Wirbel um Pirnaer Schule: Wurde die AfD mit Hitler verglichen?

In einer Pirnaer Förderschule äußerte eine Lehrerin im Gemeinschaftskundeunterricht: „Wenn die AfD an die Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler geben“. Ein Schüler und sein Vater meldeten diesen Vorfall der AfD-Fraktion mit schriftlicher Bestätigung. Die Staatsregierung behauptet nun, ihr liegen keine Kenntnisse vor, dass die Äußerung so getätigt wurde (Drs. 6/15172).

Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher und Anfragesteller:

„Zum wiederholten Male haben wir eine glaubhafte, unterschriebene Aussage eines Schülers vorliegen, dass ein Lehrer im Unterricht die Neutralitätspflicht grob verletzt hat. Aus Angst vor Stigmatisierung an den Schulen haben die Melder der Vorfälle um Anonymität gebeten.

Offensichtlich hat CDU-Kultusminister Piwarz kein wirkliches Interesse daran, politische Agitation und Diffamierungen gegen die AfD aufzuklären und zu unterbinden. Nachdem scharenweise CDU-Wähler zur AfD übergelaufen sind, ist dem CDU-Kultusminister scheinbar auch Unterstützung von linksradikalen Lehrern willkommen.

Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig das AfD-Portal Lehrer-SOS für neutrale Schulen ist. Die AfD-Fraktion fordert Piwarz auf, endlich die Einhaltung des ‚Beutelsbacher Konsens‘ für politische Neutralität an unseren sächsischen Schulen sicher zu stellen. Seine Unterstützer aus der SPD-nahen Lehrergewerkschaft GEW haben sich offenbar schon längst von diesem Konsens verabschiedet.“

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