Zoff um Kleinkläranlagen – CDU erwacht nachdem das Kind in den Brunnen fiel!

Die CDU-SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte jetzt im Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft einen Antrag zum Thema Kleinkläranlagen ein. In Sachsen sind nach wie vor etwa 15 000 Grundstücke noch nicht an eine Kleinkläranlage angeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte dieses Thema mehrfach im Landtag debattiert und wollte erreichen, dass die Kommunen in die Pflicht genommen werden, um Betroffenen finanziell bei der Umrüstung zu helfen. Fristablauf für die Umrüstung war der 31. Dezember. Säumigen Grundstücksbesitzern drohen nun Strafzahlungen.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft, Jörg Urban:

„Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, erwachen die beiden Regierungsparteien und versuchen offenbar ihre verfehlte Umweltpolitik bei den Kleinkläranlagen in irgendeiner Form zu korrigieren. Die Umrüstung auf Kleinkläranlagen wäre eigentlich Sache der Kommunen, beziehungsweise deren Zweckverbände. Die Kosten, die pro Kleinkläranlage zwischen 5000 bis 6000 Euro bedeuten, wurden aber gegen den Willen der AfD-Fraktion auf die Bürger abgewälzt. Es hilft auch nichts, wenn den Betroffenen Kredite angeboten werden. Kredite müssen zurückgezahlt werden. Nach Fristablauf und Ausschlagung von Gesprächsangeboten an die AfD-Fraktion, dieses Thema nun im Landtag zu platzieren, ist rein populistisch. Es zeugt obendrein von abgehobenem Politikverständnis gegenüber den eigenen Bürgern.“

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