Wendehälse der SPD interessiert Geschwätz von gestern nicht mehr!

Zur nun erfolgten Zustimmung durch Justizminister Maas, Telefondaten speichern zu dürfen und zur juristischen Verteidigung des Betreuungsgeldes durch Familienministerin Schwesig, erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher:

„Die SPD geriert sich als regelrechtes Polit-Chamäleon. Diese Partei verteidigt nun zäh politische Entscheidungen, die sie einst strikt ablehnte. Zum Beispiel nannte Familienministerin Schwesig das von der CSU favorisierte Betreuungsgeld einst abschätzig ‚Fernhalteprämie‘. Nun lässt genau diese Ministerin vor Gericht begründen, warum das Betreuungsgeld erhalten werden muss. Es wird noch kurioser: Ihr eigener Staatssekretär, der das Betreuungsgeld nun juristisch verteidigt, hatte zuvor dagegen geklagt.“

Ähnlich verhält es sich beim jetzt beschlossenen Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Noch im Januar schwadronierte Justizminister Maas, dass eine solche Speicherung gegen Grundrechte verstoße. Das habe der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Nun verkündet er das komplette Gegenteil, indem er der Speicherung von Standortdaten für Mobiltelefone zustimmt.“

Wie schmerzfrei und machtgierig muss man sein, um auf diese Art Politik zu machen? Kurz nach der Wende wurden frühere SED-Mitglieder, die quasi über Nacht eine neue politische Gesinnung zur Schau stellten, Wendehälse genannt. Diese SPD-Minister sind nichts anderes!“

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