Veröffentlichung von „Verdachtsfällen“? Wöller baut eigenen Regierungsschutz
Laut der Freien Presse plant CDU-Innenminister Roland Wöller eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um in Zukunft „Verdachtsfälle“ benennen zu dürfen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Reform ist ein durchschaubares...
Bombardier: Sächsische Regierung riskiert dreistellige Millionensumme
Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist, um die Arbeitsplätze bei dem Bahnunternehmen Bombardier zu erhalten. Das Gesamtvolumen der Bürgschaft liegt...
Wir müssen lebenswichtige Produkte in Deutschland produzieren
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/2797) der AfD-Fraktion zur „Beschaffung und dem Einsatz von Corona-Schutzausstattung durch den Freistaat Sachsen“ gibt die Staatsregierung zu, dass sie einen „Großteil der Schutzausrüstung und insbesondere Atemschutzmasken...
Ärztemangel: AfD beantragte schon vor drei Jahren eine Landarztquote
„Kaum ein Mediziner will Landarzt in Sachsen werden“, titelt aktuell der MDR. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit attraktiven finanziellen Anreizen wäre es möglich, viele Ärzte in unsere ländlichen Regionen zu locken. Die CDU-geführte...
Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die sie in den letzten Monaten erhalten haben, nicht wieder...
Sprachkurse mit sehr überschaubaren Erfolgen: Nur 24 Migranten sprechen gutes Deutsch
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028) zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „In den letzten Jahren sind über 100.000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen. Davon haben im Jahr 2019 nur 24...
Todesfalle E-Autos: Zulassung erst nach ausgereiften Löschtests!
Laut Medienberichten verbrannte aktuell eine Frau in ihrem E-Auto, nachdem es nach einer Kollision mit einem Baum sofort in Flammen aufging. Die Feuerwehr in Sachsens Nachbarland Brandenburg kritisierte nach dem Unfall, dass sie mit ihrer Löschtechnik bei brennenden...
Grünes Gewölbe: Ausländische Clans müssen viel intensiver überwacht werden
Zum Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe liegen laut BILD-Zeitung inzwischen „belastbare Beweise“ vor. Die neue Spur führe zum libanesisch-arabischen Miri-Clan. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Der...
Tiertransporte in Drittländer sofort verbieten!
Der Freistaat Sachsen hat angewiesen, dass Tiertransporte in Drittländer künftig nur dann erlaubt sein sollen, „wenn die Versorgungsstationen (…) behördlich zugelassen sind“. Diese Regelung ist ein schlechter Witz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die...