Über 100 Lungenärzte und Wissenschaftler halten die Diesel-Hysterie und die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub für falsch. Sie fordern in ihrer Petition eine neue wissenschaftliche Untersuchung durch unabhängige Experten. In ihren Praxen hätten die Lungenärzte noch nie einen Erkrankten aufgrund von Stickoxid oder Feinstaub erlebt, berichtet die WELT. Wenn die Horrorszenarien der EU stimmen würden, „müsste eigentlich jeder Raucher binnen …
Wie die SZ berichtet, prüft der Freistaat eine Rollende Landstraße durch die Oberlausitz, um den gestiegenen LKW-Verkehr von der Autobahn A4 zu nehmen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ausgerechnet im Wahljahr die Staatsregierung eine Rollende Landstraße durch die Oberlausitz prüft, grenzt schon an Hohn und ist leider nur Wahlpropaganda. Die Probleme auf der Autobahn A4 in der Oberlausitz sind der CDU-SPD-Regierung …
Eine Umfrage des Allensbach Instituts ergab, dass 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland die Demokratie für die beste Staatsform halten. 75 Prozent der Ostdeutschen halten es für vordringlich, die Zuwanderung zu begrenzen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Die Allensbach-Studie bestätigt eindrucksvoll, warum die AfD so erfolgreich in den neuen Bundesländern ist. Wir sprechen die Probleme der Bürger an und bieten …
Zum gefundenen Kompromiss beim Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die CDU hat sich bei den Verhandlungen von der SPD abzocken lassen. Das Ergebnis ist desaströs. Der Verzicht auf Bodycams und Taser bedeutet, dass Sachsen beim Schutz der eigenen Beamten bundesweites Schlusslicht wird. Die Koalition will aus der Polizei anscheinend einen zahnlosen Tiger machen. Zudem hätten …
Wie die Welt berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Aussage des SPD Arbeitsministers ist eine Schande für die ganze SPD und zeigt, warum die Partei abgewirtschaftet hat. Die einst …
Ein generelles Tempolimit soll zur Rettung des Weltklimas beitragen. Die SPD plädiert für 130 km/h auf Autobahnen, Grüne fordern seit Jahren ein Tempolimit von 120 km/h. Der grüne Abmahn- und Lobbyverein Umwelthilfe (DUH) will Tempo 120 nun sogar einklagen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Hier zeigen die grünen Autohasser erneut ihr wahres Gesicht: Die Bürger gängeln, auch wenn nachts oder am Wochenende die Autobahn frei …
Wie die Welt berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine „Respekt-Rente“. Wer mindestens 35 Jahre lang als Arbeitnehmer Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle einen Betrag von 100 Euro über der Grundsicherung bekommen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Aussage des SPD Arbeitsministers ist eine Schande für die ganze SPD und zeigt, warum die Partei abgewirtschaftet hat. Die einst …
Aus Deutschland seien nach einem Zeitungsbericht (SZ) im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylbewerber gewesen. Dies wären deutlich mehr als im Gesamtjahr 2017, als es lediglich 7102 Überstellungen gegeben habe. Dazu erklärt der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg: „So viel Sand wie den Zeitungslesern und Bürgern …
Die Preise für Pflegeheime in Sachsen steigen drastisch um bis zu 400 Euro, berichtet die „Freie Presse“. Die Anstellung von mehr Pflegepersonal und deren bessere Bezahlung werden dabei zu 100 Prozent auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die dringend notwendige Verbesserung in der Pflege allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen abzuladen, ist schäbig und mehr als unsozial. Gerade diese …
Als Beleg, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft werden müsse, nutzt die Behörde Informationen der linksextremistischen Antifa. Insgesamt sechs Mal stützt sich das Prüf-Gutachten auf Antifa-Webseiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Verfassungsschutz nutzt für seine Arbeit die Aussagen von Demokratie- und Verfassungsfeinden – absurder kann sich eine staatliche Behörde nicht …
