Regierungsprogramm 2019


 

„Trau Dich Sachsen“ – Das Wahlprogramm der AfD

„Der AfD-Landesverband Sachsen beobachtet mit Sorge und Zorn, wie heute im Namen Europas Wohlstand vernichtet, Freiheit eingeschränkt und Demokratie beschädigt wird.“

An dieser Feststellung aus unserem Wahlprogramm 2014 hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die seit fast 30 Jahren mit wechselnden Partnern herrschende, berlinhörige CDU hat unseren liebenswerten, traditionsreichen Freistaat weiter und weiter in Sackgassen regiert. Diese Sackgassen heißen unter anderem überregulierter Mittelstand, vernachlässigter ländlicher Raum, explodierende Kriminalität, darbende Bildung und arbeitsplatzvernichtende Energie-Abenteuer. Damit muss endlich Schluss sein!

Die AfD Sachsen legt hiermit ein Regierungsprogramm vor, das diese Politik beendet, einen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführt und Sachsen wieder zu dem macht, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat. Eine natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann. Eine Heimat, in der sich alle wohlfühlen, die unsere Sprache sprechen, die unsere Werte und Gesetze achten und die bereit sind, ihren Anteil zu unserem Wohlstand beizutragen statt ohne eigenen Beitrag und Leistung nur Nutzen daraus zu ziehen. Dieser Richtungswechsel lässt den gleichmacherischen und bevormundenden Zeitgeist außen vor.

Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge in unser Wahlprogramm aufzunehmen.

Für uns ist ein gesunder Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Leuchtturmprojekte sollen nicht mehr subventioniert, Gelder für regionale Förderung auch regional verwaltet, staatliche Zuweisungen an die Kommunen erhöht und der Schlüssel dafür verändert werden. Wir wollen Wohneigentum in Stadt und Land fördern, den Landesrechnungshof zu Sanktionen ermächtigen, die Grundsteuer sowie Straßenanliegerbeiträge abschaffen, die Gewerbesteuer vereinfachen, zur Meisterpflicht zurückkehren und die einseitige Sanktionspolitik gegen Russland beenden. In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland wollen wir Sonderwirtschaftszonen einrichten.
Für uns ist eine solide, nachhaltige Geld- und Währungspolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Wir wollen weiterhin mit darauf hinwirken, die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden endlich durchzusetzen, die uneingeschränkte Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten sowie regional tätige Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken stärken.

Für uns ist eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage unabdingbar. Wir wollen die Personaldecke und die Präsenz der Polizei stärken, die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden, Grenzkontrollen wieder einführen, den Opferschutz verbessern sowie den Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz für die Zukunft rüsten. Wir lehnen Moscheebauten, besonders mit Minarett, ebenso ab wie die religiöse Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

Für uns ist das auch in Sachsen weiterhin vorherrschende traditionelle Familienmodell aus Mann, Frau und deren Kindern Grundlage und Voraussetzung unseres Handelns. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen dieses Familienmodells werden wir beseitigen und diese Familien in ihrer individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbestimmung stärken, indem wir langfristig ihre Steuer- und Abgabenlast senken: Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein! Wir wollen Frühsexualisierung verhindern, das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not erweitern, ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld einführen, das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, die Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten senken und Elternbeiträge begrenzen.

Für uns ist die Ausrichtung der Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen selbstverständlich. Wir wollen die frühkindliche Bildung und Erziehung neu ausrichten, ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten durchsetzen, Förder- und Sonderschulen beibehalten, die beruflichen Schulen stärken, die Abiturientenquote senken, die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen und an einem Landesbildungsministerium festhalten. Daneben wollen wir den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und das Kulturraumgesetz entideologisieren.

Für uns ist der Erhalt unseres Sozialstaates ein wichtiges Anliegen. Einwanderung braucht deshalb klare Regeln und geschützte Grenzen. Wir wollen Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Kinder stoppen, für Werk- oder Leiharbeitsverträge eine Obergrenze von 15 % einführen, den Mindestlohn beibehalten, Hartz-IV abschaffen und Arbeitslosengeld I länger zahlen, ein besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger sowie eine Demokratieerklärung bei der Ausreichung von Fördergeldern einführen. Für uns als der Welt zugewandte Sachsen, die gleichwohl das Eigene bewahren und schätzen, ist die Gewährung von Asyl selbstverständlich – nicht jedoch der von der Bundesregierung zugelassene Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus inkompatiblen Kulturkreisen. Wir wollen Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten als unzulässig ablehnen, eine Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen, das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete durchsetzen, die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und Abschiebungen konsequent umsetzen.

Für uns ist die Wiederbelebung unserer lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Ziel, weshalb wir das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum aufwerten. Wir wollen die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen, Zielquoten für den Ökolandbau sowie den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen verhindern, Kleingartenwesen und Kleintierzucht erhalten, ein sächsisches Herkunftssiegel etablieren, am generellen Verbot von Schächtungen festhalten, eine angemessene Weidetierprämie einführen und den Wolf unter das Jagdgesetz stellen. Gegen den Willen der Bürger in den betroffenen Kommunen darf es in Sachsen keine weiteren Windkraftanlagen bzw. keinen weiteren Ausbau bestehender Windkraftanlagen geben.

Für uns ist die gesundheitliche Versorgung der sächsischen Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deutlich mehr Gemeinwohlorientierung erfordert und sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten auszurichten hat. Wir wollen den praktischen Arzt wieder einführen, die Telemedizin ausbauen, Migrantenambulanzen einrichten, ein Landespflegegeld etablieren, ein hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen bereitstellen und eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe festsetzen.

Für uns ist die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns. Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle. Wir wollen daneben Pumpspeicherkraftwerke erhalten, die Forschung zu neuen Energie- und Reaktortechnologien fördern, für Windkraftanlagen die 10-H-Regelung durchsetzen und staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen. Außerdem streben wir eine Entlastung der überbeanspruchten Autobahnen durch die Verlagerung auf alternative Transportwege, die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr sowie die volle Verkehrsanbindung aller Regionen von Sachsen an. Für uns bietet die digitale Entwicklung mehr Chancen als Risiken, weshalb wir sie aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten. Wir wollen einen Technologiepark „IT-KOMmunikation“ etablieren, die Versorgung mit schnellem Internet sowie flächendeckender Mobilfunkanbindung als Elemente staatlicher Daseinsvorsorge beschleunigen sowie die Industrie 4.0 ebenso wie das E-Government fördern. Daneben wollen wir mit Blick auf die (Wieder-) Belebung des ländlichen Raumes in Sachsen den Erwerb von Wohneigentum stärker unterstützen sowie Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigen.

Dieses anspruchsvolle Programm entstand basisdemokratisch in monatelanger Arbeit in unseren Landesfachausschüssen. In diesen opferten über 100 Experten aus unserer Mitgliedschaft viele Abende und Wochenenden, um Sachsen voranzubringen. Und es entstand unter aktiver Mitwirkung unserer MdB und MdL, die ihre politischen Erfahrungen und ihre bereits im Sächsischen Landtag und Deutschen Bundestag aktiv vertretenen Anträge und Gesetzesvorhaben thematisch angepasst mit einbrachten.

Dieses Programm mit Leben zu erfüllen, dafür stehen wir ab 1. September 2019 bereit.

Denn: Die AfD Sachsen, obwohl erst im April 2013 gegründet, hat bereits zweimal Historisches geschafft: 2014 den ersten Landtagseinzug eines Landesverbands und 2017 das beste Bundestagswahlergebnis vor der CDU. Wir haben jetzt, 2019, zum dritten Mal die Chance, Historisches zu schaffen: Wir können die Regierung eines Bundeslands stellen. Und das müssen wir auch in einem Land, das sich seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmt – in dem aber die CDU-geführte Bundesregierung verfassungswidrige Handlungen vornimmt! Dieses Land müssen und werden wir uns zurückholen!

Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle Ideale vom November 1989 vergessen hat. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu Worthülsen verkommen ließ, weil sie Menschen und deren Leistungen nur nach ihrem Marktwert beurteilte und das Volk der Wirtschaft und der Bürokratie unterordnete. Wir sind die Alternative zu einer Partei, die alle konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warf, um sich sämtlichen anderen Parteien anzudienen, und die damit Machterhalt vor Politik setzte.
Unser Programm ist kein Programm, das wir allein umsetzen können. Dazu brauchen wir Sie, die Bürger, alle redlichen Sachsen! Wir rufen Sie auf:

„Trau Dich Sachsen“!
Trau Dich zu gestalten, trau Dich aktiv zu sein, trau Deinem Mut!
Sachsen kann mehr! Wir werden es beweisen. 


1 WIRTSCHAFT; STEUERN UND HAUSHALTSPOLITIK

1.1 Finanzpolitik

Sachsen ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und hat eine Schuldenbremse eingeführt – die einzige Vision, die bislang entwickelt wurde. Wir sind für eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung zielt, aber auch flexibel auf kommende Krisen reagieren kann. In diesem Sinne fordern wir:

1.1.1 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel

Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national verwaltet werden. Verwaltungskosten sind dafür nicht auf die EU-Ebene auszulagern. Vergabeverfahren sind zu vereinfachen.

1.1.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Der Haushalt muss seriös aufgestellt, einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Behörden sind insbesondere beim Führungspersonal zu verschlanken.
Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit - zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen.

1.1.3 Kommunen stärken – Bürger entlasten

Die Kommunen in Deutschland haben durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates niedriger als in den Kommunen. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten.Die AfD will eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die Kommunen.

1.1.4 Eigentum fördern – Eigentum sichern

Drei von vier EU-Bürgern wohnen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus, in Deutschland jeder Zweite, nur in Sachsen ist es gerade jeder Dritte. Wir wollen den sächsischen Bürgern ihre Städte und Dörfer zurückgeben, wollen Eigentum in Stadt und Land fördern, Bürger an den Freistaat binden und Tradition fortführen.

1.1.5 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement

Der Fall Sachsen LB zeigt, dass im - politisch besetzten - Verwaltungsrat und im Vorstand grundlegende Regeln der Unternehmensführung verletzt wurden. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen.

Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg eingreifen, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann. Diese Bescheide können bei der Finanzgerichtsbarkeit angefochten werden.

1.2 Steuerpolitik

1.2.1 Grundsteuern abschaffen statt Bürger belasten

Die geplante Grundsteuerreform wird zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Der ländliche Raum wird davon stärker betroffen sein als Großstädte. Wir fordern daher die Abschaffung der Grundsteuer und einen Ausgleich durch höhere Zuweisungen an die Kommunen. Höhere Zuweisungen entlasten auch Kommunen und ermöglichen die Instandhaltung. Straßenanliegerbeiträge können für die Bürger entfallen.

1.2.2 Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern

Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.

1.2.3 Gewerbesteuer vereinfachen

Die Kommunen in Sachsen haben die dritthöchsten Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland. Wir wollen die Hebesätze senken, um die Neuansiedlung von Unternehmen und den Erhalt von ansässigen Unternehmen zu gewährleisten. Die Berechnung der Gewerbesteuer ist zu vereinfachen, das komplizierte System der Hinzurechnungen und Kürzungen abzuschaffen.
1.3 Mittelstandspolitik

Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand, welcher die meisten Arbeitsplätze schafft, die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft und lehnt die Subventionierung von Leuchtturmprojekten ab. Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie eine gute Politik für Handwerk und Mittelstand. Sachsen soll wieder der Innovationsmotor in Deutschland werden. Unser Ziel ist es, Unternehmensgründungen zu vereinfachen und den Gründergeist wieder aufleben zu lassen. Mut zum eigenen Unternehmen wird von uns geachtet und nicht behindert. Wie in anderen Ländern auch, sollen in Sachsen Sonderwirtschaftszonen entstehen. In diesem Sinne fordern wir:

1.3.1 Sachsens Gründergeist neu entfachen

Sachsens Mittelstand ist in die Lage zu versetzen, konkurrenzfähig zu arbeiten und zu produzieren. Sächsische Wirtschaftspolitik für sächsische Unternehmer wird den Unternehmergeist wieder wecken und bestehenden Unternehmen einen sicheren Rahmen bieten. Die AfD will bürokratische Hindernisse beseitigen, Infrastruktur schaffen und nicht von Dritten die Wirtschaftspolitik diktieren lassen. Bürgschaften und Wagniskapital werden gezielt unseren sächsischen Unternehmen zur Unterstützung bereitgestellt. Wir wollen keine Leuchtturmpolitik, sondern ein Meer von Gründern. Die Fonds für einen Gründerwettbewerb, der die Besten von der Idee bis zur Entwicklung ihres Konzeptes unterstützt, wollen wir bündeln. Zudem wollen wir Ausgründungen im Nebenerwerb erleichtern und bestehende Gründerstipendien auf bis zu fünf Jahre ausbauen.

1.3.2 Stärkung des Handwerksmeisters – Qualität aus Sachsen

Die Senkung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus, der Verzicht auf die Meisterpflicht in vielen Bereichen und die Abschaffung des deutschen Diploms haben die Marke "Made in Germany" beschädigt. Wir fordern die Rückkehr zur Meisterpflicht und die Wiedereinführung des deutschen Diploms. Dies führt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit, fairen Marktbedingungen und stärkt das deutsche Handwerk und die Industrie. Die Marke "Qualität in Sachsen" wird für Bildung, Ausbildung und Handwerkskunst stehen.

1.3.3 Sachsen für Sachsen

Öffentliche Aufträge sollen vorrangig regional vergeben werden. Arbeitsplätze müssen vor Ort entstehen. Unternehmen in Sachsen bieten unseren Bürgern Arbeit, Lohn und einen wichtigen Grund, hier zu leben. Der sächsische Mittelstand muss gesund wachsen und kann dann seine Arbeitnehmer daran beteiligen.

1.3.4 Schluss mit der Sanktionspolitik

Historisch und lagebedingt sind unsere sächsischen Unternehmen nach Osteuropa und Russland orientiert. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führte zum Wegfall wichtiger Märkte und Partner. Die AfD will ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Wir wollen die sichere Versorgung mit Rohstoffen unseres Landes und unserer Unternehmen. Wir wollen sicheren Handel mit allen Ländern.

1.3.5 Sonderwirtschaftszonen

Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Diese können von vereinfachten Regulierungen profitieren und als Musterregionen für andere Gebiete bei möglichen Krisen dienen. Der erzwungene Kohleausstieg und der erzwungene Wechsel zur Elektromobilität können so in Chancen umgewandelt werden.

1.3.6 Abbau von Überregulierung

Nahezu alle Unternehmen leiden unter einer Unzahl von nationalen und zunehmend europäischen Vorschriften und Gesetzen, die ihre Tätigkeiten regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen, auf etwaige Detailregelungen jedoch verzichten. Die AfD will den Unternehmern und Bürgern mehr Eigenverantwortung zugestehen.

1.3.7 Tourismus

Die AfD Sachsen steht sowohl für die Bewahrung der regionalen Wurzeln und lokalen Eigenarten der Sachsen als auch für die Gewährung von Gastfreundschaft für alle, die diese Wurzeln und Eigenarten kennen lernen wollen. Eine kluge und nachhaltige Tourismuspolitik erfüllt wirtschaftliche, soziale und ästhetische Erfordernisse und erhält gleichzeitig kulturelle Integrität, ökologische Prozesse sowie unsere Lebensgrundlagen. Dafür bietet die „Tourismusstrategie 2025“ Ansätze, die wir weiterentwickeln müssen. Das betrifft vor allem klassische Mittelstandsthemen wie Bürokratieabbau mit weniger Aufzeichnungspflichten und einer flexiblen Arbeitszeitverordnung, Fördermitteltransparenz und Verfahrensvereinfachung, Nachfolgeregelungen sowie Konzepte zur Fachkräftegewinnung. Wir wissen um den Zusammenhang von Ferienkultur, Reisekultur, Dienstleistungskultur und Regionalkultur und deren Bedeutung für den Tourismus: Je anziehender, authentischer und origineller, desto erfolgreicher. Dabei drückt sich Erfolg nicht nur quantitativ in Übernachtungs- oder Umsatzzahlen aus, sondern auch qualitativ: Im Image der oft ländlichen Zielregionen, in der Bewertung von Unterkünften und Verpflegung sowie in emotionalen Aspekten wie dem Erlebnis-, dem Wohlfühl- oder dem Attraktivitätsfaktor, die auf oft mehrhundertjährigen Traditionen beruhen. Die Potentiale der bestehenden Strukturen müssen gerade für Marketing und Marktforschung besser ausgeschöpft, auch Synergien zwischen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren genutzt werden. Ein zusätzliches „Kompetenzzentrum für den sächsischen Tourismus“ lehnen wir ab. Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden muss deutlich verbessert werden. Direktflüge von unseren sächsischen Flughäfen in die Nachbarländer Polen und Tschechien würden eine zusätzliche Ergänzung zur Erhöhung der Touristenzahlen darstellen. Mit einer migrationskritischen und mittelstandsfreundlichen Politik, mit einer Stärkung unserer Rechts- und Sicherheitsorgane sowie einer Belebung des ländlichen Raums werden wir dafür sorgen, dass weiterhin viele Gäste in den Freistaat kommen und sich hier wohlfühlen. 

