Wie lange noch lässt sich die CDU vom Regierungspartner SPD beleidigen?

Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Kraus forderte jüngst in der Morgenpost, Asylbewerber, die sich nicht ausweisen können und ihre Identität nicht preisgeben wollen, ins Gefängnis zu stecken. Daraufhin keilte Juliane Pfeil vom SPD-Koalitionspartner pikiert zurück, „diese Pauschalforderung ist populistisch und unseres Rechtsstaates nicht würdig.“ Zum Schlagabtausch der beiden Regierungsparteien in der sächsischen Staatsregierung erklärt nun der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Erzgebirge, Carsten Hütter:

„Es ist schon interessant, mit wie viel Masochismus sich die CDU vom Koalitionspartner SPD beleidigen lässt. Die Äußerungen von Frau Pfeil sind nämlich ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten. Ihre Rhetorik beinhaltet nichts anderes, als dass Staaten wie die Schweiz und Polen, welche die kritisierte Behandlung von Asylbewerbern schon lange anwenden, nicht mehr zu den demokratischen Rechtsstaaten zählen.

Derweil sitzen die wahren Populisten in der Einheitsfront von LinksRotGrün. Aus diesem Lager tönt es permanent, es gebe eigentlich keine illegalen Einwanderer, denn jeder der aus irgendeinem Grund aus seinem Land ‚flüchtet‘ sei hier herzlich willkommen. Wie gefährlich dieser Populismus ist, jeden ohne Identitätsprüfung nach Deutschland zu lassen, auch wenn er hier möglicherweise terroristische Anschläge plant, zeigt ein Bericht aus der Tageszeitung ‚die Welt‘. Asylbewerber berichten, wie die radikalen Islamisten vom Islamischen Staat schon jetzt ihre Androhung wahr machen und gezielt Terroristen als Asylbewerber nach Deutschland in die Asylheime schleusen. Was nun unserem Land droht, haben die Paten des Terrors erst vor wenigen Tagen in Tunesien gezeigt – ein Massaker unter der Zivilbevölkerung.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb, dass alle ankommenden Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt werden, so dass zweifelsfrei ihre Identität festgestellt werden kann. Abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien können sich dann auch nicht mehr ihrer Abschiebung entziehen, weil sie ihren Pass ‚verloren‘ haben.“

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