In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der...

Zur Aufklärung der Hintergründe des Dresdner Messermordes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Es ist unfassbar, dass ein hochgefährlicher islamistischer Terrorunterstützer aus Syrien mehrere Jahre lang in...

Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf...

Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/3923) mit dem Titel „Armutsrisiko von Kindern in Sachsen“ liegt die Armutsgefährdungsquote bei Kindern unter 18 Jahren aktuell bei 11,3 Prozent. Aus der Anfrage geht des Weiteren hervor, dass in Sachsen für insgesamt 742.704 Kinder...

Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3913) mit dem Titel „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko LinX) hat ergeben, dass sich sachsenweit lediglich 20 Ermittler um die Straftaten der militanten Antifa kümmern. Währenddessen ist die „Soko Rex“ deutlich größer und kann stets 42...

Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu nutzen. Aktuell ist eine solche Doppelförderung ausgeschlossen. Dazu erklärt der sächsische...

Die in Sachsen mitregierende SPD fordert eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Dies sei angeblich aufgrund der Corona-Krise nötig. Aus einem aktuellen Positionspapier der SPD geht jedoch hervor, dass sie das Geld hauptsächlich in die...

Am Wochenende eskalierte in Chemnitz ein Streit zwischen syrischen und afghanischen Jugendlichen. Einem Beteiligten wurde dabei ein Messer in den Rücken gerammt. Das Opfer kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Zu dem Vorfall erklärt der innenpolitische Sprecher der...

Nach der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens durch Türken in Löbau musste das Innenministerium nun zugeben, dass es allein im letzten Jahr zwölf Fälle gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Sachsen gab. Dabei wurden drei Deutsche und 15 Ausländer als Tatverdächtige...