2 GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in den entsprechenden parlamentarischen Gremien ein. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die diesbezüglichen Maßnahmen und Ziele des Grundsatz- und Europa-Wahlprogramms der AfD, zu denen insbesondere gehören:

2.1 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte ursprünglich eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen mehr als 500 Mrd. Euro für ihre Altersvorsorge. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“. Hierzu zählt auch, dass im Zahlungsverkehr der Euro-Zone der Ausgleich der offenen Target-Salden zwischen den Nationalbanken wie bis 2007 wieder direkt und taggleich stattfinden muss, um den Anstieg von nicht realisierbaren Forderungen bei der Deutschen Bundesbank zu vermeiden. Derzeit hat die Deutsche Bundesbank offene Forderungen in Höhe von fast 1.000 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Beitreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss und juristisch nicht einmal durchsetzbar ist. Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM. Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target 2“ zu beenden. Die hoch ausbuchungsgefährdeten Target 2 - Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten (Gold, Devisenreserven oder anderer Staatsbesitz) zu unterlegen.

2.2 Erhalt des Bargelds

Bargeld ist Freiheit. Diese Freiheit ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die schleichende Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Damit würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt und im Krisenfall wäre eine Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich.

Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme, wie viele Beispiele zeigen, nicht manipulationssicher.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

2.3 Keine deutsche Haftung für EU-Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken

Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt. Mit der Europäischen Bankenunion würden auch die bisher nur kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Die EDIS wäre mit mehreren Billionen Euro der größte gemeinschaftliche Haftungstopf der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihrem Einlagengeld für marode Banken in den Mittelmeerländern haften, die bereits heute über 900 Milliarden Euro an uneinbringlichen Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte vertiefte Haftungs- und Transferunion.

Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen nur auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen.

Dies sind in Deutschland primär die ausschließlich regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionalen Förderinstitute, als historisch gewachsene wichtige Säulen des deutschen dreigliedrigen Bankensystems (bestehend aus den Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken), mit ihren seit Jahrzehnten eigenständigen soliden und bewährten bankengruppenspezifischen Institutssicherungs- und Haftungseinrichtungen. Diese bedürfen keiner Vergemeinschaftung.

Die regionalen deutschen Förderbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbare Träger der örtlichen Kreditversorgung. Sie sichern die Finanzierung des regionalen Mittelstandes, der das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes in unserem Lande und der sächsischen Wirtschaft darstellt.

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen, die regionalen Banken und Finanzplätze zu erhalten und zu stärken; denn dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft und für Sachsen lebenswichtig.

Die AfD wendet sich gegen jeden Versuch einer europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die AfD verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z.B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken.

2.4 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen die Eurokrise

Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in der jetzigen Form ökonomisch nicht funktionieren.
Dies zeigt sich deutlich darin, dass nach neunzehn Jahren Spannungsaufbau die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden kann. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer.

Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro.

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.

Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption benötigen.Die AfD fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Gold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. 

3 INNERE SICHERHEIT; JUSTIZ UND DATENSCHUTZ

3.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten

Durch die unzulängliche Personalplanung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und der Polizei sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen.

Die Folge sind überlange Strafverfahren mit milden Urteilen bis hin zu Verfahrenseinstellungen, überlange Ermittlungsverfahren sowie Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft.

Daher muss die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Polizisten verstärkt und die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, deutlich gestärkt werden.

Die AfD tritt für eine Sicherheitspolitik nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage ein. Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert effektivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Polizeiliche Videoüberwachung darf nicht stigmatisiert werden, ist aber nur im Interesse des Bürgers und maßvoll einzusetzen.

3.2 Unabhängigkeit der Justiz stärken - Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

3.3 Keine Strafrechtsreform, Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben

Seit Jahrzehnten können die Strafverfolgungsbehörden verlässlich mit einem rechtsstaatlichen Strafrechtsinstrumentarium arbeiten, um Mörder und Totschläger zu verfolgen, anzuklagen und abzuurteilen.

Die AfD sieht keinen Bedarf für eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag. Mord muss strafrechtlich ein Mord bleiben.

3.4 Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen

Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, so dass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Durch die zeitliche Straffung einfach gelagerter Strafverfahren kann die erzieherische Wirkung gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden besser zur Geltung kommen.
Die AfD setzt sich dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten.

3.5 Moderne und transparente Verfahrensbearbeitung in den Behörden

Die AfD steht einem Informationsfreiheitsgesetz offen gegenüber. Der Anspruch des Bürgers auf eine bürgernahe und transparente Verfahrensbearbeitung und Erledigung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Polizei und Verwaltung soll verbessert und gestärkt werden. Dazu wollen wir ortsnahe Gerichte, ortsnahe Staatsanwaltschaften und ortsnahe Polizeidienststellen. Letzteres gilt vor allem auch für die Grenzregionen mit starker Kriminalitätsbelastung durch Diebstähle und Drogenschmuggel.
Personalmangel in der Justiz hat auch nachteilige Folgen für Arbeitsplätze: Können Unternehmen vor den Zivilgerichten ihre Ansprüche erst nach jahrelang andauernden Rechtsstreitigkeiten durchsetzen, kann dies deren wirtschaftliche Existenz kosten. Eine leistungsfähigere Justiz stellt daher einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil für ansiedlungswillige Unternehmen im Freistaat Sachsen dar.

Insbesondere der Verfassungsgerichtshof und der Landesrechnungshof sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.

3.6 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfe n

Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten konsequent abzuschöpfen und folgerichtig das bereits bestehende rechtliche Instrument der Einziehung verstärkt zu nutzen. Da die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität Ausländer sind, muss es vereinfacht werden, sie auszuweisen.

Die AfD will für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einführen.

3.7 Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen

Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Einwanderung oder Schleusungsaktivitäten sowie grenzüberschreitende Kriminalität sind an der Tagesordnung. Diesen Delikten muss wirksam begegnet werden.

Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenz-kontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine Überwachung der „grünen Grenze“. Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame-Einsatzgruppe-Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden.

Dies würde auch eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unter Beachtung der besonderen Grenzlage Sachsens bedeuten. Denn Rauschgiftkriminalität ist Kontrollkriminalität, d.h. deren Aufdeckung bzw. Verfolgung ist abhängig von Kontrollen und Ermittlungen im Deliktbereich. Der festzustellende drastische Anstieg im gesamten Spektrum der Drogenkriminalität ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, denn trotz personeller Engpässe wurden die Kontrollen verstärkt mit dem Ergebnis ansteigender Deliktzahlen. Das beweist, dass die Drogenkriminalität bisher politisch unterschätzt wurde.

3.8 Geschäftsmäßige Abmahnungen bekämpfen

Auch wenn dies der Bundesgesetzgebung unterliegt, will die AfD das Geschäftsmodell geschäftsmäßiger Abmahnungen bekämpfen, die nicht nur Mittelständlern und Geschäftsinhabern, sondern auch Privatleuten und Kommunen teuer zu stehen kommen.

Die AfD fordert, dass für ein erstes Abmahnungsschreiben ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Abgemahnte hat so die Möglichkeit, den angeblichen Verstoß kostenneutral zu beseitigen.

3.9 Opferschutz statt Täterschutz

Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, will die AfD den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.

Die AfD will die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen und das Ausweisungsverfahren straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.

Die AfD fordert, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips, das bis 2000 galt, wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.

3.10 Direkte Demokratie stärken

Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern.

Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag kann anschließend den Gesetzwurf innerhalb von 6 Monaten beschließen. Andernfalls wird ein Volksbegehren durchgeführt, in dem mindestens 450.000 stimmberechtigte Bürger durch Unterschrift erklären, dass über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid durchgeführt werden soll.

Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren.

3.11 Bürgerentscheide über Sakralbauten

Die AfD bekennt sich zur Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Die freie Religionsausübung für Muslime ist in Sachsen gewährleistet, daher lehnt die AfD Moscheebauten, besonders mit Minarett, ab.

Solche und andere Sakralbauten, die tief in das Stadtbild eingreifen, müssen von der ansässigen Bevölkerung akzeptiert werden. Friedliche Bürgerproteste sind ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung und zeigen den Bürgerwillen. Aus diesem Grund fordert die AfD, die Bürger künftig frühzeitig mit einzubeziehen. Gegebenenfalls sind Bürgerentscheide über Sakralbauten zu ermöglichen.

Willkürentscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg bereiten nur den Nährboden für Gewalt, Politikverdrossenheit und Extremismus.

3.12 Moscheeverbände /-vereine überwachen

Die AfD will eine Demokratieerklärung für Moscheevereine einführen, in der sie sich zu unserem säkularen Staat, zur Religionsfreiheit und zum Gewaltverzicht bekennen. Bei Verweigerung verliert der Moscheeverein jedwede rechtliche Legitimation.
Die AfD fordert, in dieser Erklärung auch die Finanzierung dieser Vereine offenzulegen und in welchem Verhältnis sie zu internationalen Organisationen oder Organisationen ausländischer Staaten stehen.

3.13 Vermummungsverbot bei Demonstrationen / allgemeines Verschleierungsverbot

Wer friedlich demonstriert bzw. mit dem Aufzug sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Vermummung. Gerade der linksautonome Bereich will sich in der Anonymität einer staatlichen Verfolgung entziehen. Wir wollen das Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Veranstaltungen oder Aufzügen durchsetzen.

Die AfD tritt zugleich für ein generelles Verbot der religiösen Gesichts- bzw. Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In einer offenen Gesellschaft ist es üblich, sein Gesicht zu zeigen. Wer in dieser offenen Gesellschaft leben möchte, muss sich auch den hiesigen Gepflogenheiten anpassen, was gleichzeitig ein Zeichen der Migranten für Integrations- und Toleranzwilligkeit darstellt.

3.14 Gegen Extremismus und Terrorismus / für unabhängigen Verfassungsschutz

Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen, in Frage stellen. Dazu benötigen wir einen effizient und unabhängig agierenden Verfassungsschutz mit den dazugehörigen Grundlagen. Einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Unterbindung von Erneuerungsprozessen der Gesellschaft lehnen wir ab. Deshalb bedarf es einer Überarbeitung der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll allenfalls mit größtem Augenmaß erfolgen und von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden

3.15 Verbesserte Bedingungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die AfD fordert, dass der Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz für die Zukunft gerüstet werden und als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus stehen.
Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Bereich nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Politik muss sich ihrer Aufgabe und Verantwortung wieder bewusst werden und nicht diese immer weiter auf die unterfinanzierten Kommunen und deren Bürger abwälzen. Seit vielen Jahren schon wurden Änderungen und Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich an die Politik herangetragen, jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz vor großen Katastrophen sowie den Rettungsdienst weiter stärken und dem ehrenamtlichen Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz eine nachhaltige öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung der geleisteten Arbeit gewähren. Denn die Aktiven verrichten einen angesehenen Dienst, nicht nur bei Brand- und bei Unglücksfällen. Deshalb ist die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik von großer Bedeutung. Auch bei den Wehren muss, wie bisher schon beim Katastrophenschutz gerade im ländlichen Bereich, die Zugehörigkeit attraktiv gestaltet werden. Dazu zählt neben der finanziellen Absicherung der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren muss auch in ländlichen Gebieten gewährleistet werden. Der Brand- und Katastrophenschutz ist in freien Projekten in den Schulunterricht einzubinden. Als Anerkennung und Anreiz für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, wird die Einführung einer gestaffelten Zusatzrente angestrebt und dafür ein Sonderfonds im sächsischen Landeshaushalt eingerichtet.

3.16 Legaler Waffenbesitz

Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir deshalb ab. Kontrollen der Behörden bei legalen Waffenbesitzern werden gebührenfrei gestellt. 

4 FAMILIE UND DEMOGRAFIE

4.1 Stabile Familien mit Kindern sind unsere Zukunft

Die Alternative für Deutschland leugnet den menschengemachten demografischen Wandel nicht, der langfristig den Erhalt unseres Gemeinwesens bedroht. Wir beschränken uns aber nicht darauf, nur seine Folgen zu beklagen, sondern wollen seine Ursachen bekämpfen, vor allem den ideologiegetriebenen Wertewandel und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft. Die meisten Familien in Sachsen leben ein traditionelles Familienmodell, eine verbindliche, dauerhafte Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt ist, für das geborgene Aufwachsen eigener oder angenommener Kinder ein Schutzraum zu sein. Dieses Familienmodell, zu dem auch Trennungsfamilien gehören, bildet weit über 90% aller Familien ab und steht als Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage unseres Staates zu Recht unter dem besonderen und unwandelbaren Schutz unserer Verfassung. Es bringt als einziges Familienmodell die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervor, ohne die Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat.

Die AfD will wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen.

Wir wollen Familien in ihrer individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbestimmung stärken, indem wir langfristig ihre Steuer- und Abgabenlast senken und ihnen so Freiraum für mehr Kinder geben. Das ist für uns die nachhaltigste Form der Wirtschaftsförderung und Zukunftssicherung für Sachsen. Kurzfristig ist eine demografische Wende in Sachsen aber nur über landesspezifische Fördermaßnahmen erreichbar, über konkrete Ideen für eine echte Willkommenskultur für Kinder.

Alle Maßnahmen und Gesetze in Sachsen sollen – unter Beachtung des Primats der Elternverantwortung – die Bedürfnisse von Kindern nach Zeit, Zuwendung, Versorgung, Schutz, Entfaltungs- und Bildungschancen beachten und die Leistungen von Eltern für die Gesellschaft würdigen.

Wir wollen verantwortliche Eltern mehr als bisher unterstützen und allen Kindern die Chance geben zu leben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und in die Gesellschaft einzubringen. Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein!

4.2 Erfolgsmodell Familie fördern

Eine verbindliche, langfristige, beglückende Partnerschaft mit Kindern ist ungebrochen das wichtigste Lebensziel der meisten jungen Deutschen. Viele zögern jedoch – auch angesichts erlebter Belastungen und Nachteile für Familien – die Familiengründung hinaus. Oft beginnen sie Familie zu spät, um noch mehrere Kinder großziehen zu können, bevor das eigene Alter Grenzen setzt.

Die AfD strebt daher an, ein positives Bild des Lebensentwurfs Familie als Lehrinhalte in allen Schulformen zu verankern. Das im Grundgesetz Art. 6 gemeinte Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder entsprechend der mehrheitlich gelebten Wirklichkeit im Mittelpunkt stehen.

4.3 Toleranz statt Akzeptanz anderer Lebensmodelle

Abweichende Lebensmodelle sollten nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben. Toleranz ist geboten, aber kein Kind soll zur Akzeptanz gedrängt werden. Die Hoheit über die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der Sexualität ist mit Art. 22 der Sächsischen Verfassung bei den Eltern zu belassen, bis die Kinder eigenes Interesse an diesen Themen entwickeln.

Die AfD lehnt jede Frühsexualisierung ab. Sexualerziehung an sächsischen Kindertagesstätten und Schulen muss natürliche Schamgrenzen respektieren und die Kinder altersgerecht aufklären, ohne sie zu überfordern.

Wir werden auf allen Ebenen Bestrebungen energisch entgegentreten, die Begriffe Abstammung, Familie und Ehe umzudeuten, die für die im Grundgesetz definierten Grundrechte maßgeblich sind. Jedes Kind hat das Recht, seine biologischen Eltern zu kennen und behütet aufzuwachsen.

Unsere Kinder sollen von Beginn an Achtung und Ehrfurcht vor dem Wunder des Lebens und Solidarität mit Schwächeren lernen. Elementare Fähigkeiten zur Haushaltsführung, Selbstorganisation, Zeitmanagement und Diskursfähigkeit sind zu trainieren, Sport, Teamgeist und musikalische Bildung in der Schule zu fördern.

4.4 Schutz der Ungeborenen verbessern

Jahr für Jahr verlieren mehrere tausend Kinder in Sachsen ihr Leben, bevor sie das Licht der Welt überhaupt erblickt haben, weil ihre Mütter trotz Konfliktberatung keine ausreichende Unterstützung finden. Auf der anderen Seite verzweifeln viele Paare, weil sich bei ihnen kein oder kein weiterer Nachwuchs einstellen will.

Die AfD will daher das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not ausbauen und ihnen helfen, öfter als bisher für ihr Kind und sich selbst eine tragfähige Lebensperspektive zu finden. Wir werden darauf hinwirken, den Informationsfluss zu adoptionswilligen Eltern zu erleichtern, so dass sich ungewollt schwangere Frauen eher darauf einlassen können, ihr Kind auf die Welt zu bringen.

Bei der Konfliktberatung selbst werden wir für mehr Transparenz sorgen, nach welchen Richtlinien die Beratung erfolgt, und ob diese Richtlinien in der Praxis entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch tatsächlich umgesetzt werden. Träger, die nachweislich eine Beratung für das Leben leisten, wollen wir mehr als bisher unterstützen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in der bisherigen Form erhalten bleiben.

4.5 Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen

In Sachsen werden immer noch deutlich zu wenige Kinder geboren, um den Bevölkerungsbestand und damit das Erbe unserer Kulturlandschaft und unserer gewachsenen Industrie- und Landwirtschaft zu erhalten. Dabei braucht Sachsen eigene, leistungsfähige Nachwuchskräfte, um Wohlstand und Tradition, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Mittelstand, im Handwerk und Dienstleistungswesen, aber auch in den sächsischen Schlüsselindustrien langfristig zu sichern.

Daher wollen wir ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 € einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die nach mindestens dreijähriger Ausbildung oder Berufstätigkeit Eltern werden, in drei Raten zur Geburt und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr des Kindes, ohne Aufrechnung gegen Leistungen nach SGB XII. Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen und Erziehungspflichten nicht gröblich verletzt wurden.

4.6 Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen

Die Sächsische Verfassung verpflichtet den Freistaat in Artikel 22 Absatz 2, Mütter besonders zu unterstützen, die ihre Kinder in der häuslichen Geborgenheit betreuen und erziehen und ihnen so eine sichere Bindung ermöglichen. Artikel 6 Grundgesetz definiert Grundrecht und -pflicht der Eltern ohne staatliche Bevormundung allein über die Betreuung und Pflege ihrer Kinder zu entscheiden. Doch diese grundgesetzlich verbriefte Wahlfreiheit ist für die meisten Eltern nicht gewährleistet. Auch in Sachsen sind viele Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kleinkinder tagsüber betreuen zu lassen, um die Familie mit zwei kleinen Einkommen selbst versorgen zu können.

