Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht …
Wie die Freie Presse berichtet, sind immer mehr Schüler in Chemnitz vom Stundenausfall betroffen. Die Ausfallquote wird weiter steigen. Offene Stellen, so das Landesamt für Schule und Bildung, sind weder mit Lehrern noch mit Seiteneinsteigern ausreichend zu besetzen. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Dass bereits das Landesamt für Schule und Bildung öffentlich eingestehen muss, dass der Unterrichtsausfall nicht gestoppt …
„Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein. Der Bundestag stimmt auch mit Stimmen der AfD für die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsländer. Das Vorhaben könnte trotzdem noch am Widerstand der Grünen scheitern“ titelt aktuell u. a. der „Tagesspiegel“. Dazu erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten in …
In den sozialen Medien zeigt ein Video, wie massiv ein AfD-Infostand am Bahnhof Dresden-Neustadt am vergangenen Wochenende bedrängt wurde. Demonstranten aus dem linken Spektrum treten die Demokratie mit Füßen, während die Polizei leider passiv bleibt. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Das Video kann ich nur empfehlen. Es ist ein Lehrbeispiel in Sachen Demokratieverständnis der linksorientierten Meinungsterroristen. Zu feige, …
„Supermarktketten starten einheitliches Tierhaltungslogo. Standen Rind und Schwein nur im Stall oder konnten sie auch nach draußen? Wer Fleisch im Supermarkt kauft, soll bald mehr über die Haltungsbedingungen erfahren“, titelt aktuell u.a. die „Zeit“. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutsche Supermärkte wollen ab April mit einem einheitlichen Siegel auf Fleischprodukten über die Haltung von …
In Sachsen erteilen Salafisten offenbar bereits Kindern islamistisch-religiösen Unterricht. Das ergab nun eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/15989). Dazu erklärt der Anfragen-Steller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Al-Rahmann-Moschee und deren Trägerverein, IGS-AM e.V., die Islamische Gemeinde in Sachsen, erteilt Kindern bereits ab fünf Jahren Arabisch- und Religionsunterricht. Laut dem …
Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungenen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …
Der sächsische CDU-Ausländerbeauftragte Mackenroth stellte eine Studie zur angeblich gelungen Integration von Migranten vor. Dafür untersuchte er aber nur die wenigen eingebürgerten Ausländer, die überwiegend aus Osteuropa oder Amerika kommen und nur ein Prozent aller Migranten in Sachsen ausmachen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU schwindelt sich wieder einmal die Integration von Migranten schön. Bei der …
Nach der Räumung des von Linksextremisten besetzten Leipziger Bahngeländes „Black Triangle“, kam es zu schweren Ausschreitungen. Linke Chaoten fackelten aus Rache ein Auto der Deutschen Bahn ab und ließen eine „Demonstration“ eskalieren. Die zum Teil vermummten Gewalttäter warfen Pyrotechnik und Flaschen auf Polizeibeamte und verletzten einen Beamten. Hinter dem Transparent „Ganz Connewitz hasst die Polizei“ lief auch die Landtagsabgeordnete der …
„Wir müssen offener über Morde durch Flüchtlinge reden“, titelt aktuell die Tageszeitung „Die Welt“ und zitiert damit Ex-Familienministerin, Kristina Schröder (CDU). Kritisch über die Informationspolitik in Deutschland äußerte sich zudem Ex-Handball-Legende Stefan Kretzschmar, der sinngemäß sagte, dass Karriere und Reputation verloren gehen, wenn man sich öffentlich und kritisch über die Migrationspolitik der CDU-geführten Regierung äußert. Dazu …
