DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert//Beweislastumkehr in Sachsen! Ekelerregender Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit!

CDU-Sachsens Beweislastumkehr beerdigt Rechtsstaatlichkeit!

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster will per Erlass dafür sorgen, dass AfD-Mitgliedern und sogenannten Unterstützern die Waffenbesitzkarte quasi automatisch entzogen werden kann.

Dabei soll offenbar schon der mehrfache Besuch von AfD-Veranstaltungen ausreichen, um ins Visier der Behörden zu geraten!

⚠️Besonders brisant: Auch die Beweislast soll umgekehrt werden. Nicht mehr der Staat müßte dem Bürger ein konkretes Fehlverhalten nachweisen, sondern der Bürger dem Staat seine „Unschuld“.

Das ist ein klarer und ekelerregender Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit!

⚖️Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit darf nicht nach Parteibuch, Gesinnung oder politischer Nähe beurteilt werden. Und obwohl Minister Schuster ursprünglich aus dem Westen stammt, scheint er eine Vorliebe für die Methoden der ehemaligen DDR zu haben – Methoden, gegen die bei den Montagsdemonstrationen 1989 in meiner Heimatstadt Leipzig so tapfer gekämpft wurde.

In typischer DDR-Manier wurde Schusters Erlass zur Änderung des Waffenbesitzgesetzes z.B nicht veröffentlicht, sodass die Betroffenen nicht einmal prüfen können, auf welcher Grundlage gegen sie gehandelt wird!

🌀Die Nerven bei der CDU Sachsen liegen angesichts der sinkenden Wählerzustimmung ganz offensichtlich blank, wenn sie jetzt das Waffenrecht als Mittel zur Einschüchterung Oppositioneller nutzen will.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

https://www.bild.de/politik/inland/neuer-waffen-erlass-jagdschein-weg-fuer-afd-anhaenger-69ef4aa7bb738f64ea77fefb

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Euer

Siegbert Droese

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