Die AfD will daher die bisher erheblich benachteiligte elterliche Kleinkindbetreuung stärken, indem wir das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen. Es soll nicht wie bisher nur 150,- € monatlich für ein Jahr betragen, sondern die freie Wahl der Betreuungsart für die ersten drei Lebensjahre der Kinder sicherstellen, insbesondere auch für weitere Kinder. So erleichtern wir aktiv berufstätigen Paaren die Entscheidung für Kinder, für unsere Fachkräfte, Steuer- und Beitragszahler von morgen.

Wir orientieren uns dabei am Bundeserziehungsgeld, wollen es aber deutlich besser machen. Das Landeserziehungsgeld soll 67% des letzten Jahresnettoeinkommens des betreuenden Elternteils vor dem ersten Kind betragen, mindestens jedoch 750,- € und maximal 1.500,- € pro Monat. Die bisherigen, niedrigen Einkommensgrenzen entfallen, so dass deutlich mehr Eltern als bisher Anspruch erhalten. Die Bezugsdauer endet erst mit dem dritten Lebensjahr des Kindes, nicht schon nach einem Jahr. Wenn sich mehr Eltern dafür entscheiden, ihre Kleinsten selbst zu betreuen, entlastet das zudem die Personalsituation in sächsischen Kindertagesstätten.

Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken.

4.7 Qualität in Kindertagesstätten verbessern

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung sowohl in der Kindertagespflege als auch in den Kindertagesstätten. Die leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflegeperson durch die Kommunen ist zu sichern, die kontinuierliche Weiterbildung zu fördern. Wir treten für Betreuungsschlüssel nach international anerkannten Standards ein. Dies sind 1 : 3 für Krippen- (U3), 1 : 7,5 für Kindergarten- (Ü3) und 1 : 12 für Hortkinder. Auch unser verbessertes Landeserziehungsgeld wird hier zur Entlastung beitragen, da zu erwarten ist, dass dann deutlich mehr Kleinkinder länger zu Hause betreut werden können.

Unsere Kinder sollen ihre charakterlichen und motorischen Fähigkeiten frei entwickeln können. Sie brauchen dazu jedoch von Anfang an eine liebevolle Führung, mit festen Regeln und Grenzen, einen Rahmen, in dem sie sich sicher entfalten können.

Die AfD will daher eine Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung und Erziehung in Kindereinrichtungen.

Wir sprechen uns klar gegen sogenannte „offene Konzeptionen“ in Kindertagesstätten aus. Auf der Grundlage bewährter Erfahrungen und objektiver Forschungsergebnisse, u. a. zur Bindung, soll wieder die allgemeine Schulfähigkeit der Kinder, Kameradschaft und Achtsamkeit, die Freude am Lernen und eine gesunde Leistungsbereitschaft im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen in Kitas ein sicheres Lernen der deutschen Sprache für alle Kinder gewähr-leisten, die auf Dauer hier leben werden. Daher soll in sächsischen Kindertagesstätten die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder zu gewährleisten. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Der Freistaat sollte hier nur den Rahmen schaffen, die Betreuung ist vordringlich Elternaufgabe.

4.8 Elternbeiträge begrenzen, Erzieherausbildung stärken

Die Elternbeiträge in Kindertagestätten wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir volle Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung herstellen, indem wir alle Betreuungsmodelle gleichwertig fördern. Sachsen hat zu wenig Erzieher, ihre Ausbildung wird nicht vergütet, oft ist sogar Schulgeld zu zahlen.

Wir wollen die Erzieherausbildung durch staatliche Fachschulen fördern sowie ein angemessenes Ausbildungsentgelt zahlen, um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken. Die bereits hohen Qualitätsstandards für die Erzieherausbildung in Sachsen sind zu erhalten. Jedoch wollen wir die vorgeschaltete, zweijährige Sozialassistentenausbildung auf ein Jahr begrenzen und – bei positiver Beurteilung – auch ein Freiwilliges Soziales oder Berufsvorbereitungsjahr in Kindereinrichtungen hierfür anerkennen.

4.9 Familienarbeit würdigen

Art. 22 (2) der Sächsischen Verfassung fordert die Regierenden auf, diejenigen zu würdigen und zu unterstützen, die für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen auf ein eigenes Erwerbseinkommen und berufliche Selbstverwirklichung verzichten. Diesem Verfassungsgebot will die AfD gerecht werden und auch im Bundesrat darauf hinwirken, strukturelle Benachteiligungen der Familien in der Sozialversicherung abzubauen. Im Rahmen der von der AfD angestrebten Rentenreform sollen Pflege- und Kindererziehungszeiten besser als bisher bei der Rente berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Frauen, die ihre Kinder während Ausbildungszeiten geboren und erzogen haben. Wir wollen, dass die Leistung der Kindererziehung durch Mütter wie Väter mehr Anerkennung erfährt. Hierzu sollen Vertreter der Landesregierung, der regionalen Parlamente und die Kommunen regelmäßig öffentlich aktiv werden, etwa anlässlich von Feiertagen und Abschlussfeiern.

Die Pflege und Erziehung von Kindern ist eine vielseitige, aber streckenweise auch anstrengende Aufgabe. Wir wollen daher den Zugang zu Eltern-Kind-Kuren für selbst betreuende Eltern erleichtern. Mütter und Väter wollen wir in ihren spezifischen Rollen stärken und ihnen leichteren Zugang zu Weiterbildungsangeboten gewähren, damit sie ihre Erziehungsarbeit ohne permanente Überforderung leisten und auch leichter in ihren Beruf zurückkehren können.

4.10 Familien stärken

Die Familien stehen an vielen Fronten unter Druck. Für nicht wenige Familien sind finanzielle Engpässe und Sorgen Hauptgrund dafür, den Wunsch nach Kindern immer wieder zurückzustellen.
Auch sind in unserer Zeit des forcierten Wandels von Geschlechterrollen, flexibilisierter Arbeitszeiten und der generellen Krise von Autorität in Familie und Gesellschaft viele junge Leute überfordert von der Komplexität der Erziehungsaufgabe.

Die AfD wird deshalb nachhaltige, fachlich fundierte und bewährte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien in persönlichen oder beruflichen Krisensituationen unterstützen. Wir wollen die Familienhilfe ausreichend ausstatten, um eine Stabilisierung von Familien in unmittelbaren oder andauernden Notlagen durch fachkundige Beratung zu ermöglichen.

Wir wollen zudem Kommunen durch Landeszuschüsse in die Lage versetzen, auf die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für mit Nebenwohnsitz gemeldete Jugendliche in Ausbildung zu verzichten. Neben einer mittelbaren Familienförderung würde dies die Attraktivität sächsischer Ausbildungseinrichtungen im bundesweiten Wettbewerb stärken.

4.11 Sachsenticket einführen

Wir setzen uns für eine - bis auf einen sachsenweit einheitlichen Eigenanteil - kostenfreie Schülerbeförderung ein, auch in den Ferien. Dieses „Sachsenticket“ soll auch für Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) gelten.
Im Bund werden wir darauf hinwirken, dass Leistungen zu Bildung und Teilhabe (Schulausstattung, Klassenfahrten, Sport- und musische Angebote) weniger bürokratisch beantragt werden können. Sie sollen jedoch immer einen zumutbaren Eigenanteil enthalten. So werden einkommensschwache Familien besser unterstützt.

5 BILDUNG; WISSENSCHAFT; KULTUR UND MEDIEN

5.1 Schule

5.1.1 Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn

Während seit Jahrzehnten die Abiturientenquote steigt und immer mehr Abiturienten ihre Schulzeit mit einem Einser-Abitur beenden, mehren sich die Klagen der Professoren über unzureichende Kenntnisse der Studienanfänger. Nachhilfekurse an Hochschulen und Ausbildungsbetrieben sind die Regel, nicht die Ausnahme. Die Vermittlung von Lehrinhalten wurde durch den „kompetenzorientierten“ Unterricht ersetzt, was zu einem weiteren, massiven Qualitätsverlust und mangelndem Urteilsvermögen der Schüler führte. Die Studie „Ausbildungsreife & Studierfähigkeit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (2016) stellt fest: „Das Abitur ist kein Garant mehr für Studierfähigkeit“. Hohe Abbrecherquoten in der Berufsausbildung und im Studium sind die Folge.

Die AfD fordert eine Ausrichtung der Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen. Nicht eine geschwätzige „Kompetenzorientierung“, sondern die Vermittlung des Fachwissens muss zentrale Aufgabe der Schule sein. Oberstes Ziel muss sein: Vor jeder Klasse muss ein Fachlehrer stehen. Die ständige Senkung des Leistungsniveaus zur Erhöhung der Abiturientenquote lehnen wir ab.

Angesichts des globalen Wettbewerbs muss das Leistungsniveau sächsischer Schulen nicht nur national, sondern auch international führend sein.

Die AfD Sachsen wirkt darauf hin, den systematischen Fibelansatz in Verbindung mit der DDR-Schulausgangsschrift SAS als einheitliches Lehr- und Lernziel in der Grundschule zu etablieren, sodass alle Schüler ab Klassenstufe fünf sicher und lesbar eine verbundene Schrift schreiben können.

5.1.2 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule bis zur Klasse 10 muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Studien belegen die Überlegenheit des differenzierten Schulsystems gegenüber der Einheitsschule.

Die AfD befürwortet daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird und wie bisher guten Schülern den Wechsel ermöglicht. Maßgebliche Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium sollen landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens.

Trotz des hohen Umstellungsaufwandes streben wir ein längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8 an.

Die AfD Sachsen wirkt darauf hin, die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wieder verbindlich zu machen und sie klassenstufenunabhängig von 2,0 auf 1,5 zu senken. Dabei gilt der Grundsatz „Lehrerbeurteilung schlägt Elternwille“: der Erziehungsauftrag des Staates ist dem elterlichen Erziehungsrecht in dieser Frage nicht neben-, sondern überzuordnen. Das Schulgesetz ist entsprechend anzupassen.

5.1.3 Berufliche Bildung und Oberschulen stärken

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Mehr als ein Drittel aller IHK-Betriebe müssen fehlende Kenntnisse in Rechtschreibung, Textverständnis und Mathematik durch Nachhilfekurse ausbessern. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab.
Die beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens gestärkt, der Wert der beruflichen Bildung stärker gewürdigt werden. Die Oberschulen sollen durch Kooperationen mit Betrieben und den Industrie- und Handelskammern attraktiver werden.

Der Anspruch der besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an den Gymnasien muss erhöht und ab Klasse 8 verbindlich werden. Gewalt gegen Lehrer muss stärker geahndet werden.

5.1.4 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten

Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungs-system zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen den Versuch, auf dem Rücken der behinderten Kinder die Förder- und Sonderschulen abzuschaffen.

5.1.5 Wertschätzung von Lehrern verbessern

Schülerleistungen hängen maßgeblich von der Lehrerpersönlichkeit ab. Akzeptanz und Erfolg des Lehrers steigen mit dessen Fähigkeit, emotionale Resonanz zu erzeugen und die Schüler zu guten Ergebnissen zu motivieren. Eine Wertschätzung dieser Bemühungen der Öffentlichkeit zu vermitteln, trägt dazu bei, den Lehrerberuf auch für die besten Abiturienten attraktiv zu machen. Die Autorität des Lehrers darf nicht in Frage gestellt werden.

5.1.6 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler

Massenimmigration und Familiennachzug verschärfen den Lehrermangel durch eine große und unvorhergesehene Anzahl schulpflichtiger Kinder. Ferner hat sich gezeigt, dass diese Kinder, nicht zuletzt wegen ungenügender Sprachkenntnisse, dem Unterricht schlecht folgen können und dadurch einheimische Schüler in ihrem Lernfortschritt behindern.
Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.

5.1.7 Heimatliebe vermitteln

Ziel der schulischen Bildung ist es, ein positives Bild von Sachsen und Deutschland, seiner Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu vermitteln. Licht- wie auch Schattenseiten sollen dabei behandelt werden. Der Fokus liegt dabei auf der positiven Identifikation mit unserem Land. Die Lehrpläne wollen wir dementsprechend überarbeiten.

5.1.8 Keine ideologische Beeinflussung an Schulen

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. Unter dem Deckmantel des Antirassismus führt jedoch seit Jahren der Verein „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen haben, einen Kampf gegen die AfD und ihre politischen Positionen.

Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten. Der Sachkundeunterricht soll wieder Heimatkunde heißen.

5.1.9 Traditionelle Familienwerte statt Frühsexualisierung

Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder dar. Dadurch werden diese in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert.

Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist zu beenden.

5.1.10 Digitalisierung in der Schule

Schulen benötigen eine moderne Ausstattung für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern. Die Einrichtung und Wartung dieser Ausstattung muss von technischen Mitarbeitern übernommen werden, um die Informatiklehrer zu entlasten.

Die derzeit von Lobbygruppen propagierten elektronischen Lernformen (E-Learning, Tablets, Smartboards) können jedoch weder den vom Lehrer geführten Unterricht, noch das Selbstlernen mit dem Schulbuch ersetzen. Kontrollierte Studien in Deutschland und anderen Ländern zeigen, dass digitale Medien die Leistungen der Schüler verschlechtern oder keinen Einfluss haben. Es gibt keine empirischen Belege für Behauptungen, dass durch den Einsatz digitaler Medien benachteiligte Schüler besser gefördert oder das Lernen individueller gestaltet werden kann. Hingegen ist belegt, dass eine Einschränkung der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen die Leistung der Schüler verbessert.

E-Learning ist Geldverschwendung und verbessert nicht die Leistungen der Schüler.
Die AfD fordert, den Gebrauch von Mobiltelefonen und Tablets an Schulen zu beschränken.

5.1.11 Keinen Islamunterricht an sächsischen Schulen, keine Sonderrechte für Muslime

Der politische Islam ist eine totalitäre Ideologie, die unserer Kultur feindlich gegenüber steht und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Ideologie darf an sächsischen Schulen nicht gelehrt werden. Muslimische Schüler haben wie alle anderen Schüler auch am Schwimm- und Sportunterricht teilzunehmen. Halales Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen.

Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten.

5.1.12 Frühkindliche Erziehung und Bildung

Die derzeitige Bildungsmisere ist auf eine verfehlte Erziehungs- und Bildungspolitik zurückzuführen. Diese beginnt bereits im frühen Kindesalter und äußert sich in der Zunahme von Verhaltensauffälligkeiten, mangelnden grob- und feinmotorischen Fähigkeiten und fehlendem Konzentrationsvermögen. Disziplinlosigkeit, Aggressionen, fehlende Lernmotivation und schlechte schulische Leistungen sind häufige Folgen. Ursache ist eine Pädagogik, die Kinder als kleine Erwachsene betrachtet, von ihnen keine Anstrengungen verlangt und das Ziehen von klaren Grenzen vermeidet. Dabei verlieren Kinder jedoch die Orientierung. Sie benötigen von Anfang an feste Regeln und Grenzen sowie eine liebevolle, aber straffe Führung. Sie sollen verstehen, dass sie viel Interessantes lernen und immer schwierigere Aufgaben lösen können, wenn sie sich anstrengen. Erzieher und Eltern sind Vorbilder und brauchen Erziehungsautorität, denn nur so können Kinder Vertrauen, Geborgenheit, Sozialisation und Lernmotivation entwickeln. Der Sächsische Bildungsplan wird diesen Zielen jedoch nicht gerecht.

Die AfD fordert daher eine Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung und Erziehung auf der Grundlage bewährter Erfahrungen. Die allgemeine Schulfähigkeit der Kinder auf hohem Niveau, Freude am Lernen und eine gesunde Leistungsbereitschaft müssen wieder Ziel der frühkindlichen Erziehung sein.

5.1.13 Bildungsauftrag für Horteinrichtungen

Der Hort ergänzt heute zunehmend die Bildungs- und Betreuungsfunktion des Elternhauses. Es gibt jedoch starke Tendenzen zu einer reinen Freizeitbetreuung. Das lehnen wir ab. Neben dem freien und gemeinsamen Spiel gehören Hausaufgaben, Lernhilfen, Regeln und Aufgaben zur Hortbetreuung ebenso dazu wie Musik und Sport, Werte- und Kulturvermittlung, insbesondere zur Heimatregion.

Wir wollen daher den Bildungsauftrag für Horteinrichtungen klarer formulieren, um allen Hortkindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Musische Bildungs- und Sportangebote wollen wir verstärkt in die Ganztagsbetreuung integrieren, um die Teilhabe daran auch Kindern zu ermöglichen, deren Eltern sich nicht privat am Nachmittag darum kümmern oder diese Angebote nicht bezahlen können.

5.2 Hochschule

5.2.1 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen

Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von Studiengängen, die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen.

Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsbürokratie sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

5.2.2 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Professoren sollen ihre Zeit für die Forschung verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.

Die AfD Sachsen prüft alle Möglichkeiten, durch die Wieder-Errichtung einer Pädagogischen Hochschule (PH) Sachsen eine gesetzlich geregelte, bedarfsgerecht geplante Lehrerausbildung ohne den Umweg von Referendariaten zu sichern und dazu auch den schulartübergreifenden akademischen Grad eines Diplom-Pädagogen wieder einzuführen.

5.2.3 Kultus- und Wissenschaftsministerium zusammenlegen

Wir fordern die Verschmelzung von Wissenschafts- und Kultusministerium zu einem Landesbildungsministerium. Dadurch können alle bildungspolitischen Entscheidungen von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulbildung aufeinander abgestimmt werden.

5.2.4 Anteil befristeter Verträge verringern

Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen sind weit überwiegend auf wenige Jahre befristet beschäftigt. Dies erschwert die Familien- und Lebensplanung. Die AfD fordert, die Befristung von Arbeitsverträgen im Mittelbau auf die Zeit der Qualifizierungsphase (Promotion, Habilitation) zu beschränken.

5.2.5 Kein Geld mehr für die „Genderwissenschaft“, keine Gender-Quoten

Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Die Gender-Ideologie entwertet die für den Bestand der Gesellschaft unverzichtbare Familie und verunsichert Kinder in ihrer sexuellen Identität. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung.
Die AfD fordert, dass Sachsen keine Mittel mehr für die „Genderwissenschaft“ bereitstellt und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzt werden. Alle Fördermittel für die „Genderwissenschaft“ sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.

5.2.6 Technologietransfer

Patente sollen das Wissen an unseren Universitäten und Hochschulen schützen, jedoch auch den Freistaat Sachsen stärken. Bei Wissenschaftlern ist das Bewusstsein für gewerbliche Schutzrechte zu schärfen. Zudem ist diese vom globalen Schutzumfang so zu wählen, dass sächsisches Know-How nicht auf dem Silbertablett angeboten wird. Gewerbliche Schutzrechte sollen hauptsächlich zur Verwertung und Umsetzung gebracht werden - entweder durch Ausgründungen oder durch Technologietransfer vorzugsweise in die sächsische Wirtschaft.

5.2.7 Abschaffung der Zivilklausel an Universitäten

Unserer Überzeugung nach, ist es die Pflicht jedes Forschers zum Fortschritt seiner Heimat beizutragen. Dazu gehört für uns auch die Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat gegen äußere und innere Bedrohungen zu erhalten. Daher lehnen wir Zivilklauseln strikt ab.

5.3 Für eine neue Medienpolitik ohne Zwangsbeiträge

Die AfD kämpft für eine Medienpolitik, in der niemand mehr gezwungen wird, eine Zwangsgebühr zu bezahlen für ein Rundfunkangebot, das er weder nutzt, noch nutzen möchte. Im Internetzeitalter gibt es keinen Grund, einen staatsnahen Anbieter zu privilegieren, der von Parteien und Politik dominiert wird und dessen Berichterstattung Objektivität mehr und mehr vermissen lässt.

Wir fordern die Abschaffung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Wir fordern einen freien Wettbewerb unter allen Rundfunkanbietern. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss abgeschafft werden.

5.4 Kultur ist eine zentrale Querschnittsaufgabe und wesentlicher Teil unserer Identität

Der Freistaat Sachsen ist einer der bedeutendsten Kulturräume Deutschlands. Identitätsstiftend ist die Kultur ein Spiegel des Selbstverständnisses der sächsischen Bürger und findet ihren Ausdruck sowohl im Heimat- und Gemeinschaftsgefühl der Sachsen, in der Pflege des kulturhistorischen Erbes, aber auch in der Kultur der Debatte und des umsichtigen Wirtschaftens. Damit sind unsere Kultur und ihre religiösen Ursprünge ein zentrales Element, das jeden Bürger des Landes berührt und seine Lebensqualität entscheidend prägt. Wir wollen ein Bewusstsein fördern, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, entwickelt und schützt. Kunst, Musik und Literatur haben in Sachsen nicht nur Tradition, sondern sind in hoher Qualität im gesellschaftlichen Leben fest verankert.

Sachsen wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Theater- und Orchester-landschaft beachtet. Wegen ihrer herausragenden Bedeutung setzt sich die AfD dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates zu erklären. Unsere Kulturpolitik muss dafür Sorge tragen, dass hier eine ausreichende Förderung und Weiterentwicklung gewährleistet werden kann. Wir wenden uns allerdings gegen ein vorrangig politisch motiviertes, propagandahaft - erzieherisches Musik- und Sprechtheater, wie es mitunter auch auf sächsischen Bühnen praktiziert wird. Genauso kritisch sehen wir eine subversive Förderung antidemokratischer, religiös verbrämter Ideologien unter dem Deckmantel der von uns selbstverständlich garantierten Religionsfreiheit.

Wie vom Europarat im Januar 2019 festgestellt, ist der Islam mit der Europäischen Charta der Menschenrechte nicht vereinbar und gehört auch nicht zu unserer Identität.

Demonstrative Minarette und Moscheen in sächsischen Dörfern und Städten sind für eine freie Religionsausübung nicht notwendig.

5.4.1 Förderung der kulturellen Bildung

Wir müssen die musische und ästhetische Bildung der Kinder und Jugendlichen intensivieren, sie neugierig auf vielfältige kulturelle Angebote und die eigenen Traditionen machen, um damit ihr kulturelles Selbstverständnis zu fördern.

5.4.2 Kulturraumgesetz ändern

Das sächsische Kulturraumgesetz wurde geschaffen, um regionale, nichtstaatliche Kultureinrichtungen zu fördern. Damit werden jedoch immer mehr kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert.

Die AfD wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.

5.4.3 Förderung der sorbischen Kultur

Die sorbische Kultur ist regionaler Bestandteil und Bereicherung des sächsischen Kulturraums, daher ist eine Förderung selbstverständlich. Dazu gehören die Ausbildung sorbischer Lehrer sowie der Erhalt sorbischer Schulen und Kindereinrichtungen.

5.4.4 DDR-Kunst aus dem Depot holen

Das kulturelle Erbe Sachsens ist reich und in allen Epochen gewachsen. Dazu zählt auch die DDR-Zeit. Wir wollen deshalb die DDR-Kunst aus dem Depot holen und dauerhaft ausstellen. Dazu soll es auch ein neues Museumsgebäude der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden geben.
5.4.5 Aufnahme der deutschen Sprache in die
sächsische Verfassung

Die Sprache ist einer der wichtigsten und bedeutendsten kulturellen Schätze eines jeden Volkes. Wir fordern daher die Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die sächsische Verfassung. 

6 SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME UND RENTE; ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK

In Sachsen liegen die Löhne und Gehälter weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wirtschaftliche Not ist weiterhin präsent, insbesondere Altersarmut weitet sich aus. Pflegebedürftige Menschen sind immensen Kosten ausgesetzt, die oft nicht mehr zu stemmen sind.

Viele Menschen sind in mehreren Arbeitsverhältnissen tätig, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Doch zunehmend reichen die Arbeitseinkommen nicht aus, um sich selbst und die Familien über die Runden zu bringen. Enorme Miet- und Nebenkostensteigerungen verschlimmern die Lage. Dazu leiden die Kommunen unter hohen Kosten, die für soziale Unterstützungsleistungen ausgegeben werden müssen.

Der größte Verlierer der seit Jahren vorherrschenden Fehlentwicklung ist die Mittelschicht, die sich mit einer unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenlast konfrontiert sieht. Auch sie fürchtet mittlerweile den sozialen Abstieg.

Die Gründe für diese Entwicklung liegen vorrangig im Wunsch des Staates nach immer mehr Steuereinnahmen. Der Grund: Er konzentriert sich nicht effektiv auf seine wesentlichen Aufgaben, sondern greift mit hohem finanziellem Aufwand in den Markt ein. Damit werden aber oft nur die Symptome, weniger die Ursachen bekämpft.

Exorbitante Lohnnebenkosten, ausufernde Bürokratie und politische Misswirtschaft sind für den schleichenden Niedergang unseres Landes mitverantwortlich.

6.1 Ungeregelte Einwanderung stoppen – Sozialstaat erhalten

Durch die ungeregelte Masseneinwanderung kommen größtenteils Gering- und Unqualifizierte nach Deutschland, die auf absehbare Zeit nicht zum Beitrags- und Steueraufkommen beitragen werden. Aufgrund dieser Tatsache müssen diese Einwanderer sowohl jetzt als auch im Rentenalter alimentiert werden. Unser Sozialstaat kann das auf Dauer nicht leisten, Kürzungen bei Sozialleistungen und/oder Steuererhöhungen werden die Folge sein. Dies wird Spannungen hervorrufen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden.
Die AfD setzt sich für den Erhalt unseres Sozialstaates ein. Einwanderung braucht deshalb klare Regeln und geschützte Grenzen, denn freie Migration in Verbindung mit einem sozialen Versorgungsanspruch fördert nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern zieht vorrangig Gering- und Unqualifizierte an.

6.2 Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Kindererziehungszeiten verbessern

Kind und Karriere sind für viele derzeit noch zwei gegensätzliche Entscheidungsalternativen. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen oder aus Gründen fehlender betrieblicher Möglichkeiten entscheiden sich viele hochqualifizierte Fachkräfte gegen ein Kind.

Die AfD möchte Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten mit flexiblen Arbeitszeiten nach Berufspausen wegen familiärer Betreuungsaufgaben zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt werden. Arbeitsvermittler müssen stärker aktiv werden und die Zielgruppe der Familien stärker fokussieren. Der öffentliche Dienst muss mit Vorbild vorangehen und Eltern bei Entfristung und Einstellung gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen.

6.3 Menschen mit Behinderungen nicht zu Bittstellern degradieren

Die AfD steht für eine ideologiefreie Behindertenpolitik, die rationalen Erwägungen folgt und von Vernunft geleitet ist. Der barrierefreie Zugang ist für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Aspekt dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, auch ohne auf die Hilfe von anderen hierfür angewiesen zu sein. Der Freistaat muss mit gutem Vorbild für die Gesellschaft vorangehen. Der barrierefreie Zugang zu Behörden und auch die barrierefreie Aufarbeitung von Informationen sowie Anträgen und Formularen sind derzeit in vielen Fällen noch nicht möglich. Wir möchten, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind.

Die AfD will die erlittenen Nachteile Blinder, hochgradig Sehbehinderter, Gehörloser oder schwerstbehinderter Kinder durch die Zahlung eines angemessenen Nachteilsausgleiches ausgleichen. Die derzeit gezahlten Beträge reichen nicht aus, die Nachteile so auszugleichen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gewährleistet werden können.

Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern müssen an wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sachsen hat bundesweit die zweitschlechteste Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen mit 4,1 %.
Wir wollen zusammen mit den Betrieben und den zuständigen Sozialversicherungs-trägern Maßnahmen entwickeln, um die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter zielgenau zu steigern.

6.4 Jugendarbeit und Ehrenamt

Bei allen ehrenamtlichen Projekten muss auf eine ideologiefreie Gestaltung geachtet werden. Wir lehnen eine Förderung extremistischer Vereine konsequent ab. Eine Demokratieerklärung muss verbindliches Element bei der Ausreichung von Fördergeldern werden.

Die AfD will ehrenamtliches Engagement finanziell, räumlich und personell stärken und Konzepte zur Anerkennung und Wertschätzung (z.B. durch die Ehrenamtskarte) weiter ausbauen.

6.5 Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im Jahr 2017 rund 343 Mio. € Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten gezahlt.

Die AfD fordert, die Zahlungen von Kindergeld an im Ausland lebende Kinder umgehend einzustellen und die eingesparten Mittel in Kindergärten und Schulen zu investieren. Kindergeld sollte nur dann gezahlt werden, wenn die Kinder auch in Deutschland wohnen. Die Aufwendungen für Kinder sind in den Herkunftsländern meist deutlich geringer als in Deutschland, zudem wird in vielen Herkunftsländern bereits Kindergeld als Sozialleistung ausgezahlt.

6.6 Qualifikation hilft Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden

Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht auf die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt abgestimmt. Daher können aus einer Anzahl von mehreren Millionen Arbeitslosen eine viel zu hohe Zahl von offenen gemeldeten Stellen nicht besetzt werden.

Die AfD setzt sich für eine zielgerichtete Qualifikation geeigneter Arbeitsloser ein, die den tatsächlichen Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. Um diese zu sichern, muss zeitnah und in enger Abstimmung, insbesondere mit mittelständischen Unternehmen, zusammengearbeitet werden, da diese wichtige Arbeitgeber und Motoren der deutschen Wirtschaft sind. Umschulungsmaßnahmen sind vom Freistaat Sachsen zu unterstützen.


6.7 Einführung einer Obergrenze des Anteils von Arbeitnehmern mit Werkverträgen und Leiharbeit

In einigen Unternehmen besteht die Stammbelegschaft nur zu 20 % aus Beschäftigten mit festem Arbeitsvertrag. Die übrigen Arbeitskräfte setzen sich aus Leiharbeitnehmern und Personen in Werkverträgen zusammen, die in vielen Fällen aus dem europäischen Ausland stammen. Im Interesse der Arbeitnehmer und zur Vermeidung einer Aushöhlung unseres Sozialsystems, ist ein solcher Missbrauch zu verhindern.

Die AfD will für den Anteil von Beschäftigten, die mit Werkverträgen oder Leiharbeit in einem Betrieb tätig sind, eine gesetzliche Obergrenze von 15 % einführen. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert, Leiharbeit muss nach sechs Monaten Beschäftigung einer festen Anstellung gleichgestellt werden.

6.8 Beibehaltung des Mindestlohns

Wir möchten, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit auch leben können und nicht auf Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Die AfD setzt sich deshalb für die Beibehaltung des Mindestlohns ein.

6.9 Hartz-IV ist ungerecht

Es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer, der jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat, nach einem Jahr ins Arbeitslosengeld II rutscht. Es kann nicht sein, dass er damit die gleichen Leistungen erhält wie ein Arbeitsloser, der überhaupt noch nicht oder nur für kurze Zeit Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat.
Hartz-IV ist ungerecht und muss in dieser Form abgeschafft werden. Die AfD will, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Es muss sich daran orientieren, wie lange ein Beschäftigter zuvor beschäftigt war. Zudem wollen wir den unerträglichen Zustand beenden, dass zunächst ein Großteil der eigenen Ersparnisse aufgebraucht werden muss, obwohl diese Ersparnisse für ein menschenwürdiges Leben im Alter zurückgelegt worden sind. Man kann nicht diejenigen bestrafen, die teilweise unter Entbehrungen fürs Alter vorgesorgt haben, wohlwissend, dass die Rente nicht auskömmlich sein wird. Deshalb bedarf es dringend einer spürbaren Erhöhung des Schonvermögens, welches unter keinen Umständen angetastet werden darf.

6.10 Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen

Die deutsche Gesellschaft altert, negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sind nicht zwangsläufig, da sich unter den älteren einheimischen Bürgern sehr viele tatsächliche Fachkräfte befinden. Aus diesem Grunde gilt es, unsere qualifizierten und erfahrenen älteren Menschen nicht fahrlässig auf das Altenteil zu schieben, sondern sie als Potential und Bereicherung für die sächsische Wirtschaft wie auch für unser Land allgemein zu betrachten. Auch ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen.

Im Gegensatz zu Deutschland hat Finnland schon vor 20 Jahren begonnen, altersgerechte Berufsbiografien zu gestalten. Hierzu wurden beispielsweise die Aus- und Weiterbildung und der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert. Gleichzeitig wurden Programme zur Förderung weicher Faktoren (Stichwort: positive Altersbilder) zur Steigerung der Wertschätzung älterer Menschen ins Leben gerufen. Deutschland hat in all diesen Belangen noch erheblichen Nachholbedarf.

Die AfD will daher ein besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger einführen und auch deren bisheriges Engagement für unser Land würdigen.

6.11 Gerechte Rente für ein würdevolles Leben

Die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen und sich mittelfristig in Ostdeutschland verdoppeln. Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufstätigkeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau und sind damit kaum bessergestellt als diejenigen, die trotz Möglichkeit kaum gearbeitet haben. Zudem erhalten Bürger, die sich für Kinder entscheiden und damit für die Rentenzahler von morgen sorgen oder die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, keine oder eine viel zu geringe finanzielle Anerkennung vom Staat.

Wir möchten diesen Missstand beheben und werden uns deshalb stark machen für:

 

  • eine Absenkung der Rentenbeiträge für Familien mit Kindern
  • einen finanziellen Aufschlag in Höhe von 10 Euro pro Arbeitsjahr
  • für kleine Renten
  • die Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung
  • die Angleichung der Renten zwischen Ost und West
  • die Beendigung der Rentendoppelbesteuerung
  • mehr Mitbestimmung der Rentenbeitragszahler und Rentenbezieher
  • die Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Zusatzversorgungssystemen und ein Ende der Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen. 

 

7 ZUWANDERUNG; ASYL; STAATSANGEHÖRIGKEIT

7.1 Massenzuwanderung ist keine Lösung

Die AfD steht für ein der Welt zugewandtes Sachsen, das gleichwohl das Eigene bewahrt und schätzt und auf dieser Grundlage Gäste und Zuwanderer willkommen heißt, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen und bereit sind, sich unserer Kultur und Lebensart respektvoll anzupassen.

Gleichzeitig stehen wir für die Gewährung von Asyl und strikte Anwendung nach Art. 16a Grundgesetz für Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden. Wir stehen auch zu großzügiger, unmittelbarer Vor-Ort-Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Naturkatastrophen flüchten.

Wir stehen jedoch ganz klar gegen den von der Bundesregierung zugelassenen Missbrauch des Asylrechts für eine Massenzuwanderung meist unqualifizierter Menschen aus Kulturkreisen, die mit unserem Rechtssystem kaum kompatibel sind. Die von der Bundesregierung seit 2015 forcierte Massenzuwanderung hat auch Sachsen vor extreme Herausforderungen gestellt. Wir wurden gezwungen, erhebliche Ressourcen für die Bewältigung von künstlich und ohne Not erzeugten Problemen bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen aufzuwenden, die überwiegend weder asylberechtigt noch geeignet oder wenigstens gewillt waren, für unsere Wirtschaft mittelfristig substantielle Beiträge zu leisten und sich in unsere Gesellschaft mit der ihr eigenen, deutschen Kultur einzufügen. Die wenigsten der überwiegend jungen, alleinstehenden Männer waren wirklich von unmittelbarer Gefahr bedroht, eine erhebliche Anzahl unter ihnen kam in durchaus gefährlichen Absichten.

