Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, die Sachsen-AfD nicht mehr als „Prüffall des sächsischen Verfassungsschutzes“ zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro vereinbart. Carsten Hütter, Mitglied im Landesvorstand, erklärt: „Die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ diente allein der Stigmatisieren unserer Partei. Nun muss der Verfassungsschutz …
Erneut wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter Opfer einer Farbattacke. Das Haus von André Wendt in Dresden wurde mehrfach mit der Diffamierung „Wendt AfD Nazi“ besprüht. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wieder haben linke Extremisten gezeigt, wie ihr angeblicher Kampf für mehr Toleranz und Demokratie aussieht: Andersdenkende werden massiv attackiert und diffamiert. Die Verrohung der politischen Diskussion ist erschreckend. …
Die Interessengemeinschaft der Hausärzte hat einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschrieben „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“. In der Hälfte der Landkreise drohe eine Unterversorgung mit Hausärzten. Zudem behindere die Abrechnungs-Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung viele Mediziner in ihrer Arbeit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel hat vor allem auf dem flachen …
Die Handwerkskammer in Chemnitz fordert die Rückkehr zur Meisterpflicht. Betriebe ohne Meister bilden keine Lehrlinge mehr aus, mit dramatischen Folgen für den Nachwuchs. Zudem nehmen Qualitätsmängel durch kaum qualifizierte Einmann-Betriebe zu. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die AfD im Landtag vertreten ist, unterstützen wir das sächsische Handwerk. Wir forderten u.a. bereits vor Jahren die Wiedereinführung der …
Die sächsische Landeskirche will bei politischen Wahlen die Entscheidung ihrer Mitglieder beeinflussen und gab eine „Orientierungshilfe“ heraus. In der Berliner Landeskirche soll sogar per Gesinnungsprüfung ausgeschlossen werden, dass AfD-Wähler kirchliche Gemeindeämter erhalten, aufgrund angeblicher „Menschenfeindlichkeit“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir leben in einer modernen, säkularen Demokratie, in der Kirche und …
„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …
Die Handwerkskammer in Chemnitz fordert die Rückkehr zur Meisterpflicht. Betriebe ohne Meister bilden keine Lehrlinge mehr aus, mit dramatischen Folgen für den Nachwuchs. Zudem nehmen Qualitätsmängel durch kaum qualifizierte Einmann-Betriebe zu. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die AfD im Landtag vertreten ist, unterstützen wir das sächsische Handwerk. Wir forderten u.a. bereits vor Jahren die Wiedereinführung der …
Die sächsische Landeskirche will bei politischen Wahlen die Entscheidung ihrer Mitglieder beeinflussen und gab eine „Orientierungshilfe“ heraus. In der Berliner Landeskirche soll sogar per Gesinnungsprüfung ausgeschlossen werden, dass AfD-Wähler kirchliche Gemeindeämter erhalten, aufgrund angeblicher „Menschenfeindlichkeit“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir leben in einer modernen, säkularen Demokratie, in der Kirche und …
Am 9. März fand in Klipphausen die Abschluss-Aufstellungs-versammlung des AfD Kreisverbandes Meißen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 statt. Nominiert wurden die Kandidaten der Städte Coswig, Strehla und Radeburg sowie die Kandidaten mehrerer Ortschaften und Gemeinden. MdB Detlev Spangenberg dankte in seiner Funktion als Kreisvorsitzender allen Mitgliedern und Freunden der AfD für die Bereitschaft kommunale und politische Verantwortung zu …
„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …
