Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, Kosmetiker, Gastronomen und Einzelhändler nicht abreißen. Deshalb hängt er jetzt sein Fähnlein in den Wind und schwenkt um.

Der auf der Straße und von uns im Parlament erzeugte Druck zeigt also Wirkung. Das ist erfreulich. Trotzdem will die CDU-geführten Regierung nur in zähen, kleinen Schritten ihre Grundrechtseingriffe zurücknehmen. In einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages am nächsten Mittwoch (3. März) beantragen wir deshalb, den Endlos-Lockdown zu beenden (Drs. 7/5673).

Es gibt nach wie vor keine stichhaltigen wissenschaftlichen Belege für den Nutzen von flächendeckenden Lockdowns für alle Bevölkerungsgruppen. Vielmehr wissen wir mit Sicherheit, dass die sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Nebenwirkungen dieser Politik verheerend sind.

Ebenso ist mittlerweile bekannt, wo die sächsische Regierung versagt hat. In unseren Pflegeheimen sterben zehnmal so viele Menschen wie in Niedersachsen. Zugleich sind die Löhne des Pflegepersonals mit die niedrigsten in Deutschland. Diese Defizite gilt es abzustellen. Dabei sind wir der Regierung mit unserem Antrag gern behilflich.“

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