Wir müssen lebenswichtige Produkte in Deutschland produzieren

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Als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/2797) der AfD-Fraktion zur „Beschaffung und dem Einsatz von Corona-Schutzausstattung durch den Freistaat Sachsen“ gibt die Staatsregierung zu, dass sie einen „Großteil der Schutzausrüstung und insbesondere Atemschutzmasken...

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Sachsen muss zu viel gezahltes Bußgeld zurückerstatten

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Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer Brandenburg die überhöhten Zahlungen, die sie in den letzten Monaten erhalten haben, nicht wieder...

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Tiertransporte in Drittländer sofort verbieten!

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Der Freistaat Sachsen hat angewiesen, dass Tiertransporte in Drittländer künftig nur dann erlaubt sein sollen, „wenn die Versorgungsstationen (…) behördlich zugelassen sind“. Diese Regelung ist ein schlechter Witz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die...

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