Die sächsische CDU stellte aktuell ihr so genanntes Regierungsprogramm vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein lupenreines Plagiat der AfD-Politik! So fordert die CDU unter anderem bessere Bildung, mehr Polizisten und eine so genannte Landarztquote. Wenn es nicht so erbärmlich für eine Regierungspartei wäre, könnte man darüber lachen. Es war die CDU, die mit ihrer so genannten Polizeireform …
„In der Regel geht die Schulpflicht dem Recht auf Teilnahme an einer Demonstration vor.“ So lautete die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17097) zum Thema: Rechtliche Grundlage für die automatische Freistellung für „Klima“-Demonstration. Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Antwort von CDU-Kultusminister Piwarz ist schwammig. Er vermeidet eine klare Aussage und ein Bekenntnis zur Schulpflicht unserer …
Zwei Dresdner Gerichte haben aktuell geurteilt, dass sich sächsische AfD-Politiker gefallen lassen müssen, von Grünen-Politikern und deren Ex-Mitarbeitern öffentlich als „Neonazis“ und „Faschisten“ bezeichnet zu werden. Das sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt - so zusammengefasst die Urteilsbegründung. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Der Begriff Neonazi ist klar definiert. Es handelt sich dabei um politische …
Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …
„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen …
Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung. In einem Positionspapier verlangt er aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte“ für rund 400 sächsische Kommunen. Der SSG fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die …
Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …
„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …
