Wollte Kretschmer Prügelattacke in Löbau vertuschen?
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Veröffentlichung des Videos einer Prügelattacke in Löbau scharf kritisiert. Dies heize den „Volkszorn“ an. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf, der an der Enthüllung des Falls mitwirkte:...
Migranten-Quote bei Polizei wäre diskriminierend
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde nicht genügend vorangetrieben. Dazu erklärt der innenpolitische...
„Monster-Rezession“? CDU trägt die Verantwortung
Mehrere international renommierte Ökonomen warnen aktuell laut BILD vor einer „Monster-Rezession“ (Robert Bergqvist) bzw. „Stagflation“ (ifo-Präsident Clemens Fuest). Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:...
Fast 700.000 Euro für „queere Geflüchtete“? Asylindustrie bereichert sich selbst!
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 7/2886 hat Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Gesellschaftspolitik, herausgefunden, dass die „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“ pro Jahr bis zu 162.594,05 Euro an Fördergeldern vom...
Abschiebung im Schneckentempo
Der Freistaat Sachsen hat am Mittwoch 17 Tunesier abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Abschiebung verläuft weiter im Schneckentempo. Es wandern noch immer fünfmal mehr Asylbewerber nach...
36,7 % erhalten weniger als 12 Euro: AfD für angemessenen Mindestlohn!
In den Neuen Bundesländern erhalten laut der Sächsischen Zeitung 36,7 Prozent der Beschäftigten weniger als zwölf Euro pro Stunde. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Arbeit muss sich lohnen. Wer jeden Tag im Supermarkt, auf dem Bau oder im...
Schluss mit der Tierquälerei auf Sachsens Autobahnen!
„Total überladen: Sächsische Polizei stoppt Tiertransporte auf Autobahn 4“, titeln aktuell die Dresdner Neuesten Nachrichten. Demnach seien „Schweine und Hühner eingepfercht auf engem Raum“ gewesen. Das haben Kontrollen von Tiertransporten durch Sachsens Polizei...
CDU-Regierung hat kein Konzept für Rettung der „Weißen Flotte“!
Bereits Anfang Juni musste die Sächsische Dampfschifffahrt, im Volksmund „Weiße Flotte“ genannt, Insolvenz beantragen. Die Gesellschaft hatte bereits in den Vorjahren finanzielle Probleme, weil wegen des Niedrigwassers der Elbe zahlreiche Fahrten ausfielen. In diesem...
Billionen verschenken, um ein paar Milliönchen zu erhalten? Der EU-Deal ist ein schlechter Witz!
Das Finanzpaket der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise umfasst 1,8 Billionen Euro. Die Hauptlast tragen dabei die deutschen Steuerzahler. Zugleich lobt Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass es gelungen sei, 650...