Wir halten eine Hilfe für angebliche Flüchtlinge auf deutschem Territorium für alle Beteiligten für eine extrem teure Sackgasse, die uns für die Lösung eigener Probleme dringend benötigte Mittel kostet und obendrein jede Menge zusätzlicher Probleme und Gefahren erzeugt, die vom Geld bis hin zu Gesundheit und Leben alle unsere Bürger betreffen.

Wir werden alle notwendigen, praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet. Wir reichen leistungsfähigen und integrationsbereiten Zuwanderern die Hand. Wer unser Recht achtet, ist uns willkommen. Aber wir wenden uns gegen die schleichende Etablierung islamischer Strukturen, in denen die Scharia gepredigt und parallel zu unserem Rechtssystem etabliert wird.

Wer unser Recht achtet, ist uns willkommen, wer nicht, muss gehen. Die Scharia gehört nicht zu Sachsen!

7.2 Schnellere Verfahren und konsequente Abschiebung

Um falsche Zuwanderungsanreize zu beseitigen, die hohen Kosten der Prüfungsverfahren zu reduzieren und unsere Verwaltungsgerichte zu entlasten, müssen Asylverfahren schneller durchgeführt und abgeschlossen werden können. Hierfür wird sich die AfD Sachsen auf Bundesebene mit Nachdruck einsetzen, aber auch auf Landesebene hierzu alles Zweckdienliche unternehmen. Wir fordern eine wirtschaftlichere Abschiebepraxis, um Steuergelder zu sparen.

Die AfD will durch mehr Personal für die Verwaltungsgerichte dafür sorgen, dass mittelfristig die Gesetze wieder konsequent angewandt und Verfahren wieder zügig durchgeführt werden.

Aus dem gleichen Grund setzen wir uns dafür ein, dass Asylverfahren bei gefälschten oder nicht vorhandenen Personaldokumenten künftig sofort als unzulässig abgelehnt werden. Solche Personen sind unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen oder in das Land zurückzubringen, aus dem sie Deutschland betreten haben.

Wir werden auf Bundesebene auf die konsequente Abweisung bzw. Nichtbearbeitung von Asylanträgen drängen, welche nach dem Dublin-III-Abkommen in anderen Mitgliedsstaaten zu bearbeiten sind, und eine konsequente Rücküberstellung solcher Antragsteller in diese Länder durch die Bundespolizei tatkräftig unterstützen.

7.2.1 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMA) einführen

Eine sorgfältige Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA) halten wir für unabdingbar, um die erheblichen Aufwendungen auf tatsächlich Minderjährige zu beschränken. Es gilt das biologische Alter.

Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen. Alle anderen sind als Volljährige zu behandeln.

7.2.2 Rechtsverstöße ahnden

Nach wie vor sind die Voraussetzungen für eine gründliche Einzelfallprüfung im Asylverfahren nicht gegeben, was neben massenhaft rechtswidrigen Asylzusagen zu bedauerlichen Einzelfehlern und auch zu Korruption geführt hat.

Die AfD will dafür sorgen, dass die zuständigen Zweigstellen des BAMF ausreichend qualifiziertes sächsisches Personal erhalten, eine regelmäßige Prüfung auf Einhaltung der Verfahren und Anti-Korruptionsrichtlinien durchgeführt wird und Rechtsverstöße aller Verfahrensbeteiligten – Antragsteller wie Sachbearbeiter, Übersetzer und Entscheider – konsequent geahndet werden.

Wir setzen uns zugleich dafür ein, das weltweit einmalige Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfachgesetzlich geregeltes Asylrecht zu ersetzen, wie es in allen anderen Ländern weltweit üblich ist. Hierzu wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte zu einem zeitgemäßen Asyl- und Zuwanderungsrecht in Deutschland anregen und Zuwanderung künftig ausschließlich nach Bedarf regeln.

7.3 Sachleistungsprinzip und Transfer-Zentren

Die derzeit nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit von Asylantragstellern und Geduldeten verursacht erhebliche Probleme in den Städten und unnötige Kosten in Verwaltung und Polizei zum Auffinden der Betreffenden selbst für einfachste Verwaltungsvorgänge, erst recht zur Abschiebung.

Die großzügige Versorgung der Antragsteller und später der Geduldeten wirkt als Anreiz für Armutsmigranten. Insbesondere Geldleistungen werden in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang zweckentfremdet. Auch ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass hochproblematische Personen mit Ausreisepflicht nicht nach Hause, aber unkontrolliert durch Sachsen und halb Europa reisen.Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an. Diese muss auf Bundes-ebene gesetzlich in einer restriktiven Form mit Strafandrohung verankert werden. Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen.

7.3.1 Abschiebehaftplätze erhöhen

Die Unterbringung von Antragstellern und Geduldeten soll nach Ethnie, Geschlecht und Religion getrennt in Transfer-Zentren unter Aufsicht des Staatsministeriums des Innern organisiert werden. Diese sollten räumlich verteilte, gut zu sichernde Liegenschaften in der Nähe, aber nicht in den Zentren der sächsischen Ballungsgebiete, umfassen. Von den Transfer-Zentren aus betreiben zentrale Einrichtungen der beteiligten Behörden (BAMF, Jugendamt, Arbeitsagentur, etc.) die Versorgung mit Sachleistungen zum Lebensunterhalt und notwendigen medizinischen Dienstleistungen. Geduldete und Antragsteller sind in getrennten Liegenschaften unterzubringen, um unnötige Spannungen und Sicherheitsprobleme sowohl unter den Schutzbegehrenden als auch im öffentlichen Raum unserer Städte zu vermeiden. Im Rahmen der Transfer-Zentren wollen wir die Zahl der Abschiebehaftplätze in Sachsen von derzeit nur etwa 45 auf mindestens 350 in getrennten Liegenschaften deutlich erhöhen.

7.3.2 Abschiebungen erleichtern und konsequent umsetzen

Wird die Residenzpflicht durchgesetzt, können auch Gefährder und Kriminelle leichter überwacht und notfalls vorbeugend aus dem Verkehr gezogen sowie vollziehbar Ausreisepflichtige leichter am Untertauchen gehindert werden, ohne die im Antragsverfahren befindlichen Personen, insbesondere Kinder und tatsächlich Schutzberechtigte, unnötig zu beunruhigen. Dies wird die Sicherheit in den Städten deutlich erhöhen.

Die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Antragsteller ist Länderaufgabe, stößt jedoch häufig auf sachliche Hindernisse in den Zielländern, etwa bei der Beschaffung von Dokumenten. Hier wird die AfD Sachsen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass solche Hindernisse auf diplomatischem Wege mit dem nötigen Druck beseitigt und weitere Länder als sichere Drittstaaten eingestuft werden.

Die AfD will zur Beschleunigung von Abschiebungen in die Aus- und Fortbildung von sächsischen Personenbegleitern (PBL) zur Unterstützung der Bundespolizei bei Rückführungen per Lufttransport investieren und eine auf Zuführung zu Abschiebehaftanstalten bzw. zum Lufttransport ins Herkunftsland spezialisierte Abschiebungs-/Rückführungskomponente bei der sächsischen Polizei aufbauen.

7.3.3 Asyl-Antragsteller an der Finanzierung ihrer Versorgung beteiligen

Die Unterbringung und der Unterhalt von Asylbewerbern kosten den sächsischen Steuerzahler viel Geld. Es ist nicht einzusehen und höchst ungerecht, dass der Staat von den eigenen Studenten und Auszubildenden die Rückzahlung von Unterhaltsleistungen (BAFöG) verlangt und von eigenen Staatsbürgern, die Sozialhilfe beantragen, das Aufbrauchen persönlichen Vermögens, ausländische Aspiranten aber voll vom Steuerzahler finanziert, obwohl diese nie zum Sozialstaat beigetragen haben und zum Großteil auf absehbare Zeit auch nichts beitragen werden.

Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen.

7.4 Beschränkung der Aufwendungen für Geduldete

Subsidiär Schutzbedürftige sowie zeitweise geduldete Personen müssen in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen und brauchen nicht integriert zu werden. Daher will die AfD die Aufwendungen für diesen Personenkreis auf das Nötigste – also Schutz und Versorgung – beschränken, um ihnen einen menschenwürdigen Aufenthalt und eine Vorbereitung auf ihre Rückkehr zu ermöglichen. Sie sind zudem an diesen Aufwendungen nach Leistungsfähigkeit zu beteiligen.

7.4.1 Geduldete auf Rückkehr vorbereiten

Geduldete sind daher weiterhin im Rahmen der Transferzentren unterzubringen, in zentralen Einrichtungen und in möglichst homogenen Gruppen, um die Selbsthilfe zu erleichtern und die Heimatidentität zu erhalten und zu stärken.

Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen. Diese dienen den unmittelbaren Bedürfnissen der Geduldeten sowie der Vorbereitung auf die mittelfristige Rückkehr, etwa der Unterricht in der eigenen Sprache und Kultur. 

8 UMWELT; NATUR- UND TIERSCHUTZ; LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

8.1 Ländlicher Raum

8.1.1 Sachsen sieht Land – die AfD gibt dem ländlichen Raum wieder neuen Schwung

Für die AfD ist die Wiederbelebung unserer lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Anliegen. Jedes sächsische Dorf und jede sächsische Kleinstadt sind uns genauso wichtig wie Leipzig oder Dresden.

Ländliche Räume sind für die Hälfte unserer sächsischen Bevölkerung Heimat und attraktiver Wohn- und Erwerbsstandort. Sie beherbergen einen großen Teil unseres Natur- und Kulturerbes. Politisch verursachte Fehlentwicklungen haben zur Abwanderung insbesondere vieler junger Menschen und zur Konzentration auf die Städte geführt.

Die sächsische AfD wird diesen Prozess bremsen und eine Politik für den ländlichen Raum betreiben. Wir streben eine räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land an, damit Sachsen insgesamt gedeiht. Mit der AfD werden die politischen Entscheidungen der Zukunft deutlich auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlandes von Ballungszentren ausgerichtet sein!

8.1.2 Unser Programm für den ländlichen Raum

Unsere Leitvorstellungen zielen auf einen wirksamen Stopp der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens. Das wollen wir erreichen, indem wir insbesondere unterstützen:

Mittelstand und Handwerk sowie unsere sächsische Land- und Forstwirtschaft als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren die Erhaltung aller Schulstandorte und Kindertagesstätten eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung mit Ärztehäusern und Apotheken, medizinischem Notdienst und genügend Landärzten und Hebammen bezahlbare und wohnortnahe Pflegeeinrichtungen die Beseitigung des Investitionsstaus in ländlichen Krankenhäusern wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten: Tante Emma-Laden, Gasthof und Bäcker gehören genauso ins Dorf wie die Kirche einen gut vernetzten öffentlichen Personennahverkehr mit einem kostenfreien Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket ein flächendeckendes schnelles Internet durch konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes Ansiedlung junger Familien, u.a. durch Erleichterung des Bauens und des Sanierens von Bestandsimmobilien auf dem Lande Stärkung der Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit (u. a. Jugendpauschale auf 15 Euro erhöhen) Stärkung von ehrenamtlichem Engagement und von Vereinen verstärkte Präsenz von Polizeidienststellen (durchgängige Dienstzeiten), Rettungsleitstellen (Einhaltung der Rettungszeiten) und Landesbehörden flächendeckender Erhalt der Freiwilligen Feuerwehren sowie Verbesserung von deren Ausstattung und Aufwandsentschädigung.

8.1.3 Mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume für die Kommunen

Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder mehr Gestaltungsfreiräume.

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip, das dem Grundgedanken der Eigenverantwortung, aber auch der Freiheitsrechte und eines demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft dient, konsequent anwenden. Das bedeutet eine Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen. Die AfD will den Landesfinanzausgleich dahingehend reformieren, dass die Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern auch über die zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen werden.

Damit verbunden ist eine Wiederbelebung des grundgesetzlich verankerten Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts der Kommunen. Der Freistaat Sachsen hat den Kommunen in der Vergangenheit zu viele zusätzliche Aufgaben ohne angemessenen Ausgleich aufgebürdet und so deren Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten, indem vor allem deren Finanzausstattung verbessert wird, um damit eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren zu können.

Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EU-Institutionen degradiert werden. Der Fördervollzug ist konsequent zu entbürokratisieren.

8.1.4 Chefsache! – Ein starkes Ministerium für den ländlichen Raum

Wir werten das vorhandene Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum auf, damit den Belangen des ländlichen Raumes in Zukunft ein höheres Gewicht zukommt. Das Ministerium für den ländlichen Raum wird mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein.

Die AfD leitet einen grundlegenden Politikwechsel für den ländlichen Raum mit dem Ziel ein, die schädliche Zentralisierungspolitik auf allen Ebenen zu korrigieren.
Wir werden außerdem darauf hinwirken, dass die Regierungsarbeit insgesamt in Zukunft stärker auf den ländlichen Raum fokussiert wird und dass die Politik der einzelnen Fachressorts der Sächsischen Staatsregierung diesbezüglich besser aufeinander abgestimmt wird.

8.2 Land- und Forstwirtschaft

8.2.1 Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes erhalten

Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein. Die AfD will dem Erhalt der Acker- und Grünlandflächen sowie der Wälder für künftige Generationen mehr Bedeutung zukommen lassen.

Wir fordern, die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft so zu gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiterführen können. Für eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte werden wir uns einsetzen. Für die gesamtgesellschaftlichen Leistungen unserer privaten und kommunalen Land-, Wald- und Teichbesitzer fordern wir eine höhere Wertschätzung. Die Belastungen der Grundeigentümer müssen reduziert werden.

Daher fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer für die Landbewirtschafter.

8.2.2 EU-Abhängigkeiten vermindern - Agrarpolitik renationalisieren

Eine Subventionierung der Landwirtschaft muss vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produktion als auch der sächsische Bauernstand verschwinden würden.

Der Umweg der Finanzierung über die EU ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität.

Die AfD will die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe lehnen wir strikt ab und setzen uns für den Ausbau der regionalen Verarbeitung und Veredlung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Sachsen ein. Betriebe in benachteiligten Gebieten oder mit besonderem landschaftserhaltendem Charakter sind stärker zu fördern.

8.2.3 Bodenspekulation beenden – heimische Landwirtschaft stärken

Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen des Freistaates Sachsen sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.
Die AfD will durch die konsequente Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes Zweckentfremdungen und Spekulationen wirksam unterbinden.

8.2.4 Konventionellen und ökologischen Anbau nicht gegeneinander ausspielen

Es gibt einen Markt sowohl für landwirtschaftliche Produkte aus konventionellem als auch für solche aus ökologischem Anbau. Die Entwicklung des ökologischen Anbaus in seinen verschiedenen Formen neben der konventionellen Landwirtschaft stellt deshalb keinen Widerspruch dar, sondern eine sinnvolle Ergänzung des landwirtschaftlichen Portfolios. Die AfD fördert einen gesunden Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber eine ideologische Zielquote für den Ökolandbau ab.

8.2.5 Unabhängige und qualifizierte Beratung für Landwirte und Gärtner

Bei der Einhaltung der in Deutschland strengen Zulassungs- und Anwendungs-bestimmungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll der Freistaat Sachsen wieder verstärkt eine fachliche Beratung für Landwirte und Gärtner anbieten. Der kontrollierte und integrierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eine wichtige Voraussetzung für die Erzeugung von hochwertigen, umweltgerecht erzeugten und gesunden Nahrungsmitteln. Die AfD lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen aus derzeitiger Sicht ab. Das in Deutschland fachlich gerechtfertigte System der standortbezogenen Düngung nach dem Entzug der Pflanzen muss auch weiterhin Bestand haben. Starre Obergrenzen der EU für die Düngung sind abzulehnen, da diese hohen Erträgen und einem entsprechenden Qualitätsniveau beispielsweise beim Anbau von Nahrungsgetreide sowie Obst und Gemüse entgegenwirken.

8.2.6 Sachsen soll sich selbst ernähren können

Eine Verlagerung des Anbaus ins Ausland kann nicht im Interesse unseres Freistaates liegen. Der Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern sollte gehalten und bei Schlachtvieh ausgebaut werden. Denn nur in Deutschland selbst ist die artgerechte Tierhaltung ausreichend zu definieren und zu kontrollieren.

Die AfD fördert verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu und die Laufstallhaltung für Milchrinder. Die Weidetierhaltung wollen wir als wichtigen Bestandteil der Landschaftspflege sowie zur Erzeugung von hochwertigem Rind- und Schaffleisch effektiver fördern. Wir streben einen weitgehenden Einsatz von regional angebauten Futtermitteln an. Die Forschung und Förderung des effizienteren Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir ausbauen.
Bis auf den tiermedizinisch unbedingt notwendigen Einsatz soll auf Antibiotika verzichtet werden.

8.2.7 Kleintierhalter und Kleingärtner unterstützen

Wer in Garten und Kleintierstall frische Lebensmittel selbst erzeugt, dazu die genetische Vielfalt bei Pflanzen und Tieren erhält und außerdem einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz und unsere Kulturlandschaft erbringt, schafft für sich und andere ein bedeutendes Stück Lebensqualität.Die AfD setzt sich für den Erhalt des Kleingartenwesens und der Kleintierzucht ein, da diese zum Erhalt alter Sorten und Nutztierrassen beitragen.

