Die deutsche Industrie schwächelt seit knapp einem Jahr, wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, berichtet das Handelsblatt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Politik will es nicht sehen, doch die Vorboten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland werden immer sichtbarer. Die Auswirkungen werden verheerend sein, da die CDU in den guten Jahren das Geld mit …
„Die AfD versucht ganz offen, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bundeswehr zu unterwandern. Was tun?“ so lautet eine Frage zum Artikel „Kein Generalverdacht“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Die sogenannte Qualitätszeitung FAS vergisst offenbar einfache journalistische Grundregeln, in dem sie eine Frage zur Falschbehauptung nutzt, ohne Beweise zu liefern. Wieviel …
„Jeder zweite Deutsche glaubt, die Polizei kann uns nicht schützen“, so titelt die Bild. Die Umfrage der Zeitung ergab zudem, dass nur 30 Prozent der Befragten der Kriminalstatistik glauben. Nur 60 Prozent „vertrauen der Polizei“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Umfrage bestätigt einmal mehr, wie die Bürger ihre Sicherheitslage einschätzen. Während Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker uns jeden Tag das …
Dr. Maximilian Krah eröffnete am 19. Juli mit einem großen Familienfest in Riesa das erste AfD-EU Bürgerbüro der neuen Legislaturperiode in Deutschland. Auf der Langen Straße, Hausnummer 25 führen nun der Europaabgeordnete, das Mitglied des Landtages Carsten Hütter sowie die Riesaer Stadträte Bürgersprechstunden durch. Hütter ist stolz auf die unmittelbare Nachbarschaft zum sächsischen Spitzenkandidaten für das Europaparlament, sie residieren Tür …
Hildegard Hamm-Brücher, ehemals Gallionsfigur der FDP, begrüßte 2004 in einer Pressemitteilung das Scheitern des Putsches vom 20. Juli 1944. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar, weil viele Millionen Menschen diesen Krieg überlebt hätten, wenn das Attentat geglückt wäre. Aus politischer Sicht ist dies besonders schlimm, weil in dem Kürzel "FDP" die Wörter Freiheit und Demokratie enthalten sind, die mit dieser Haltung kaum in Zusammenhang zu …
Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt. Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt. Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich …
Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis …
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung müssen die Bürger bei einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen von mehr als 1.000 Euro rechnen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die jetzt diskutierte CO2-Steuer ist eine weitere Steuer, um Finanzlöcher der Bundesregierung für ihre verfehlte Politik zu stopfen. Wer Unternehmen und Bürger bestrafen will, die sich am Wirtschaftsleben beteiligen und logischerweise Verbrauch generieren, …
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Analyse verfassungsfeindlicher Einstellungen innerhalb der Polizei, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Polizist, kommentiert: „Wiederholt zeigt sich, dass die Grünen unverantwortlich handeln und die sächsische Polizei differmiert. Mit der Pauschalbehauptung ‚ es mangele Polizeibeamten an der verfassungsrechtlichen Treue‘ werden Staatsbeamter …
Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging aufgrund der Russland-Sanktionen zwischen 2013 und 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit Russland mit 72,5 Prozent am stärksten zurück. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 Prozent, berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind …
