CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens. Das Ergebnis liegt nun vor: Vom Impfpass wird abgeraten. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher...

„Niederlande reaktivieren die Kernkraft“, meldet aktuell der Energate Messenger. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die Niederlande sind ein Vorbild für uns. Die Regierung unter Mark Rutte hat eine...

Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht....

Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und kommentierte dazu: „Bleibt so engagiert, mischt euch weiter ein!“ Direkt nach Günther folgte im Programm des Klimacamps...

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte...

Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der neue...

Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 von 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. Gründe sind u.a. die Nullzinspolitik der EZB, berichten die DNN. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Auch in meiner...

Wegen der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften durchsuchen rund 800 Beamte seit heute früh mehrere Objekte. Der Einsatz findet in mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen, statt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der sächsischen...

In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersvergütung zu zahlen. Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr,...