DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert aus den USA // Budgetrecht muss mit allen Mitteln verteidigt werden!
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Steuerpolitik ist für die USA eine nationale Angelegenheit!
Der zweite Tag meiner Mission in Washington, D.C. führte uns zunächst ins US-Finanzministerium, wo wir mit der stellvertretenden Staatssekretärin für internationale Angelegenheiten, Rebecca Burch, über globale Steuerreformen diskutierten.
Die amerikanische Seite hat sehr deutlich gemacht: Steuerpolitik ist für die USA eine nationale Angelegenheit — und daran werden sie ihr System nicht ausrichten.
Diese Haltung bestätigte sich auch in den anschließenden Gesprächen im US-Kongress mit Abgeordneten und Mitarbeitenden beider Parteien: Die USA verteidigen ihre steuerpolitische Souveränität konsequent. Genau diese Klarheit brauche auch Europa. Ich habe deshalb unmissverständlich betont, dass nationale Interessen respektiert werden müssen und Steuerpolitik weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben muss — nicht in den Händen von Brüsseler Unterhändlern, die internationale Deals schließen, die zentrale deutsche Interessen nicht berücksichtigen. Dafür habe ich mich starkgemacht.
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Ihr
Siegbert Droese
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