„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …
Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP "Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen" und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern" im Bundestag debattiert. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Beide eingebrachten Anträge haben einen …
Der traditionsreichen „Weißen Flotte“ auf der Dresdner Elbe droht der Untergang. Laut Medienberichten fürchten die Mitarbeiter eine Insolvenz, nachdem die Sächsische Aufbaubank (SAB) die zugesagte Kreditrate für Mai nicht überwiesen hat. Die Löhne der Angestellten konnten nicht gezahlt werden und über hundert Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Binnenschifffahrt der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU-geführte …
In ihrem „Bericht zur Lage der Natur“ machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun die Landwirte zu Hauptverantwortlichen für den schlechten Zustand der Natur: „Vor allem in der Agrarlandschaft geht es der Natur besorgniserregend schlecht“, so die Umweltministerin. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Ich stelle mich mit meiner Rücktrittsforderung gegen die Ministerin hinter die gleichlautende …
Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal auseinandersetzen“. Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Generalsekretär: …
„Jörg Bernig wurde in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Diese demokratische Entscheidung gilt es zu akzeptieren – ganz gleich, von wem die Stimmen für Bernig kamen. Wenn nun aber diese in formeller Hinsicht makellose Wahl rückgängig gemacht wird, so siegt der linke Zeitgeist über unsere demokratische Kultur. Das dürfen wir nicht zulassen. Jede politische Strömung muss die in unseren Parlamenten getroffenen …
„Aufspüren, Jagen, Entsorgen – die Sprache der neuen Rechten“ heißt ein Theaterstück des Projekttheater Dresden e.V., das auch in vielen Schulen aufgeführt wird. In den letzten beiden Jahren wurde das Anti-AfD-Stück mit insgesamt 12.000 Euro gefördert, ergab die AfD-Anfrage (7/2200). Zusätzlich erhält das Theater institutionelle Förderung durch das sächsische Kulturministerium. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: …
Im ersten Quartal 2020 lag die Zahl schwerer linker Straftaten in Sachsen um ein Vielfaches höher als rechte Straftaten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/2138) über die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Im ersten Quartal wurden acht Ermittlungsverfahren aufgrund von rechten Straftaten eröffnet und 135 Verfahren wegen linken. Abgeschlossen wurden im selben Zeitraum 13 Ermittlungsverfahren gegen rechte …
Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen …
Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …
