DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Im Zollstreit zählen für uns nur die Deutschen Interessen
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„Deutschland: Wirtschaftsgigant, doch im EU-Zollstreit machtlos“
Deutschland ist sowohl die größte Volkswirtschaft als auch die größte Exportnation Europas. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung großen Wert darauf legt, dass die EU-Kommission mit Donald Trump ein gutes Handelsabkommen mit möglichst niedrigen Zöllen abschließt. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Sogar Friedrich Merz kritisierte den von der Europäischen Union geführten Prozess als „viel zu kompliziert“.
Es ist auch nicht bekannt, inwieweit die EU Zugeständnisse gemacht hat, die der deutschen Industrie zugutekommen könnten, wie etwa den Kauf von mehr Erdgas von den Amerikanern, da nicht einmal die Staats- und Regierungschefs vollständig über den Verhandlungsverlauf informiert wurden. Natürlich ist Kanzlerkollegin Ursula von der Leyen (CDU) die Hauptverantwortliche für diesen intransparenten und chaotischen Zustand. Aber auch die Spaltungen, die die EU seit jeher plagen, tragen dazu bei. Frankreichs Präsident Macron etwa ist motiviert, den Amerikanern nicht zu viele Zugeständnisse zu machen, um Europa nicht schwach erscheinen zu lassen. Natürlich wird diese Strategie Frankreich, einem Land mit weniger als der Hälfte der deutschen Exporte, relativ wenig schaden. Dennoch stellt sich die Frage, warum der größte Nettozahler in der EU – Deutschland – nicht mehr Mitspracherecht bei den Handelsverhandlungen hat, zumal der Kommissionspräsident ein Deutscher ist und sogar derselben Partei angehört wie der Kanzler, der zu schnellem und entschlossenem Handeln gedrängt hat. Wie immer hier in Brüssel: Nichts ergibt Sinn.
Die meisten Experten sind sich einig, dass ein gegenseitiger Zoll von 10 Prozent das wahrscheinlichste Ergebnis ist. Angesichts der mangelnden Transparenz gegenüber der EU werden wir jedoch wohl nie erfahren, ob dies das bestmögliche Ergebnis war, insbesondere für die deutschen Industrien, die für das wirtschaftliche Wohlergehen Europas so wichtig sind.
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Ihr Siegbert Droese
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