In den letzten Tagen wurde berichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister die Auszahlungen der Corona-Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Altmaier hatte mitgeteilt, dass in einigen Fällen der Verdacht besteht, dass staatliche Hilfsgelder von Betrügern erschlichen...

Laut Informationen der Freien Presse soll der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Spitzenkandidat der CDU Sachsen für die Bundestagswahl werden. Wanderwitz fiel mehrfach mit verhetzenden Äußerungen auf, in denen er Ostdeutsche als politisch unreif...

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 1. März Reformpläne zur Umsetzung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) vor. Darin wird eine verstärkte Fördermittelumlenkung in höhere Umwelt- und Klimaauflagen vorangetrieben. Ostdeutsche Betriebe werden...

Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung kein Geld mehr für die Beseitigung aller Schäden aufbringt. Erst kürzlich verhängte Wirtschaftsminister Dulig einen Baustopp für neue Projekte,...

Laut Polizeibericht überfielen 30 bis 40 Personen am Wochenende in Leipzig-Connewitz einen Streifenwagen und attackierten ihn mit Flaschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der gewaltbereite Linksextremismus...

Für die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ gibt die Staatsregierung viel Steuergeld aus. Der Sinn einer solchen Werbeaktion ist eigentlich, Bürger aus anderen Regionen für touristische oder wirtschaftliche Aktivitäten nach Sachsen zu locken. Natürlich haben wir auch...

In einem Brandbrief an die Regierung fordert der sächsische Landessportbund die schnelle Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Weil die Freizeitsportler zur Untätigkeit verdammt werden, sind bereits 20.000 aus ihren Sportvereinen ausgetreten. Davon waren 65 Prozent...

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die...

Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen,...