DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // GELIEFERT! Keine Chatkontrolle mit der AfD
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GELIEFERT -
Keine Chatkontrolle mit der AfD!
Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat die Verlängerung der Übergangsverordnung zur sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ abgelehnt.
👍Damit wurde ein wichtiger Schritt gegen eine weitere Ausweitung der Überwachung privater Kommunikation gesetzt.
Wir als AfD stehen klar für entschlossenes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, aber dieses wichtige Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um schrittweise grundlegende Freiheitsrechte auszuhöhlen.
❗️Eine pauschale Kontrolle privater Kommunikation und eine generelle Verdächtigung aller Bürger lehnen wir entschieden ab! Unser Ansatz bleibt: wirksamer Kinderschutz – aber mit zielgerichteten Maßnahmen und minimalinvasiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürger!
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Ihr
Siegbert Droese
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