DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Kommunale Vertreter aus Sachsen in Brüssel – katastrophale Nachrichten

„EU“ vs. Deutschland! Schande – unsere Heimat bekommt noch weniger.

Gestern war ich als Gast der Landesvertretung Sachsen im Austausch mit Stadträten und Kommunalbeamten aus Leipzig.

✅ Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand der Mehrjährige Finanzrahmen der EU – also der nächste 7-jährige Haushalt. Klingt technisch, betrifft aber Sachsen und unsere Kommunen ganz konkret! Schon heute ist klar: Der Druck auf die Kommunen wächst.

➡️Der bisher unübersichtliche Förderdschungel soll nämlich laut den Planungen gebündelt und stärker in nationale Verantwortung gelegt werden. Das klingt zunächst sinnvoll, bedeutet aber in der Praxis, dass Fördermittel enger an politische Vorgaben der EU geknüpft und zentral kontrolliert werden. Das absehbare Ergebnis: mehr Einfluss aus Brüssel und zusätzliche Bürokratie!

❗Dazu kommt, dass der deutsche Anteil an festen Förderungen um 11 % sinken wird. Ein Verteilungskampf ist absehbar. Gleichzeitig bleibt Deutschland aber größter Nettozahler der EU – wir zahlen also weiterhin mehr ein, als wir zurückbekommen!

❗Auch die neuen Prioritäten der Eurokraten kosten Geld – und zwar für Klima und Verteidigung!

❗Geplant sind zudem neue EU-Einnahmen, etwa über CO₂-Abgaben und Tabaksteuern – mit direkten finanziellen Folgen für Unternehmen und Bürgern

Für Sachsen und unsere Kommunen bedeutet das insgesamt mehr Unsicherheit, weniger Einfluss und steigende Belastungen. Diese EU hat eindeutig ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!

Wir werden uns mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzen!

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Ihr

Siegbert Droese

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