Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge endlich stoppen!

Die Sächsische Staatskanzlei musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen, dass es im vergangenen Jahr in Sachsen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zu weit über 78.000 Zwangsvollstreckungen kam: 75.022 im privaten und 3.349 im nicht privaten Bereich. Dazu kamen 438 Verwaltungsstreitverfahren; derzeit sind 511 Verfahren anhängig.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster, die auch die Kleine Anfrage gestellt hatte:

„Viele Bürger zahlen aus Überzeugung keine Rundfunkbeiträge. Ich erinnere nur an die „Gruppe der Fernsehlosen Dresden“. Der Staat muss sich bei der großen Zahl von Beitragsverweigerern  fragen, ob das System des geräteunabhängigen Zwangsbeitrages überhaupt zeitgemäß ist. Es hat bisher noch niemals eine breite öffentliche Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben. Die AfD tritt seit ihrer Gründung für die sofortige Abschaffung der Rundfunkbeiträge ein. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Bürger freiwillig für qualitativ hochwertige Nachrichten und Unterhaltung auch bezahlen würden. Zur Information: im vergangenen Jahr hat der MDR ca. 600 Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen erhalten.“

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