: Im Namen des Umweltschutzes …

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Eine unnötige Erklärung – CDU Generalsekretär Alexander Dierks lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Kreisverband Meißen

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, erklärte am 29. November 2018, die Sachsen-CDU lehne eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ab. Dies zu erklären war allerdings vollkommen unnötig. Die AfD wird nicht mit einer Partei, die sich präsentiert wie die CDU, zusammenarbeiten. Eine Partei, die für ungesetzliches Handeln, Vertrauensbruch und Polarisierung im Volk steht, ist für die AfD kein Partner. Die CDU, die sich um …

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Wir müssen schon wieder mehr zahlen!

Kreisverband Meißen

EU erweist sich erneut als Fass ohne Boden „Deutschland muss mehr Grundkapital für Europäische Zentralbank bereitstellen“, berichten die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 3. Dezember. Nach einer Neuberechnung steigt der Anteil der deutschen Notenbank am Grundkapital, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. Er erhöht sich von 17,997 auf 18,367 Prozent. Genaue Eurobeträge werden verschleiert. Der Schlüssel sei eines der Grundgerüste der …

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