Auszahlung Corona-Hilfen gestoppt

Auszahlung Corona-Hilfen gestoppt

In den letzten Tagen wurde berichtet, dass der Bundeswirtschaftsminister die Auszahlungen der Corona-Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Altmaier hatte mitgeteilt, dass in einigen Fällen der Verdacht besteht, dass staatliche Hilfsgelder von Betrügern erschlichen...

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Hasst der mögliche CDU-Spitzenkandidat die Ostdeutschen?

Hasst der mögliche CDU-Spitzenkandidat die Ostdeutschen?

Laut Informationen der Freien Presse soll der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Spitzenkandidat der CDU Sachsen für die Bundestagswahl werden. Wanderwitz fiel mehrfach mit verhetzenden Äußerungen auf, in denen er Ostdeutsche als politisch unreif...

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Massive Schlaglöcher: Kein Geld mehr für Sanierung?

Massive Schlaglöcher: Kein Geld mehr für Sanierung?

Der strenge Frost hat dieses Jahr besonders große Löcher in die Straßen gerissen. Nun steigt die Angst, dass die Regierung kein Geld mehr für die Beseitigung aller Schäden aufbringt. Erst kürzlich verhängte Wirtschaftsminister Dulig einen Baustopp für neue Projekte,...

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#bleibtdaheeme: 188.797 Euro für Corona-Propaganda

#bleibtdaheeme: 188.797 Euro für Corona-Propaganda

Für die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ gibt die Staatsregierung viel Steuergeld aus. Der Sinn einer solchen Werbeaktion ist eigentlich, Bürger aus anderen Regionen für touristische oder wirtschaftliche Aktivitäten nach Sachsen zu locken. Natürlich haben wir auch...

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Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße

Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die...

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AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages

Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen,...

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