Klage gegen Düngeverordnung ist der richtige Schritt
Sachsens wichtigste Vertreter der Bauernschaft, darunter „Land schafft Verbindung“, der Landesbauernverband und der Verband der Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen e.V., rufen zu Klagen gegen die neue Düngeverordnung auf. Sie stoßen sich an der...
Regierung unterstützt Antifa trotz Morddrohungen gegen Unternehmer
Der bekannte Bauunternehmer Jörg Drews (Hentschke Bau) aus Bautzen veröffentlichte aktuell linke Morddrohungen gegen ihn: „Die Sachsensau Drews wird sterben.“ Nach mehreren linken Anschlägen auf seine Baufahrzeuge und hohem Sachschaden nimmt Drews die Morddrohungen...
Billigimporte aus Asien beenden: Unsere eigenen Unternehmen sind besser!
In einer aktuellen Mitteilung kritisiert der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) die Landesregierungen scharf. Sie würden bei medizinischer Schutzausrüstung lieber auf „Billigimporte aus Asien“ setzen statt auf einheimische...
Tourismus und Gastronomie brauchen echte Unterstützung!
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen haben im vergangenen Monat eine Coronabedingte Sonderzahlung von bis zu 600 Euro erhalten. „Man hätte eine sinnvollere Regelung treffen können“, sagt dazu Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der...
Regierung verteilt Geld mit beiden Händen, trotz Wirtschaftskrise
Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Trotz Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen denkt die Staatsregierung nicht ans Sparen. Die Diäten der Abgeordneten sollen steigen und...
Corona-Politik: Bürger sind schuldlos an Kretschmers Fehlern
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Den überlasteten Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen gilt auch unser Dank. Allerdings müssen die salbungsvollen Worte von Sozialministerin Köpping den...
Verlängerter Lockdown ist ein Versagen der Regierung
Zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der verlängerte Lockdown ist das Ergebnis einer Serie von Fehlern der Staatsregierung. Er wird die Existenzen unzähliger Kleinunternehmer zerstören und eine Generation...
Grenzen schützen geht, wenn die Regierung will
Dank Videoüberwachung und zusätzlichem Personal hatte in der Grenzstadt Görlitz die Polizei-Soko Argus einige Fahndungserfolge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Soko Argus macht vor, wie Polizeiarbeit normalerweise...
Lange Tiertransporte beenden – neuen Schlachthof bauen!
In Sachsen gibt es nur noch einen Schlachthof und Schlachttiere müssen oft sehr lange Transportwege ertragen. Der Landesbauernverband findet die Gespräche über einen neuen Schlachthof mit dem grünen Landwirtschaftsminister Günther laut Morgenpost „frustrierend“. Jörg...