Teure Energiewende gescheitert: Kernforschung endlich intensivieren
Dieses Jahr zahlt die Bundesregierung elf Milliarden Euro in die EEG-Umlage, damit der Strompreis nicht noch weiter durch die Decke geht. Gleichzeitig wurde gestern im Energie- und Umwelt-Ausschuss des Sächsischen Landtages deutlich, dass alle Parteien die weltweit...
Kahlschlag bei den Sparkassen, aber Chefs verdienen 700.000 Euro
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 ihrer 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. In der Touristenhochburg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz soll nach der Filialschließung sogar der einzige Geldautomat im Ort abgebaut werden. Auch...
Diätenerhöhung: Abgeordnete erhalten bereits jetzt genug Geld
Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Menschen in Sachsen leiden aktuell unter Existenzängsten. Ihre berufliche Zukunft ist ungewiss und die Familien sorgen...
Aufgeblähte Staatsregierung: Ein Fiasko für den Steuerzahler
Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros in den Ministerien benötigt, für die weitere Millionen fällig werden. Für den grünen Umweltminister Wolfram Günther...
Regierung verteufelt ergebnisoffene Forschung zur Kernkraft
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptet in einer aktuellen Stellungnahme zum AfD-Antrag „Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative Forschung fördern“ (Drs. 7/3838), „dass die Energieversorgung in Sachsen sicher und bezahlbar“ sei. Eine neue...
CDU-Kretschmer unterstützt persönlich linksradikalen Verein
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3814) hervor. Im Haus des Vereins klebte Werbung von linksextremistischen...
Messermord von Dresden – war es Schwulenhass?
Am Sonntagabend, 4. Oktober 2020, wurde mitten in der Dresdner Innenstadt, unweit vom Dresdner Schloß ein brutales Tötungsverbrechen verübt. Ein Täter mit einem Messer griff zwei Männer an. Eines der Opfer, ein 55-Jähriger aus Krefeld, starb. Sein Bekannter (53) aus...
Vorwand Nationale Sicherheit: Einwände gegen Windräder sollen ausgehebelt werden!
Die Bundesregierung will Windräder zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“ machen, berichtet die WELT. Bürgerbegehren und Naturschutz-Einwände gegen die schädlichen Auswirkungen von Windrädern wären dann vor Gericht ohne Chance. Gleichzeitig behauptet der...
Korruptionsbekämpfung: Sachsens Behörden weiter anfällig für Schmiergelder
Von 22 sächsischen Behörden, die noch keinen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Korruptionsbekämpfung hatten, sind drei Viertel erneut durchgefallen. Das ergaben die AfD-Anfragen (7/3750 – 7/3772). Darunter sind korruptionsanfällige Behörden, wie das Landesamt für...