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DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Keine Stasi durch die Hintertür

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Chatkontrolle? Nicht mit uns!

Ich habe viele Briefe besorgter Bürger zur geplanten CSAM-Verordnung erhalten.

„CSAM“ steht für „Combat Sexual Abuse Material“ (Bekämpfung von Material zum sexuellen Missbrauch). Die Verordnung würde Plattformen wie WhatsApp und Signal verpflichten, alle Nachrichten und Dateien auf CSAM zu scannen, noch vor der Verschlüsselung.

Diese unbeliebte Idee ist jedoch besser bekannt als „Chatkontrolle“, denn sie würde den EU-Behörden die Befugnis geben, private Nachrichten einzusehen.

Es ist eigentlich unglaublich, dass Chatkontrolle überhaupt diskutiert wird. Die Bürger Europas haben sie entschieden abgelehnt. Sie haben erkannt, dass sie im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht effektiv ist, viel zu stark in die Privatsphäre eingreift und Algorithmen verwenden könnte, das unschuldige Material falsch identifizieren könnten. Das Gesetz ist übergriffig und ineffektiv und wird nur von den Eurokraten gewollt. So wie sie sich verhalten, könnte man sogar meinen, die Kommunisten hätten den Kalten Krieg gewonnen.

Wir in der ESN-Gruppe werden dies jedoch nicht dulden. Wir werden gegen jeden Vorschlag stimmen, der Massenüberwachung privater Kommunikation vorschreibt!

Bleiben Sie uns gewogen und abonnieren Sie meine Kanäle!

Ihr Siegbert Droese

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