Impfpass-Absage: Ethikrat bestätigt AfD-Forderung

Impfpass-Absage: Ethikrat bestätigt AfD-Forderung

CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens. Das Ergebnis liegt nun vor: Vom Impfpass wird abgeraten. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher...

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Vorbild Niederlande: Chancen der Kernkraft nutzen!

Vorbild Niederlande: Chancen der Kernkraft nutzen!

„Niederlande reaktivieren die Kernkraft“, meldet aktuell der Energate Messenger. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die Niederlande sind ein Vorbild für uns. Die Regierung unter Mark Rutte hat eine...

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Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Warum sieht Regierung keinen Bedarf für Seniorenticket?

Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist mir völlig unverständlich, wieso die CDU-geführte...

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Abzocke beenden: Überhöhte Bußgelder zurückzahlen

Abzocke beenden: Überhöhte Bußgelder zurückzahlen

Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Der neue...

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Import von Billigarbeitern verhindern!

Import von Billigarbeitern verhindern!

Wegen der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften durchsuchen rund 800 Beamte seit heute früh mehrere Objekte. Der Einsatz findet in mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen, statt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der sächsischen...

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AfD-Gesetzentwurf: Zusatz-Rente für freiwillige Feuerwehr

AfD-Gesetzentwurf: Zusatz-Rente für freiwillige Feuerwehr

In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine zusätzliche Altersvergütung zu zahlen. Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr,...

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