DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // „InvestEU“ ist Trojanisches Pferd für noch mehr Korruption!
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InvestEU fördert Korruption!
InvestEU ist ein Finanzierungsprogramm der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbankgruppe (EIB-Gruppe).
Ziel ist es, öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren, um EU-weite Prioritäten in den Bereichen nachhaltiges Wachstum, Innovation, Digitalisierung, soziale Investitionen und die grüne/digitale Transformation zu unterstützen. Anders ausgedrückt: InvestEU ist ein Finanzierungsinstrument für verschwenderische Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Stärke Europas auf dem Weltmarkt weiter schwächen.
Meine gestrige Rede wurde im Rahmen einer Debatte zum Bericht „Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung über das Programm „InvestEU“ und Vereinfachung der Berichtspflichten“ gehalten. Effizienz ist hier nur ein Codewort für noch weniger Transparenz für ein ohnehin schon sehr undurchsichtiges Finanzierungsinstrument. Fazit: Wir sollen eine noch größere „EU“-Garantie abnicken, basierend auf noch weniger Informationen, mit noch diffuseren Verantwortlichkeiten!
Die ESN-Gruppe war natürlich dagegen!
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Ihr
Siegbert Droese
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