DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Mercosur muss auf den Prüfstand

MERCOSUR muss warten!

Mercosur ist ein über 20 Jahre ausgehandeltes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Nach seinem Inkrafttreten würde es eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, die rund 780 Millionen Menschen umfasst.

Während viele argumentieren, dass dies wichtige neue Märkte für die deutsche Industrie eröffnen würde, befürchten andere Auswirkungen auf europäische Landwirte, da Europa mit billigem Fleisch und anderen Produkten aus Lateinamerika überschwemmt werden könnte.

Obwohl das Abkommen 2019 finalisiert wurde, sind noch folgende Schritte erforderlich, um in Kraft zu treten:

Zustimmung durch das Europäische Parlament

Zustimmung durch alle EU-Mitgliedstaaten

Ratifizierung durch die Mercosur-Staaten

Und heute stimmte das Europäische Parlament mit hauchdünner Mehrheit (334 zu 324) dafür, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Geprüft werden soll, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen und der EU-Verfassung vereinbar ist.

Dieselbe Gruppe, die jetzt die sofortige Umsetzung dieses Handelsabkommens fordert, um die „europäische Industrie zu retten“, hat durch den Europäischen Green Deal einen bürokratischen Albtraum und hohe Energiekosten geschaffen, die unsere Wirtschaft ruinieren.

Die deutsche Wirtschaft stagniert nicht, weil wir kein Handelsabkommen mit Lateinamerika haben. Sie stagniert, weil die EU in den letzten 10 Jahren alles getan hat, um die Energiepreise und den bürokratischen Aufwand für die Industrie, einschließlich der Landwirtschaft, zu erhöhen.

Das Mercosur-Abkommen mag in naher Zukunft verabschiedet werden und neue Märkte für deutsche Produkte erschließen, aber was unsere Wirtschaft wirklich braucht, ist eine vernünftige Energiepolitik und das Ende des Europäischen Green Deals!

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Ihr

Siegbert Droese

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