Erst Milliarden verteilen, dann Verantwortung abschieben
Erst Milliarden verteilen, dann Verantwortung abschieben
Erst werden Milliarden bereitgestellt, neue Stellen geschaffen und langfristige Verpflichtungen eingegangen. Sechs Jahre später endet die Finanzierung und die Verantwortung wird weitergereicht. Was nach einem schlechten Scherz klingt, droht ab 2027 für Sachsens Gesundheitsämter bittere Realität zu werden.
Im September 2020 beschlossen die damalige CDU/CSU-SPD-Bundesregierung unter Angela Merkel und die Bundesländer den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Der Bund stellte bis Ende 2026 vier Milliarden Euro bereit, davon 3,1 Milliarden insbesondere für zusätzliches Personal. In Sachsen entstanden dadurch 252 unbefristete Stellen, davon 228 bei den Kommunen. Dem Pakt stimmte auch die damalige sächsische Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer zu.
Dass die Bundesförderung Ende 2026 auslaufen würde, stand von Anfang an fest. Dass unbefristete Arbeitsverträge nicht einfach mit dem letzten Förder-Euro verschwinden, dürfte ebenfalls niemanden überraschen.
Bereits 2023 beanstandete der Bundesrechnungshof, dass das unter dem damaligen CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium die Verhandlungen zum Personalaufbau nicht ausreichend dokumentiert hatte. Die Berechnungsgrundlagen der vereinbarten Personalziele waren somit nicht hinreichend nachvollziehbar.
Noch bemerkenswerter ist allerdings, wozu sich die damaligen Landesregierungen verpflichteten. Auf Seite 7 des ÖGD-Paktes sagten die Bundesländer ausdrücklich zu, die dadurch verursachten kommunalen Mehrausgaben auszugleichen. Auf Seite 8 wurde zudem die Verstetigung der Finanzierung über 2026 hinaus vereinbart. Auch Sachsens damalige CDU-SPD-Grünen-Regierung trug diese Zusagen mit.
Und heute? Unter Sachsens jetziger CDU-SPD-Minderheitsregierung sollen ausgerechnet die Kommunen die zusätzlichen Personalkosten übernehmen. Kommunen, die bereits 2025 ein Finanzierungsdefizit von 1,036 Milliarden Euro verzeichneten. Allein für die 228 kommunalen Stellen wären schätzungsweise 16 bis 21 Millionen Euro jährlich erforderlich.
Währenddessen sieht der Haushaltsentwurf der sächsischen CDU-SPD-Landesregierung für 2027 rund 26,42 Millionen Euro für Demokratie-, Integrations- und verwandte Förderprogramme vor. Allein „Weltoffenes Sachsen“ soll 9,32 Millionen Euro erhalten. Für diese Programme werden Millionen eingeplant, während die Anschlussfinanzierung der einst ausdrücklich zugesagten Personalverstärkung der Gesundheitsämter ungeklärt bleibt.
Dabei bestimmt Artikel 94 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung, dass bestehende Ansprüche und Verbindlichkeiten durch einen Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben werden. Ob die Zusagen des ÖGD-Paktes unmittelbar einklagbare Ansprüche begründen, bleibt rechtlich zu klären. Die schriftlich festgehaltenen Finanzierungszusagen lassen sich dadurch jedoch nicht aus der Welt schaffen.
Was bleibt, ist einmal mehr ein Armutszeugnis der sächsischen Regierungsverantwortung: Unter CDU, SPD und Grünen wurden dauerhafte Verpflichtungen mitgetragen, deren finanzielle Folgen die heutige CDU-SPD-Landesregierung offenbar den ohnehin überforderten Kommunen überlassen will.
Diese schäbige Prioritätensetzung auf Kosten finanziell ausgebluteter Kommunen wirft einmal mehr die Frage nach der Regierungsfähigkeit von CDU und SPD in Sachsen auf.



