Verfassungsschutz: Rechtswidrige Bespitzelung, statt fachkundige Urteile

Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Von den 192 Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes sind gerade einmal 15 Juristen. Das erklärt einige Pannen in der Behörde in den letzten Monaten und Jahren. Besonders die  vermutlich rechtswidrige Speicherung von Daten über AfD-Abgeordnete erscheint in einem neuen Licht. Offensichtlich mangelt es beim sächsischen Verfassungsschutz an fachkundiger Urteilskraft.

Der Inlandsgeheimdienst wird augenscheinlich von der Regierung politisch instrumentalisiert, um gegen die Opposition zu hetzen und diese zu zermürben. Diese undemokratischen Methoden werden wir uns nicht gefallen lassen und mit allen juristischen Mitteln gegen jede ungerechtfertigte Bespitzelung vorgehen. Zudem muss der Inlandsgeheimdienst dringend reformiert werden. Ein Gutachten zum Zustand und der Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes wurde bereits in der letzten Parlamentssitzung von der AfD Fraktion gefordert. Statt Schnüffelei muss der Schutz der Bürger vor Gewalttaten die zentrale Aufgabe der Behörde werden.“

 

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