Dazu fordert die AfD den Abbau der bürokratischen Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht. Kommunale Polizeiverordnungen dürfen Tierhaltung und Kleintierzucht nicht generell einschränken.

Wir fordern einen besseren Zugang zu veterinärmedizinischen Informationen für die Tierhalter.

8.2.8 Regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen

Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auszubauen. Es soll ein Herkunftssiegel für Produkte aus sächsischer Erzeugung eingeführt werden. Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte sind zu unterstützen sowie auch die Direktvermarktung.

Die AfD will regionale Erzeugergemeinschaften zur Stärkung ihrer Marktposition und bei der Vermarktung ihrer Produkte sowie beim Einkauf von Betriebsmitteln fördern. Wir wollen die Erzeuger bei den notwendigen Zertifizierungen zur Lebensmittelsicherheit und bei der Einhaltung von Umweltstandards unterstützen und weitere Fusionen im Agrarhandel und insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel verhindern.

8.2.9 Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung der Landwirtschaft

Unseren Kindern soll in der Schule zukünftig wieder verstärkt die Bedeutung und Funktionsweise unserer heimischen Landwirtschaft vermittelt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Grundverständnisses für moderne landwirtschaftliche Produktionsweisen und für die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft.

Über die Verbesserung der Akzeptanz der Landwirtschaft kann auch die Attraktivität der landwirtschaftlichen Berufe wieder erhöht werden, denn momentan fehlt der qualifizierte Nachwuchs.

Die AfD will die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft durch einen Abbau der Bürokratie sowie fachlich nicht begründete Auflagen verbessern.

8.3 Tierschutz

8.3.1 Schluss mit qualvollen und unwürdigen Tiertransporten

Tiertransporte, die des Schlachtens wegen durchgeführt werden, sollen verpflichtet werden, den nächstgelegenen Schlachthof zu nutzen. Wir fordern eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal 5 Stunden, zuzüglich zwei Stunden Ladezeit.

Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sind deshalb zu fördern.
Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf sächsischen Straßen mehr kontrolliert werden. Um die Landkreise zu entlasten, muss der Freistaat die Kosten der Kontrollen übernehmen.

Die AfD will unwürdige Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen.

8.3.2 Nur tierschutzgerechte Schlachtungen

Am generellen Verbot von Schächtungen wird festgehalten. In Sachsen sollen keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen.

Die AfD fordert die Aufnahme einer amtlichen Statistik (auf Bund- und Länderebene) zur Anzahl der in Deutschland geschächteten Tiere (legale sowie bekannte illegale Schächtungen).


8.3.3 Tierheime in Sachsen unterstützen

Die AfD bekennt sich zu aktivem Tierschutz und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der sächsischen Tierheime. Es wird ein Lohnkostenzuschuss für die in der Tierpflege und Tierversorgung tätigen Mitarbeiter der Tierschutzvereine gefordert.
Die AfD will die Mittel für Futter- und Tierarztkosten für Tierheime aufstocken sowie für die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Tierunterbringung sorgen.

8.4 Naturschutz

8.4.1 Biologische Vielfalt schützen und entwickeln, Sachsens Kulturlandschaften bewahren

Aus Sicht der AfD ist erfolgreicher Naturschutz auf eine naturnahe Nutzung unserer Kulturlandschaften und auf das Belassen ungenutzter Standorte angewiesen.

Naturschutzleistungen land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen sind fair und langfristig zu honorieren.

Wesentliche Schwerpunkte des Naturschutzes sind die Erhaltung, Aufwertung und Neuanlage von Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen in Offenland, Wald und Gewässern, der Ausbau eines flächendeckenden Netzes naturnaher Lebensräume und der Artenschutz.

Wir streben praktischen Erfolg durch Planungssicherheit an: Wir fordern ein unbürokratisches Förderangebot für ergebnisorientierte Naturschutzmaßnahmen in Sachsen. Naturschutz braucht kompetentes Personal und leistungsfähige Strukturen: Privates Engagement und Kooperationen zwischen Vertretern von Naturschutz und Landnutzern müssen erhalten und wirksam gestärkt werden.

Die AfD fördert die Weidetierhaltung, um sie wieder zum Kernanliegen des Naturschutzes auf Grünland zu machen. Sie ist daher entschlossen und wirksam zu fördern.

Wir fordern außerdem eine angemessene Weidetierprämie, um z. B. Mutterkuh-, Schaf- und Ziegen-haltende Unternehmen effektiv zu unterstützen. Wir wollen Wertschätzung durch Wissensvermittlung fördern: Naturschutzberatung für Landnutzer, Umweltbildung und naturschutzbezogene Öffentlichkeitsarbeit werden besonders unterstützt.

Eine ehrliche Diskussion über die Wirksamkeit und die Praxistauglichkeit des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 in Sachsen ist notwendig.

8.4.2 Regulierung der Wolfsbestände zum Schutz von Menschen, Weidetieren und unserer Kulturlandschaft

In Sachsen ist der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht. Deshalb fordert die AfD, dass der besondere Schutz des Wolfes durch den Anhang IV der FFH – Richtlinie der EU aufgehoben wird. Wir streben eine für unsere Kulturlandschaft verträgliche Populationsdichte des Wolfes an. Verluste von Weide- und Haustieren sowie Nachteile und Gefahren für Menschen auf dem Lande müssen ausgeschlossen werden. Wir fordern mehr Transparenz über die Größe und das Wachstum des sächsischen Wolfsbestandes mit exakten Zahlen. Die AfD will das derzeitige Wolfsmanagement durch ein ganzheitliches Wildtiermanagement ersetzen, das allen Nutzern des ländlichen Raumes gerecht wird. Wolf-Haushund-Hybriden sind eine Gefahr für den Schutz des echten Wolfes und demnach komplett zu entnehmen. Die Bevölkerung in den “Wolfsgebieten“, Landwirte, Nutztierhalter, betroffene Flächeneigentümer und -bewirtschafter sind stärker einzubinden. Wir fordern die Festlegung von Wolfskerngebieten in besonders dünnbesiedelten Teilen des Landes, in denen die Wolfspopulationen durch ein Bestandsmonitoring überwacht werden soll. Hier werden zur Regulierung der Wolfsbestände Abschusspläne und Schonzeiten eingeführt. Direkte Weidetierverluste durch Wolfsrisse, Folgeschäden der Tierherde sowie die Neubeschaffung von Weidetieren sind vollumfänglich zu erstatten.

8.4.3 Fischer und Angler unterstützen

Sachsens professionelle Fischereibetriebe sowie die über 43.000 organisierten Angler spielen eine wichtige Rolle für den aktiven Gewässerschutz sowie für die Nutzung und Regulierung der Fischbestände. Zu ihrer Unterstützung will die AfD daher die Unterschutzstellungen von Fischzuchtbetrieben überprüfen, die der EU-Bürokratie geschuldeten falschen Kartierungen (Lebensraumtyp 3150) korrigieren und die Rahmenbedingungen für die EMFF-Förderung der sächsischen Aquakultur verbessern. Prädatoren wie Kormoran oder Fischotter sollen unter das Jagdgesetz gestellt werden. Die Durchgängigkeit aller Fließgewässer muss sichergestellt sein und darf weder durch Kleinwasserkraftanlagen noch übermäßigen Wasserstraßenausbau eingeschränkt werden.

8.4.4 Keine weitere Verschandelung unserer Landschaft durch den Ausbau von Windkraftanlagen

Gegen den Willen der Bürger in den betroffenen Kommunen darf es in Sachsen keine weiteren Windkraftanlagen bzw. keinen weiteren Ausbau von bestehenden Windkraftanlagen (Repowering) geben.
Die AfD trägt dafür Sorge, dass der Abstand der Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen mindestens das 10-fache der Gesamthöhe beträgt (10-H-Regel). Aus Gründen des Arten- und Landschaftsschutzes darf es in Wäldern, Naturparks, Naturschutzgebieten und Gebieten mit besonders landschaftsprägendem Charakter generell keine weiteren Genehmigungen für Windkraftanlagen geben.

9 GESUNDHEITSPOLITIK

„In dem Augenblick, in dem Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren“ (Bernard Lown)

Dies spiegelt sich leider auch im Freistaat Sachsen wider: Der schleichende Wandel vom „Gesundheitswesen“ als Teil des Sozialsystems unserer Gesellschaft zur „Gesundheitsindustrie“ als Teil des Wirtschaftssystems mit Renditeerwartungen nimmt zu. Die gesundheitliche Versorgung der sächsischen Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert deutlich mehr Gemeinwohlorientierung. Sie hat sich am Patienten, seiner Würde und seinen Grundrechten auszurichten. Dafür setzt sich die AfD ein.

9.1 Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung

9.1.1 Arztzahlen dem tatsächlichen Bedarf anpassen

Der Facharzt-, Landarzt- und Notarztmangel macht sich in vielen Landesteilen durch lange Wartezeiten und Aufnahmestopps von Patienten bemerkbar. Die kassenärztlichen Zulassungskriterien zur Vergabe von Arztniederlassungen entsprechen nicht mehr der demografischen Entwicklung, dem aktuellen Behandlungsbedarf, dem hohen Frauenanteil unter Medizinern und der steigenden Teilzeitarbeit.

Die AfD fordert, die Arztzahlen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Übergangsweise sind unbürokratisch Ausnahmeregelungen zur Einrichtung neuer Arztpraxen zu schaffen. Außerdem fordern wir die Wiedereinführung des praktischen Arztes in Sachsen. Dieser kann sofort nach dem Studium und einem 6-monatigen Einsatz bei einem Hausarzt offene Hausarztpraxen übernehmen und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Die Rahmenbedingungen für seine berufs-begleitende Facharztausbildung müssen dafür entsprechend geändert werden.

9.1.2 Sicherung der regionalen ärztlichen Versorgung

In den Gebieten, in denen die ärztliche Versorgung nicht garantiert wird, müssen Kommunen und Landkreise den Sicherstellungsauftrag übernehmen und eigene Arztpraxen einrichten. Weiterhin sind zur Besetzung offener Landarztpraxen die Rahmenbedingungen finanziell und infrastrukturell zu verbessern.

9.1.3 Rettungsdienstzeiten garantieren

Die Rettungsdienstzeiten von 12 Min. (Frist vom Ausrücken bis zur Ankunft beim Patienten) werden schon länger nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Der Erhalt und Ausbau der Notfallaufnahmen im Land ist bedarfsabhängig zu gestalten und nicht aus ökonomischen Gründen dem „gestuften Notfallsystem“ zu opfern.

Die AfD will die Rettungsdienstzeiten in allen Landesteilen ggf. durch eine größere Dezentralisierung der Rettungswachen garantieren. Eine Entlastung der Notdienste kann auch durch eine bessere Vernetzung der Notrufnummern 112 und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 erreicht werden.

9.1.4 Telemedizin ausbauen

Die AfD setzt sich für den beschleunigten Ausbau der Telemedizin ein. Die Telemedizin ersetzt nicht den generellen Arztbesuch. Wir sehen darin, die Zustimmung der Patienten vorausgesetzt, eine Chance zu einer besseren medizinischen Versorgung.
Die AfD will den landesweiten Ausbau der IT-Infrastruktur als Voraussetzung für den Ausbau der Telemedizin verbessern.

9.1.5 Migrantenambulanzen einrichten

Die zeitintensive Versorgung von Migranten strapaziert die angespannte Personalsituation im medizinischen Bereich zusätzlich. Teilweise besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko für Patienten und Personal.

Die AfD will bedarfsabhängig Migrantenambulanzen einrichten, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden.

9.1.6 Verbot der Beschneidung an Minderjährigen aus religiösen Zwecken

Wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein. Die körperliche Unversehrtheit des Minderjährigen steht für uns über den religiösen Bedürfnissen der Eltern. Ein Bekenntnis zu einer Religion durch körperliche Veränderungen kann immer noch erfolgen, wenn der Bekennende volljährig ge-worden ist.

9.2 Krankenhausversorgung und Rehabilitation verbessern

Der Marktanteil privater Krankenhausketten und zunehmend renditeorientierter Krankenhäuser und Kurkliniken hat sich vervielfacht, während der Anteil der öffentlichen und konfessionellen Einrichtungen zurückgegangen ist. Wir fordern daher, die Trägervielfalt zu erhalten.

Es gibt Bestrebungen, die Krankenhauslandschaft für die Basis- und Grundversorgung zu zentralisieren. Wir fordern dagegen eine wohnortnahe und flächendeckende Basisversorgung. Ineffiziente kleinere Krankenhäuser sind in Praxiskliniken, vorzugsweise unter Führung niedergelassener Vertragsärzte, umzustrukturieren. Auch muss die vertragsärztliche Versorgung in diesen Häusern zugelassen werden.
Beim momentanen DRG-System (Abrechnungssystem in den Krankenhäusern) steht der Fall und nicht der Mensch im Mittelpunkt. Die AfD Sachsen fordert eine Abkehr vom DRG-System, da DRG-Fallpauschalen die bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht sichern können.

Rehabilitationsmaßnahmen werden oftmals nur unzureichend durchgeführt. Aufgrund personeller und infrastruktureller Engpässe fallen erforderliche Behandlungen aus. Wir fordern auch hier, die Personalsituation und die Modernisierungen dem Bedarf anzupassen.

Der Freistaat Sachsen hat es in den letzten Jahren versäumt, notwendige Investitionen zum Erhalt der Krankenhäuser zu tätigen. Folgen sind eine zunehmende marode bauliche und medizintechnische Infrastruktur in vielen sächsischen Krankenhäusern. Die AfD fordert die Beseitigung des Investitionsstaus von zzt. 350 Mio. Euro in den Krankenhäusern.

9.3 Pflegenotstand in Sachsen bekämpfen

9.3.1 Ausgewogene Trägervielfalt

Die Pflegefälle in Sachsen nehmen stetig zu. Von 2009 bis 2020 stieg die Zahl um 28%, bis 2030 wird sie um 46 % anwachsen. Tausende Pflegekräfte fehlen bereits jetzt. Aktuelle Folgen sind u.a. Aufnahmestopps in vier Pflege- und Altenheimen Sachsens. Der Personalmangel an Pflegekräften und Ärzten ist vor allem im ländlichen Raum spürbar. Perspektivisch wird er auch in den Großstädten Dresden und Leipzig eintreten. Die Kommerzialisierung der Pflege durch renditeorientierte internationale Finanzinvestoren kann den Mangel, insbesondere den Verlust an individueller Zuwendung, weiter verstärken.

Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert deutlich mehr Gemeinwohlorientierung. Die Trägervielfalt aus öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Pflegeeinrichtungen muss ausgewogen sein.

9.3.2 Landespflegegeld einführen

Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben. Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden noch zu Hause gepflegt, viele davon ausschließlich von ihren Angehörigen. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern, teilweise unter Aufgabe ihres Berufes, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die AfD setzt sich dafür ein, die ambulante Pflege im gewohnten Umfeld zu stärken. Wir fordern deshalb die Einführung eines Landespflegegeldes in Höhe von mindestens 300 Euro / Monat und die Angleichung der gesetzlichen Pflegegeldleistungen in der häuslichen Pflege an die der ambulanten Pflegedienste. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich der Wohnungsbau- und Stadtentwicklung sollte der „demographische „Mix“ berücksichtigt werden, um der alternden Bevölkerung den Zugang zum gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglichen.

9.3.3 Pflegeberuf attraktiver machen

Die Belastung der professionellen Pflegekräfte ist enorm und ihre Arbeit hoch zu würdigen. Wir fordern deshalb einheitliche, verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung, Absenkung der Arbeitszeiten sowie eine bundesweite Angleichung der Entlohnung. Damit wird der Pflegeberuf wieder attraktiver, auch für alle jungen Sachsen, die zukünftig einen verpflichtenden Dienst für die Gemeinschaft leisten sollten. „Rückkehrprämien“ für ausgebildete Pflegekräfte sollten sofort eingeführt werden.

9.3.4 Qualitätskriterien überarbeiten

Die Qualitätskriterien zur Einhaltung der pflegerischen und sozialen Bedingungen in der stationären und ambulanten Pflege sind dringend zu überarbeiten. Die Kontrollzeiträume für die 1.068 ambulanten und 885 stationären Pflegeeinrichtungen müssen verkürzt und durch mobile Pflege-Kontrollgruppen ergänzt werden.

9.4 Gesundheitsprävention stärken

9.4.1 Hochwertiges und frisch zubereitetes Schulessen für alle Schüler

Die sächsische Bevölkerung leidet zunehmend an Erkrankungen infolge von Fehlernährung und Bewegungsmangel. Eine gesunde Lebensweise muss in allen Lebensbereichen Einzug halten. Wir fordern statt der angedachten Steuererhöhungen („Zuckersteuer“) gesetzliche Regelungen und Vorgaben für die Ernährungsindustrie.

Wir wollen allen Schülern ein hochwertiges und frisch zubereitetes Essen, staatlich bezuschusst, bereitstellen.

9.4.2 Breitensport stärken

Viele unserer Kinder und Schulabgänger sind adipös, es fehlt ihnen an Fitness und motorischen Fähigkeiten.

Wir fordern die stärkere Etablierung der Gesundheitserziehung in den Schulalltag, um Ernährungs- und Bewegungsgewohnheiten frühzeitig positiv zu beeinflussen. Der Vereinssport im Bereich Breitensport ist zu stärken. Es muss eine Mindestanzahl an hauptamtlichen qualifizierten Trainern eingestellt werden. Außerdem müssen Schulsportangebote ausgebaut und ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in den Sportvereinen deutlich stärker als bisher finanziell unterstützt werden.

