„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …
Für dieses Jahr ist noch kein einziges Straßenbauprojekt genehmigt worden, obwohl bisher über 600 Anträge im SPD-Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, berichten „Freie Presse“ und „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprechern, erklärt: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, aber SPD-Wirtschaftsminister Dulig hat offensichtlich andere Prioritäten. Lieber tingelt er mit seinem Küchentisch durch Sachsen und …
Nachdem letzte Woche ein Lehrer der 107. Oberschule in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, schwiegen Polizei, Schulamt und Medien über den Vorfall. Erst als die AfD-Fraktion die Attacke öffentlich machte und im CDU-Kultusministerium nachfragte, kam jetzt Bewegung in dieses heikle Thema. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist interessant, was nun alles zu Tage kommt. Offenbar haben Polizei und Schulbehörde einen Maulkorb …
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende …
Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …
Die Meldung besagt das, was viele Menschen mittlerweile feststellen: Der Wolf ist kein Kuscheltier. Für fundamentale Tierschützer sind zerfetzte Nutztiere oder auch, wie hier, Tiere aus dem Tiergehege kein Grund, ihre mitleidlose Haltung zu ändern. Etwa nach dem Motto: „Was interessiert mich das Leid dieser Tiere, wenn ich nur meiner Ideologie folgen kann.“ Es ist nicht zu verstehen, warum wir nun unbedingt den Wolf wieder in unserem …
Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. …
Jeder zweite Grundschüler in Sachsen soll auf das Gymnasium gehen, berichten heute die „DNN“. Sie alle haben eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Akademisierungswahn nimmt immer unheilvollere Züge an. Auf den Universitäten beschweren sich Professoren, dass zunehmend Abiturienten auftauchen, die in keiner Weise den Ansprüchen eines Hochschulstudiums gerecht werden. Dabei …
Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …
Atheisten dürfen in der SPD keinen Arbeitskreis gründen und diesen öffentlich bewerben, berichtet aktuell die FAZ. Währenddessen haben Christen, Muslime und Juden ihre eigenen Foren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die SPD scheint sich wirklich nur noch um Minderheiten zu kümmern. Die Mehrheitsgesellschaft ignoriert sie jedoch sträflich. In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger konfessionslos und …
