Am 04.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert. Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte). Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg dazu in seiner Rede: "Die Digitalisierung muss immer als eine Hilfswissenschaft gesehen werden, sie darf niemals den Bürger beherrschen …
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich …
Zu den Recherchen von MDR-Exakt über den Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Spätestens jetzt ist klar: Das CDU-Innenministerium ist seiner Verantwortung für den Schutz der sächsischen Kunstschätze in keiner Weise nachgekommen. Durch veraltete Sicherheitstechnik und fahrlässige Auswahl des Schutzpersonals hat die Staatsregierung den Juwelenraub erst möglich gemacht. …
Er ist heimlich, nachtaktiv und lebt angeblich nur in größeren, menschenleeren Waldgebieten. Und er ist der erklärte Liebling der grünen Ökoaktivisten, vor allem der in den Juste Milieus der Städte Lebenden, in deren Vorstellung es sich bei dem über schäferhundgroßen Beutegreifer lediglich um ein zu groß geratenes Kuscheltier ohne Knopf im Ohr handelt: Der Wolf. In den Geschichten des Grimmschen Märchenschatzes eindeutig der “Der Bösewicht”. …
Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung der Schwimmbäder aufzulegen. So soll eine Gesellschaft gegründet werden, die die Sanierung der Bäder koordiniert. Der Bund soll den Ländern finanzielle Unterstützung anbieten. In der Plenarsitzung am 2. Juli wurde über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beraten. Dieser …
MEISSEN. Fast jeder vierte im Landkreis Meißen registrierte Ausländer ist ausreisepflichtig. Dies ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste an den Sächsischen Landtag. Allein für 2019 zählte das Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) über 483 nur noch unter Duldung im Landkreis lebender Ausländer, was einem neuen Höchststand seit Beginn der Flüchtlingskrise von 2015 entspricht. Bei 409 der Geduldeten …
In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sollte der Verfassungsschutz größere …