9.4.3 Suchtprävention verbessern

Über die Folgen des steigenden Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs muss wesentlich mehr aufgeklärt werden. Die AfD Sachsen will die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen personell und finanziell stärken.

9.4.4 Gesundheitsfolgen von Technik erforschen

Die gesundheitlichen Gefahren von Lärm, Lichtsmog, Strahlen durch die Mobilfunktechnologie und Infraschall, hervorgerufen durch Windkraftanlagen, sind kaum erforscht.

Vor der Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen soll eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Abschätzung der Gesundheitsrisiken erstellt werden. Über die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen entscheiden Städte und Gemeinden in kommunaler Hoheit.

9.5 Mehr Medizinstudienplätze in Sachsen - Ärztemangel und Landarztmangel bekämpfen

0ffiziell steigende Arztzahlen verschleiern den vor allem auf dem Land, aber zunehmend auch in der Stadt spürbarer werdenden Mangel an Allgemein- und Fachärzten. Der Ärztemangel wird neben dem demographischen Wandel und dem rasanten medizinischen Fortschritt auch durch Tendenzen zur Teilzeitarbeit und dem Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie verschärft. Dem muss Rechnung getragen werden.

Die AfD fordert die längst überfällige Erhöhung der Medizinstudienplätze in Sachsen. Diese Zahl ist seit Jahren relativ konstant. Unser Land verfügt über ausreichend studierwillige und studierfähige junge Menschen. Bei der Studienplatzvergabe sollte eine Landarztquote eingeführt werden. Zusätzlich müssen 49 % der Studienplätze sächsischen Bewerbern vorbehalten bleiben.

Zur besseren Vernetzung des Medizinstudiums mit medizinischen Einrichtungen in sächsischen Kleinstädten und ländlichen Regionen müssen die dortigen Rahmenbedingungen für Praktika und Famulaturen organisatorisch und finanziell verbessert werden.

Die Sicherheit unserer Patienten ist oberstes Gebot. Für die Zulassung von Ärzten aus Drittstaaten fordert die AfD neben sehr guten Sprachkenntnissen explizit auch die erfolgreiche Teilnahme am 2. und 3. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung.

9.6 Schutz vor Infektionskrankheiten / Epidemien

Massenhafte Zuwanderung stellt auch das sächsische Gesundheitssystem vor große Probleme. Identität und Alter der betroffenen Personen sind auch unter medizinischen bzw. epidemiologischen Gesichtspunkten wichtige Informationen. Nur so kann die medizinische Versorgung der Migranten sinnvoll organisiert und der Schutz aller Beteiligten, auch der einheimischen Bevölkerung, vor Infektionskrankheiten gesichert werden. Sachsen sollte, auch aus medizinischer bzw. epidemiologischer Sicht, nur Menschen mit gesicherter Identität aufnehmen. Durch rasche Diagnosestellung bzw. rechtzeitigen Therapiebeginn ist ein Schutz vor Ausbreitung infektiöser Erkrankungen möglich.

Die AfD will dafür sorgen, dass obligate Untersuchungen bei der Einreise nach Sachsen folgende Infektionen umfassen müssen: TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, Syphilis, ansteckende Hauterkrankungen. Bei Änderung der Gefahrenlage muss der Umfang der Untersuchungen unbürokratisch ausgedehnt werden können. Der Infektionsschutz ist durch zunehmende Migrationsbewegungen nicht mehr vollständig gewährleistet. Neben Aufnahmeuntersuchungen muss gewährleistet werden, dass die hieraus resultierenden ärztlichen Vorgaben eingehalten und angeordnete Maßnahmen durchgeführt werden. Alle Untersuchungsergebnisse sowie der aktuelle Impfstatus sind auf einem biometrischen Gesundheitspass zu dokumentieren. Der freie Zugang zu allen Informationen und Daten in Bezug auf die Migration ist auch beim Thema Gesundheits- und Infektionsschutz zu gewährleisten.  

10 ENERGIE; TECHNIK UND VERKEHR

10.1 Technologie

Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima messbar beeinflusst. Selbst wenn man dieser Hypothese folgte, würde Deutschland bei kompletter CO2-Neutralität und bei Verwendung der Berechnungsmethoden des sogenannten Weltklimarates eine Temperatursteigerung nur um 0,000653 ° Celsius - Sachsen dementsprechend noch weniger - verringern.
Die Altparteien nehmen für die Durchsetzung ihrer sogenannten Klimaziele und vor allem durch die Konzentration auf „Neue Instabile Energien“ in Kauf:

 

  • ie Deindustrialisierung Deutschlands, besonders der mitteldeutschen Länder,
  • eine unverantwortliche Gefährdung der Versorgungssicherheit,
  • die höchsten Strompreise in Europa,
  • immer weiter steigende Baukosten,
  • irreparable Schäden für unsere Natur und Umwelt und
  • Gesundheitsschäden der Menschen

 

Diese "Große Transformation" in sozialistischer Manier, wie sie im Klimaschutzplan 2050 verlangt und geplant ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet.

10.1.1 Gegen unrealistische EU Grenzwerte

Die AfD setzt sich gegen unrealistische EU-Grenzwerte für NOx, Feinstaub und CO2 ein. Die Relevanz dieser Grenzwerte muss genau definiert und wissenschaftlich belegbar sein. Die AfD fordert, dass die Messstationen für Schadstoffe nach einheitlichen, klar definierten Messverfahren an solchen Stellen errichtet werden, wo für das Stadtgebiet durchschnittliche Werte zu erwarten sind. Die derzeitige Praxis der Behörden, die Messstationen in sogenannten „Hot Spots“, d.h. eng begrenzten Bereichen mit den höchsten zu erwartenden Messwerten aufzustellen, führt zu nicht vergleichbaren, undefinierten, oft überhöhten Messergebnissen, welche die Situation in unzulässiger Weise verzerren.

10.1.2 Für die weitere Nutzung des Verbrennungsmotors

Die AfD wendet sich gegen alle Tendenzen einer ideologisch geführten Deindustrialisierung Deutschlands und setzt sich für die weitere Nutzung und Entwicklung des Verbrennungsmotors ein, bis eine konkurrenzfähige Technologie vorhanden ist. Das Elektroauto ist wegen der geringen Energiedichte der existierenden Akkumulatoren in naher Zukunft abgesehen von Nischeneinsätzen im Stadtverkehr, als Massenprodukt nicht ökonomisch und energetisch sinnvoll einsetzbar.

Die AfD lässt nicht zu, dass klein- und mittelständische Unternehmen durch Fahrverbote von typgeprüften Fahrzeugen geschädigt werden. Deutschlands Industrie ist führend im Maschinenbau und besonders bei der Technologie von Verbrennungsmotoren. Die Kfz-Industrie ist einer der Schlüsselzweige der einheimischen Wirtschaft. Das darf nicht durch unsinnige Fahrverbote und unrealistische Grenzwerte zerstört werden.

10.2 Infrastruktur

Die AfD setzt sich für die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf alternative Transportwege ein, um die überbeanspruchten Autobahnen zu entlasten. Dabei ist besonders die Entflechtung von Güter- und Personenverkehr voranzutreiben. Das Schienennetz ist so auszubauen, dass die durchschnittliche Transportgeschwindigkeit von Gütern mit derjenigen des straßengebundenen Güterverkehrs konkurrenzfähig wird.

Über massive Investitionen in das sächsische Straßen- und Schienennetz müssen die erforderlichen Kapazitäten zur Bewältigung des ständig wachsenden europäischen Transitverkehrs insbesondere auf der Ost-West-Trasse geschaffen werden. Anstelle in ideologische Großprojekte wie der „Energiewende“ sind die Mittel in die weitere Elektrifizierung und Beschleunigung des sächsischen Schienennetzes und dessen Ausbau als Hochgeschwindigkeitstrasse zu stecken, wie z.B. die Begradigung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Chemnitz-Zwickau-Hof/Bayern, den bedarfsgerechten Ausbau und Elektrifizierung der noch weitgehend eingleisigen Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz-Breslau.

Die AfD fordert die volle Verkehrsanbindung aller Regionen von Sachsen, darunter die bislang vernachlässigten Regionen wie die Lausitz und Niederschlesien. Die S-Bahn-Netze um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell (Verbindung der regionalen Eisenbahnnetze mit dem Chemnitzer Straßenbahnnetz) sind auszubauen, um das Einzugsgebiet für Pendler zu erhöhen und die Anbindung an das Umland zu verbessern mit dem Ziel, den Wohnungsmarkt in diesen Städten zu entlasten. Es soll auch die Anbindung an die Wirtschafts- und Tourismuszentren benachbarter osteuropäischer Länder verbessert werden, wie z.B. über den Ausbau der Eisenbahntrasse zwischen Dresden und Breslau. Für den Ausbau der für den öffentlichen Nahverkehr relevanten öffentlichen Infrastruktur wird der Freistaat den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern Fördermittel bereitstellen und gleichzeitig die Vergabe der Mittel gegenüber der heutigen Verfahrensweise deutlich beschleunigen.
Zur Erweiterung der Transportkapazitäten sind die sächsischen Güterbahnhöfe als multimodale Terminals auszubauen. Das bahnseitige Verkehrsangebot ist in den ersten Jahren als Anschubfinanzierung öffentlich mitzufinanzieren.

Die AfD wird sich darüber hinaus über den Bundesrat für die flächendeckende/EU-weite Einführung einer standardisierten innovativen, kranlosen Verladetechnik im kombinierten Verkehr Straße/Schiene einsetzen.

Das Konzept der Rollenden Landstraße, das in den 90er Jahren noch an unzureichenden Rahmenbedingungen gescheitert war, soll durch die Schaffung von geeigneten Voraussetzungen umfassend verwirklicht werden. Sachsen soll über das „Sachsen Y“ (Görlitz-Dresden-Leipzig / Chemnitz-Hof) optimal mit den angrenzenden Bundesländern verbunden werden. Das Projekt eines grenzüberschreitenden Tunnels durch das Erzgebirge als Teil der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag ist als geeignetes Mittel zur Erhöhung der Transportkapazität für Güter, zur Entlastung des Elbtals von Lärm und Luftverschmutzung sowie als hochwassersichere Verkehrsverbindung voranzutreiben.

Die zur Realisierung des Konzepts der Rollenden Landstraße benötigten Niederflurwaggons sollen zur Förderung der strukturschwachen Regionen in der Lausitz und Niederschlesien bevorzugt in regionalen Unternehmen des Schienenfahrzeugbaus entwickelt und gebaut werden. Die AfD wird darum mit Nachdruck darauf hinwirken, dass regionale und soziale Aspekte im Ausschreibungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.

Es sind über den Bundesrat gesetzliche und organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass der Transport von Gütern durch Sachsen (Deutschland) über das Ausweichen auf alternative Transportwege wie Schiene und Binnenschifffahrt stattfindet, damit die Belastung der Bevölkerung mit Lärm- und Abgasemissionen reduziert wird und die Autobahnen entlastet werden.

10.3 Nahverkehr

Die Organisation und die Bestellung des regionalen Eisenbahnnahverkehrs bei den fünf kommunalen Zweckverbänden entspricht dem AfD-Ansatz, dass Entscheidungen soweit wie möglich vor Ort getroffen werden. Zur besseren Vernetzung des Nahverkehrs soll den Zweckverbänden von den Landkreisen ebenfalls die Organisation und Bestellung des regionalen Busverkehrs übertragen werden. Die Bildung verkehrsverbundübergreifender Nahverkehrstarife (Bus, Straßenbahn, Eisenbahn) für Pendler und Gelegenheitsfahrer wird als weitere Aufgabe für die kommunalen Zweckverbände in das sächsische ÖPNV-Gesetz aufgenommen.

Die Umsetzung verbundübergreifender Bildungstickets wird fortgeführt. Die Erweiterung des bereits bestehenden Sachsentickets auch für Fahrten vor 09:00 Uhr wird vom Freistaat Sachsen finanziell unterstützt. Vorrang vor der reinen Subventionierung von Tickets - mit Ausnahme von Schüler-, Azubi- und Seniorentickets wie von der derzeitigen Landesregierung angestrebt - bekommt jedoch der Ausbau des Verkehrsangebots im ländlichen Raum (Einführung von PlusBus und TaktBus-Systemen). Dadurch soll insbesondere auch für Kinder und Jugendliche der selbständige Besuch von Bibliotheken, Musikschulen und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht werden. Die Qualität des Nahverkehrsangebots (Bus und Bahn) wird der Freistaat regelmäßig von externen Sachverständigen evaluieren lassen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel an die kommunalen Aufgabenträger ist auch von der Beseitigung dabei festgestellter Mängel abhängig zu machen.

10.4 Energiepolitik

10.4.1 Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abschaffen

Grundforderung der AfD in der Energiepolitik ist die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bestandsschutz der Altverträge von Wind- und Photovoltaikanlagen ist gewährleistet. Dazu sind spezielle Regelungen zu treffen. Deutschland hat durch das EEG bereits jetzt die höchsten Strompreise in Europa. Das EEG ist unsozial, weil die Kleinkunden über die EEG-Umlage gebührenbefreite Unternehmen mitfinanzieren müssen.

Technisch ist der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien nicht sinnvoll, weil es auf absehbare Zeit keine Speichermöglichkeiten für die erforderlichen Energiemengen gibt. Die Energiedichte von Solar- und Windkraft ist nicht ausreichend, um den Industriestandort Deutschland stabil mit Elektroenergie zu versorgen. Grundsätzlich gibt es durch die Komplexität des CO2-Kreislaufes keinen Nachweis, dass die anthropogenen CO2-Emissionen in ihren Auswirkungen einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Durchschnittstemperaturen haben. Da auf dieser unbelegten These die gesamte Politik der "Erneuerbaren Energien" aufbaut, entfällt jede Notwendigkeit, diese anthropogenen CO2-Emissionen über die gesetzliche Präferierung bestimmter Energieformen wie Wind und Solar zu Lasten der grundlast- und regelfähigen Energieformen Kohle- und Gasverstromung zu reduzieren.

Die AfD fordert, die Einspeiseprivilegien für Wind-, Solar- und Bioenergie abzuschaffen. Wir setzen uns weiter für die Nutzung des einheimischen Primärenergieträgers Braunkohle zur Energiegewinnung als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland verfügt über die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Die Sicherung einer stabilen, preiswerten und sicheren Energieversorgung sowie der Arbeitsplätze in der regionalen Energiewirtschaft steht im Vordergrund. Den Vorschlag der Kohlekommission, in der kein einziger Energie- oder Netzfachmann saß, sehen wir als untauglich an, Deutschland auch in Zukunft sicher und kostengünstig mit Strom zu versorgen und den Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen zu kompensieren. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen überstürzte Abschaltungen von Kohlekraftwerken in Sachsen vorgehen. Solange es keine konkurrenzfähige und sowohl grundlast- als auch regelfähige Alternativen zur Braunkohleverstromung gibt, sich diese Energiequelle rentiert und die Menschen in der Region mit dem Abbau der Braunkohle bzw. der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind, solange wollen wir diese Energieform beibehalten.

10.4.2 Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) abschaffen

Die überzogenen Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) bzgl. der Wärmedämmung verteuern den Bau und die Modernisierung von Wohngebäuden derart, dass weder Eigentümer noch Mieter mit durchschnittlichem Einkommen diese Mehrbelastung verkraften können. Die EnEV ist damit zum Investitionshemmnis in der Wohnungswirtschaft geworden. Sie verhindert durch unsinnig hohe Standards für die Wärmedämmung wirtschaftlich sinnvolle energetische Sanierungen, die ohne den Zwang zum EnEV-Standard ansonsten von den Eigentümern vorgenommen würden. Energieeinsparen ja, aber nicht zum Schaden der Bausubstanz, der Wohneigentümer und Mieter.

Die AfD lehnt staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu einer hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen, welche durch die damit beabsichtigte Energieeinsparung nicht annähernd wieder finanziell kompensiert wird, als unverhältnismäßig ab. Der Bauherr soll selbst entscheiden können, wo das Optimum zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten liegt.

10.4.3 Pumpspeicherkraftwerke erhalten

Pumpspeicherkraftwerke sind die effektivste Form für die kurz- und mittelfristige Speicherung elektrischer Energie. Wegen ihrer Schwarzstartfähigkeit erhöhen sie zusätzlich die Sicherheit des Stromnetzes. Durch sinnvolle Steuer- und Abgabenpolitik können sie auch wirtschaftlich betrieben werden. Die AfD setzt sich für die Erhaltung und den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken wie Niederwartha sowie deren Befreiung von Netzentgelten ein.

10.4.4 Für Nationale Forschungspolitik

Europäische Subventionen sollen in Forschungsprojekte erfolgen, nicht in der Energieerzeugung und zu Lasten der Bevölkerung wie am Beispiel des EEG. Die AfD setzt sich unabhängig von den EU-geförderten Forschungsthemen für eine nationale Forschungs- und Förderungspolitik sowohl in der Energieversorgung als auch in anderen relevanten Bereichen ein. Der ideologisch geführte deutsche Sonderweg bei der Energieversorgung ist zu beenden, da er zu überhöhten Strompreisen durch das EEG und zur Destabilisierung des europäischen Stromnetzes führt. Die AfD setzt sich für grundlagennahe Forschung zu neuen Energietechnologien und zu neuen, inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual Fluid-Reaktor ein. Deutschland war bis vor wenigen Jahren weltweit führend in Anwendung und Grundlagenforschung auf diesem Gebiet.

