Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern: CDU lässt Rechtsstaatlichkeit vermissen

In diesem Jahr scheiterten bis Oktober 1.480 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Sachsen. Nur 914 Abschiebungen waren erfolgreich, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/570). Als Gründe für das Scheitern wurden „fehlende Zugriffe, Renitenz der abzuschiebenden Personen oder gesundheitliche Gründe“ angegeben.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:

„Fast zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen, weil die Ausreisepflichtigen untertauchen, im Flugzeug randalieren oder sich einfach krankmelden. Dieser unhaltbare Zustand ist nicht neu und wird seit Jahren von der CDU-geführten Staatsregierung achselzuckend hingenommen.

Die CDU lässt den Rechtsstaat zu einer zahnlosen Witzfigur verkommen. Während jeder Falschparker gnadenlos zur Rechenschaft gezogen wird, tanzen illegale Einwanderer der Polizei und Justiz auf der Nase herum und werden dafür sogar noch belohnt. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der sich seiner Abschiebung entzieht, erhält dennoch weiter eine kostenlose Wohnung, Hartz-IV und Gesundheitsversorgung.

Die AfD fordert, dass die mittlerweile über 13.000 Ausreisepflichtigen in Sachsen endlich konsequent abgeschoben werden. Diese dürfen nur noch mit den notwendigsten Sachleistungen versorgt werden, um Anreize zum illegalen Untertauchen zu vermeiden. Zudem muss das Abschiebe-Gefängnis vergrößert und endlich vernünftig genutzt werden. Linken Vereinen, die Abschiebe-Termine verraten, müssen jegliche Fördergelder gestrichen werden.“

 

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