Über 5.000 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen verschwunden?

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten drei Jahren sind 24.363 Asylbewerber in Sachsen abgelehnt worden, gegen die kein Abschiebeverbot vorliegt (Drs. 6/15084-15086). Die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber liegt laut Innenministerium bei 11.800, 3.602 Asylbewerber wurden im gleichen Zeitraum abgeschoben, 3.707 sind freiwillig ausgereist. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese neuen Zahlen von CDU-Innenminister Wöller werfen einige Fragen auf. Laut …

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AfD-Fraktion lädt Kritiker des „Lehrer-SOS“ Portals ein

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion zeigten sich über 60 Mitarbeiter der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität Leipzig auf der Onlineplattform „Lehrer-SOS“ selbst an. Sie behaupten dabei, dass von der AfD-Fraktion “rassistische, menschenverachtende, sexistische, völkische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen“. Dazu kommentiert der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Rolf …

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Merkel viel zu spät in Chemnitz – wo bleibt Entschuldigung?

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Kanzlerin Merkel will am Freitag erstmalig nach Chemnitz fahren, um mit den aufgebrachten Bürgern zu reden. Ein deutscher Familienvater war im August von einem abgelehnten Asylbewerber erstochen, zwei weitere Chemnitzer schwer verletzt worden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Frau Merkel lässt sich erst drei Monate nach der Bluttat in Chemnitz blicken. Das ist viel zu spät und hilft den Bürgern, die Angst vor der importierten …

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Schienenverkehr ausbauen, Autobahnen entlasten, Elbe schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Schienenverkehr ausbauen, Autobahnen entlasten, Elbe schützen!

Der MDR berichtet, dass aufgrund des geringen Elbepegels der Gütertransport eingestellt wurde und welche Einflüsse das auf die Wirtschaft hat. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Elbe war und ist ein wichtiger Transportweg, gleichzeitig aber auch ein naturnaher Raum, der eine vielfältige Flora und Fauna garantiert. Das Gesamtkonzept Elbe ist ein sehr positives Beispiel für Planungsvorhaben unter Einbeziehung …

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Tierschutz verbessern - Tiertransporte und Schlachthöfe stärker überprüfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Tierschutz verbessern - Tiertransporte und Schlachthöfe stärker überprüfen!

Der Deutschlandfunk berichtet, dass der Europäische Rechnungshof den mangelhaften Tierschutz in der Europäischen Union beklagt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher, Mario Beger: „Jeder, der die schrecklichen Bilder von qualvoll geschundenen Tieren sieht, wird sich unserer Forderung nach mehr Tierschutz anschließen. Tierschutz steht über den wirtschaftlichen Interessen. Ich kann mich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes nur …

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Sachsen-Monitor beweist: Sachsen wollen mehrheitlich direkte Demokratie – also AfD-Politik

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsen-Monitor beweist: Sachsen wollen mehrheitlich direkte Demokratie – also AfD-Politik

Mehr als die Hälfte der Sachsen hält die direkte Demokratie für wahre Demokratie, berichtet aktuell u.a. die Sächsische Zeitung. Dies geht aus dem so genannten Sachsen-Monitor hervor, der nun vorgestellt wurde. Weitere Ergebnisse: Der von der Staatsregierung verursachte Lehrermangel und deren fehlgeleitete Asylpolitik lehnen viele Sachsen ab. Jeder zweite Sachse hält Deutschland zudem für überfremdet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- …

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Einwanderungsgesetz: Noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme?

Fraktion im Sächs. Landtag

Für das neue Einwanderungsgesetz der Bundesregierung liegt ein erster Entwurf vor. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit diesem Einwanderungsgesetz werden die Tore für eine neue, massive Einwanderungswelle weit aufgestoßen. Jeder afghanische Schrotthändler oder sudanesische Hirte kann nun nach Deutschland kommen, da eine Beschränkung auf Berufe mit Engpässen und vielen offenen Stellen entfällt. Somit werden massenhaft …

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Linke „Demokraten“ haben eine andere Definition für Wahrheit und Gewalt

Kreisverband Meißen

Die SZ informierte ihre Leser am 05. November darüber, dass die „Alternative für Deutschland im Januar nächsten Jahres ihren Bundesparteitag in der Sachsenarena Riesa durchführt. Die städtische Tochtergesellschaft FVG, der Betreiber der Halle, beruft sich dabei auf einen Stadtratsbeschluss, wonach städtische Einrichtungen für Veranstaltungen an politische Parteien und Wählervereinigungen „diskriminierungsfrei“ zur Verfügung zu stellen sind. …

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Karrierist Frank Richter strebt in den Landtag

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die SZ berichtet, tritt der gescheiterte Oberbürgermeister Kandidat von Meißen, Frank Richter, für die SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 39 an. Dazu kommentiert AfD-Vorstandsmitglied, Dr. Joachim Keiler: „Jetzt also doch: Frank Richter tritt für die SPD im Wahlkreis 39 an und will in den nächsten Sächsischen Landtag einziehen. Nach 20 erfolglosen Jahren in der CDU sieht sich Richter offensichtlich zu Höherem berufen. Ähnliches berichten …

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