Ringsherum um Deutschland wie auch weltweit entstehen neue Kernkraftwerke und wird an neuen Reaktortechnologien geforscht. Die deutschen Kernkraftwerke haben international die höchsten Sicherheitsstandards, während wir auf die Standards in ausländischen Kraftwerken keinen Einfluss haben. Für Windkraftanlagen (WKA) fordern wir aus Gründen des Umweltschutzes und zum Schutz der Bevölkerung einen Mindestabstand der 10-fachen Höhe der WKA (10-H-Regelung). 

11 INFRASTRUKTUR; WOHNBAU; DIGITALISIERUNG

11.1 Digitalisierung

Die Digitalisierung prägt heute praktisch alle Lebensbereiche der Menschen, von der privaten Lebensgestaltung über das öffentliche Zusammenleben bis zur Wirtschaft. Mit Blick auf die rasante Entwicklung völlig neuartiger Technologien wie etwa die Künstliche Intelligenz ist sicher, dass die Digitalisierung auch in Zukunft eine Vielfalt an heute noch gar nicht absehbaren innovativen Neuerungen schaffen wird.Grundsätzlich sehen wir in der digitalen Entwicklung mehr Chancen als Risiken. Dementsprechend wollen wir sie aktiv zum Wohle des einzelnen Menschen sowie der Gesellschaft gestalten.

Neben den unbestrittenen Vorteilen, die die Digitalisierung bietet, sind aber auch die unmittelbaren Risiken und die Gefahren zu betrachten, die sich durch die zunehmende Abhängigkeit unseres Lebens von ihr ergeben. Eine fast vollständige Abhängigkeit von ausländischer Informationstechnologie etwa hat einen Verlust an nationaler Souveränität im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und des Datenschutzes zur Folge. Wer technologischen Zugriff auf die IT-Infrastruktur und IT-Endgeräte eines Landes hat, kann diesen Zugriff auch zum Nachteil dieses Landes nutzen, sei es durch Industriespionage oder nachrichtendienstliche Aktivitäten. Die Stärkung einer eigenen IT-Industrie ist daher eine Frage der nationalen Souveränität.

11.1.1 Wiederaufbau einer konkurrenzfähigen Informations- und Telekommunikationsindustrie

Die deutsche IT-Industrie hat in den meisten Bereichen den Anschluss an die weltweite Spitze verloren. Damit fehlt unserer Volkswirtschaft zum einen ein lukratives und zukunftsfähiges Betätigungsfeld, zum anderen sind wir in dieser technologischen Schlüsselindustrie zunehmend abhängig von Innovationen aus dem Ausland.

Sachsen hat sich in den letzten zwanzig Jahren als ein Zentrum vor allem der Halbleiter- und Chipindustrie entwickelt. Allerdings haben sich auch die hier ansässigen Firmen fast vollständig aus der Informations- und Kommunikationstechnik zurückgezogen.

In der Folge gibt es keine Mikroprozessoren mehr aus deutscher Entwicklung, die im größeren Umfang oder als Standard in Computer- und Serversystemen eingesetzt werden. Alle wesentlichen Anbieter stammen aus den USA, Großbritannien und Fernost. In der gleichen Weise hat die deutsche Industrie auch praktisch vollständig das Geschäft der Netzwerkausstattung und Speicherherstellung aufgegeben.

Ehemals technologisch führende Geschäftsbereiche deutscher Unternehmen hat man zuerst in Kooperationen überführt, um sich dann später komplett daraus zurückzuziehen. Vergleichbares ist im Bereich der Mobiltelefone geschehen. Mobiltelefone aus deutscher Entwicklung und Fertigung gibt es nicht mehr.

Grundsätzlich fordert die AfD daher, dass die deutsche IT-Industrie in ihrer gesamten Tiefe, von der Mikroelektronik über die Hardwareindustrie bis zur Softwarebranche, effektiver unterstützt wird, um wieder auf Spitzenniveau zu gelangen.

11.1.2 Technologiepark „IT-KOMmunikation“ und Gründerkultur

Zu einer erfolgreichen IT-Industrie gehören Unternehmen aller Größenordnungen. Finanzstarke und global tätige Konzerne sind genauso notwendig, wie flexibler Mittelstand und hochinnovative Start-up-Unternehmen. Vor allem Startups können dabei als Innovationsmotor gesehen werden, da für sie der Innovationsgrad ihrer Entwicklungen in besonderem Maße für eine Etablierung am Markt notwendig ist.

Um gerade im Bereich der IT-Kommunikation wieder anschlussfähig zu werden, muss die Politik daher Rahmenbedingungen schaffen, in denen junge Unternehmen fühlbar einfacher entstehen und gedeihen können. Hierzu gehören auch geeignete Bedingungen, diese Unternehmen nach einer gelungenen Startphase am Standort Sachsen zu halten.

Um im Bereich der IT-Kommunikation wieder den Anschluss zu finden, fordert die AfD den Aufbau eines Technologieparks „IT-KOMmunikation“ in Sachsen mit starkem Fokus auf Themen, die sich aus der Halbleiterindustrie ergeben und einen Bezug zur IT-Kommunikation haben. Als Vorbild hierfür soll der Gav-Yam-Technologiepark in Be’er Scheva in der israelischen Negev-Wüste dienen. Hier ist innerhalb weniger Jahre ein weltweites Zentrum für Cybersicherheit entstanden mit mittlerweile über 120 ansässigen Startups, gelockt vor allem durch Steuervorteile.

11.1.3 Finanzierungsmodelle etablieren

Um einen solchen Technologiepark aufzubauen, müssen jungen Absolventen oder IT-Spezialisten in der Anfangszeit spürbare Anreize geboten werden, sich in Sachsen mit einem Startup oder Spin-Off selbständig zu machen. Der wesentliche Faktor ist hier natürlich eine, am globalen Konkurrenzmarkt und an der Größenordnung der Herausforderung gemessenen Finanzierung der jungen Unternehmen in ihren ersten Jahren.

Derzeit ist es für Gründer häufig äußerst schwierig, an ausreichend Kapital für ihr junges Unternehmen zu gelangen. Auch die Größenordnung, in denen Unternehmen Fremdkapital erhalten, sind in den allermeisten Fällen in Größenordnungen geringer, als dies etwa in den USA der Fall ist.

Die AfD möchte daher ein Finanzierungsmodell etablieren, um vor allem private Kapitalgeber verstärkt zu animieren, ihr Geld in diese Firmen zu investieren. Dieses Finanzierungsmodell soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie bspw. die Flexibilisierung der Gewerbesteuer, Zuschüsse für private Kapitalgeber, sowie Initiativen zur Änderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene mit dem Ziel, privaten Geldgebern für junge IT-Unternehmen signifikante steuerliche Vorteile zu gewähren. In Sachsen soll so eine Gründerkultur entstehen, die der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Um auf diese Weise unterstützte Unternehmen langfristig mit ihrem Stammsitz in Sachsen zu behalten, sollten auch schlanke staatliche Beteiligungen in dem Maßnahmenportfolio enthalten sein.

11.1.4 Soziales Umfeld von Gründern stärken

Neben der Finanzierung der IT-Startups selbst sind die sozialen und infrastrukturellen Faktoren der Gründer nicht zu unterschätzen. Häufig entscheiden diese über die Wahl des Standortes, an dem das Unternehmen gegründet wird. Hier hat Sachsen vielfältige Möglichkeiten, unterstützend einzugreifen und den Jungunternehmern Steine aus dem Weg zu räumen, mit dem Ziel, dass die neue Firma hier in Sachsen gegründet wird. Innovative Unternehmen sollen sich vor allem in der Gründungsphase voll auf die Entwicklung ihres Produktes konzentrieren.

Die AfD will diese Konzentration durch folgende Maßnahmen unterstützen:

Abschaffung administrativer Zwänge – wie etwa IHK-Zwangsmitgliedschaften – für diese Jungunternehmen in den ersten drei Jahren nach Gründung
Günstige oder kostenlose Büroflächen in Gebäuden des Freistaates
Schaffung von familienfreundlichen Sozialstrukturen

11.1.5 Wasser, Strom, Internet: Glasfaseranschlüsse als Element der staatlichen Daseinsvorsorge

Das Ziel der sächsischen Landesregierung, bis 2025 flächendeckend in ganz Sachsen 100 Mbit/s anliegen zu haben, halten wir für nicht weitreichend genug. Internetanbindungen im Nahbereich mit 100 Mbit/s, wie sie in aktuellen Projekten der Landesregierung mit Steuergeldern gefördert werden (z.B. Eppendorf), bauen auf die schon heute veraltete und in Zukunft nicht mehr ausreichende Kupferkabeltechnologie. Diese darf in aktuellen Projektplanungen des Landes Sachsen und seiner Kommunen keine Rolle mehr spielen. Vielmehr sollten Glasfaserkabel nicht an den zentralen Verteilerstationen enden, sondern bis zu den Hausanschlüssen der Wohn-, Büro-, und Industriegebäude reichen.

Die bereits heute stattfindenden, massiven staatlichen Eingriffe in die bisher marktwirtschaftlich orientierten Prozesse des Breitbandausbaus haben gezeigt, dass die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen gewährleistet wird.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch der ländliche Raum langfristig als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv bleibt. Daher sieht die AfD die Versorgung aller sächsischen Haushalte und gewerblich genutzten Gebäude mit schnellem Internet als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit als eine der wichtigsten und längst überfälligen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode an. Kurzfristig setzen wir uns dafür ein, dass die langwierigen Ausschreibe- und Vergabepraxen verkürzt werden, etwa durch den verstärkten Abschluss von Rahmenverträgen. Ziel soll sein, den Zeitraum von der Planung bis zum Ausbau von Projekten im Durchschnitt auf unter zwölf Monate zu senken.

Sollte im Rahmen eines Kostenvergleichs festgestellt werden, dass ein vollständig institutionell durchgeführter Breitbandausbau für die sächsischen Bürger günstiger ist als die derzeitige steuermittelfinanzierte Förderungs- und Subventionspraxis, setzt sich die AfD Sachsen dafür ein, dass die kommunalen technischen Dienste soweit ertüchtigt werden, dass der Ausbau durch eben diese übernommen werden kann.

11.1.6 Flächendeckender Mobilfunk für die Bürger, nicht für die Staatskasse

Ähnliche Fehlentwicklungen wie beim kabelgebundenen Breitbandausbau sehen wir beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Flächendeckende Mobilfunkanbindung darf nicht nur dort vorhanden sein, wo es privatwirtschaftlichen Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten derzeit lukrativ erscheint. Wir sehen die flächendeckende Mobilfunkanbindung ebenfalls als Element der staatlichen Daseinsvorsorge – vor allem und gerade auch in den ländlichen Gebieten, deren Anbindung an das Glasfasernetz momentan tatsächlich unrentabel ist. Aufgrund der hohen Ausbaukosten, unzureichender staatlicher Vorgaben und der hohen Mobilfunk-Lizenzgebühren liegt Deutschland bereits beim 4G-Ausbau auf einem der letzten Plätze im europäischen Vergleich, zeitgleich zahlen unsere Bürger aber die höchsten Mobilfunk-Gebühren. Der Staat bereichert sich durch überteuerte Lizenzversteigerungen an den Unternehmen, welche die Kosten dann auf die Bürger umlegen.

Die AfD will den Wettbewerb zwischen allen Dienstanbietern fördern. Daher dürfen die Fehler der Vergabe der 4G-Lizenzen bei 5G nicht wiederholt werden. Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine Rückabwicklung der 5G-Lizenzverkäufe und Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, um die Bereitstellung der Mobilfunkinfrastruktur (Funkmasten) von staatlicher Seite über die gesamte Bandbreite und für alle Dienstanbieter zu realisieren.

Funk-Lizenzen werden nicht mehr in die Hand einiger weniger Großkonzerne gegeben. Vielmehr sollen alle Mobilfunkanbieter gleichberechtigt und entgeltpflichtig die staatlich bereitgestellte Funknetz-Infrastruktur nutzen dürfen – das fördert den Wettbewerb und senkt die Kosten für die Nutzer.

In Sachsen wollen wir zudem dafür Sorge tragen, dass bei den bereits bestehenden Mobilfunk-Technologien (vor allem LTE) unsere Netzabdeckung über dem ohnehin schon niedrigen Durchschnitt liegt und nicht, wie bisher, deutlich darunter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mit den Netzanbietern in Verhandlungen treten, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

11.1.7 Industrie 4.0 als Chance, nicht als Risiko

Die Digitalisierung der Produktion führt zu steigender Produktivität bei gleichzeitig weniger benötigten Arbeitskräften. Wir sehen diese Entwicklung als Chance, die deutsche Industrie und Wirtschaft in Zeiten des demografischen Wandels weiterhin international konkurrenzfähig zu halten und setzen uns für die Förderung der Industrie 4.0 ein.

Um diese Entwicklung in der Zukunft positiv zu gestalten, will die AfD die Schul- und Berufsausbildung auf diese neuen Anforderungen abstimmen und Lehrpläne im Hinblick auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Die Anforderungen an die Facharbeiter von morgen werden sich von den heutigen deutlich unterscheiden.

11.1.8 E-Government und Open-Source: Die Zukunft in Behörden

Durch zielgerichtete Digitalisierung soll in Zukunft nicht nur eine deutliche Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten, sondern auch Transparenz behördlichen Handelns erzielt werden.
Die AfD will, dass in fünf Jahren jeder Bürger alltägliche Amtsgeschäfte auf einem übersichtlichen, einfachen Portal im Internet erledigen kann. Dabei soll der elektronische Personalausweis zur Authentifizierung gegenüber sächsischen Behörden genutzt werden können. Zugleich muss gerade für ältere Bürger die Begegnung vor Ort mit ausreichendem Verwaltungspersonal weiterhin gewährleistet sein, beispielsweise durch mobile Bürgerbüros. Die weitere Verwendung von Windows-Betriebssystemen in der Verwaltung sehen wir aus sicherheitstechnischer und auch finanzieller Sicht äußerst kritisch. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung und Förderung einer Behörden-Software-Infrastruktur auf Basis offener Standards ein.

11.2 Vermögensbildung durch Wohnen

Wohneigentum ist ein Teil von Heimat. Die eigenen vier Wände stehen dabei für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Alterssicherung. Abgesehen von den Stadtstaaten Berlin und Hamburg besitzen in keinem Bundesland weniger Menschen Wohneigentum als in Sachsen. Gleichzeitig bildet Deutschland im EU-weiten Vergleich das Schlusslicht. Vor allem in den osteuropäischen Ländern liegt der Anteil der Menschen mit Wohneigentum bei knapp neunzig Prozent. Um den Erwerb von Wohneigentum stärker zu fördern, müssen sowohl Objekt- als auch Bauherrenförderungen berücksichtigt werden.

11.2.1 Bezahlbarer Wohnraum auf dem Land und in der Stadt

In Zeiten zunehmenden Leerstandes guten Wohnraums auf dem Lande und in kleineren Städten, muss der Freistaat Sachsen den ländlichen Raum fördern statt das Wachstum von Leipzig und Dresden weiter zu befeuern.

Die AfD will das Land für junge Menschen wieder attraktiver machen. Um dennoch die Wohnbedürfnisse von Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien in den sächsischen Großstädten besser zu berücksichtigen, muss der private soziale Wohnungsbau unterstützt werden. Dies kann durch Anreize für Investoren, wie erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, Bürokratieabbau, Vereinfachung von energetischen Standards oder Ähnlichem geschehen. Des Weiteren halten wir am Wohngeld fest, mit dem flexibel auf Bedürfnisse und Marktlage reagiert werden kann.

11.2.2 Baubürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen

Der steigenden Nachfrage an Wohnraum muss auch ein steigendes Angebot entgegengesetzt werden. Um einer weiteren Anspannung des Wohnungsmarktes entgegenzutreten, müssen Bebauungsplan- und Planfeststellungsverfahren beschleunigt und wesentlich mehr Bauland in den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden ausgewiesen werden.
Die AfD setzt sich für eine Reduzierung der Nachweiserbringungspflichten der Antragsteller auf ein vernünftiges Mindestmaß sowie für kürzere gesetzliche Fristen für die behördliche Antragsprüfung und Entscheidungsfindung ein.

11.2.3 Mehr Wohneigentum in private Hand

Die nachhaltigste Wohnungspolitik ist für die AfD die Förderung des Wohneigentumserwerbs. Vor allem junge Familien sollen eine realistische Chance gegenüber kapitalstarken Bauträgern erhalten und finanziellen Spielraum für ihre Wohnraumplanung gewinnen. Hierzu wollen wir die Entwicklung von Modellen zur Umwandlung in Wohneigentum für kinderreiche, arbeitende Familien weiter vorantreiben.

Auf Bundesebene werden wir uns – solange diese nicht ganz abgeschafft ist – für einen Erlass der Grunderwerbssteuer für Familien einsetzen, die ihre Immobilie für mindestens 10 Jahre selbst nutzen. In Sachsen wollen wir die Kommunen dazu anhalten, einen Schlüssel zur Baulandreservierung für Familien einzuführen, notfalls als Bedingung für Landeszuschüsse zu Erschließungsvorhaben.

11.2.4 Genossenschaften fördern

In den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz ist Wohneigentum schon heute nur noch für wenige leistbar. Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und erhalten durch die Anteile, die die Bewohner erwerben können, zudem Mitbestimmungsrechte an ihrem wohnlichen Umfeld. Aus diesem Grund ist die Lebenszufriedenheit in Genossenschaften messbar höher als in herkömmlichen Mietverhältnissen.

Die AfD will verstärkt Genossenschaften fördern. Um Platz für individualisierte Wohnformen zu schaffen, sollen auch Baugemeinschaften unterstützt werden. Da auch in diesen durch die hohe soziale Bindung die Lebenszufriedenheit höher ist, können sie zu einem langfristigen Anker für die Bewohner werden, den unsere Städte und Dörfer benötigen.

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