Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die …
Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13. Dezember 2018 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der das Problem der langen Wartezeiten vor allem bei Fachärzten verbessern soll. In dem umfangreichen Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. Im Rahmen dieser …
Der MDR berichtete am 5.10.2018 über die Aktivitäten des Herrn Niederleig gegen den Ausbau des Riesaer Hafens. Als Kreisrat liegt mir der Erhalt der gebeutelten Industrie in meiner Heimatstadt sehr am Herzen. Hinter der erneuten Aktion steht eine Ideologie, die De-Industrialisierung mit den Folgen: Arbeitslosigkeit, Verarmung, Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. 2016 fand in der Containerhalle des Hafens die …
Am 9. November 2018 fand an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig die Fachtagung „Islam und Schule in Ostdeutschland“ statt, ausgerichtet u. a. vom Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur ZEOK. Möglichkeiten und Konzepte einer „vorurteilsbewussten Islambildung“ an ostdeutschen Schulen waren ebenso Tagungsgegenstand wie die Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus und allgemeiner Muslim- und …
In den DNN erklärt CDU-Innenminister Wöller, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, und spricht von einer unveränderten Bedrohungslage in Sachsen und Deutschland. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Einschätzung des CDU-Innenministers ist erschreckend und gleicht einer Bankrotterklärung der Landesregierung. Oder ist es das öffentliche Eingeständnis, dass mit dem ungehinderten Zuzug von kulturfremden und oftmals …
Aktuell läuft in Deutschland und Frankreich die Fahndung nach einem mutmaßlichen Attentäter, der auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg drei Besucher des Marktes erschoss. Zugleich passierte vor fast genau drei Jahren das Attentat in Frankreich auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bei dem zwölf Menschen ermordet wurden - ebenfalls von islamistischen Attentätern. Eine Polizistin wurde erschossen und bei einem Überfall auf einen jüdischen …
Die CDU-Landesregierung schanzt seit 2016 möglicherweise Staatsaufträge von mehreren hunderttausend Euro an ein CDU-nahes Dresdner Medienbüro, das obendrein auch einem Redakteur der CDU-Fraktionszeitung gehört, zu. Das ergab die Kleine Anfrage 6/15369. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Anfragesteller, Carsten Hütter: „Bis jetzt weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler, vergeben …
Bei der heutigen Debatte im Landtag zum Haushalt 2019/20 erklärt AfD-Fraktionschef Jörg Urban, dass dieser nur zur Reparatur von Problemen dient, die die CDU-geführte Staatsregierung uns über die letzten Jahrzehnte beschert hat. Die wichtigsten vier Änderungsanträge der AfD für den Haushalt sind: 1. 112 Millionen Euro pro Jahr für gesundes Mittagessen der Grundschüler. Das verringert die finanziellen Belastungen der Eltern. 2. Wir wollen mehr …
Nach dem Attentat auf dem ältesten Weihnachtsmarkt Frankreichs im elsässischen Straßburg gibt es bislang 3 Tote und zahlreiche Schwerverletzte. Über die religiöse Identität des Täters wird in den „Staatsmedien“ wenig berichtet, lediglich über die kriminelle Vergangenheit. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Mitten in Europa wird wieder auf einem Weihnachtsmarkt gemordet. Auffallend schnell und ausführlich berichten die …
In der öffentlichen Debatte im Landtag sollten die Hintergründe zum AfD-Trauermarsch am 01.September 2018 in Chemnitz aufgeklärt werden. Der Redner der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, wurde dabei von der CDU massiv und unsachlich mit Lügen angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Redner, erklärt: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den elementaren Grundrechten in Deutschland. Der Staat hat es zu verteidigen. Deshalb …
