„Weltoffenes Sachsen“ – Transparenz nicht ersichtlich

SPD-Integrationsministerin Köpping stellte am Dienstag das überarbeitete Programm „Weltoffenes Sachsen“ vor. Rund 18 Millionen Euro stehen für Vereine zur Verfügung, die sich der Förderung von „Demokratie und Toleranz“ verschrieben haben. Es profitieren fast nur Projekte, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben. Laut Köpping könnten auch Programme gegen Linksextremismus gefördert werden, wenn es einen Antrag dafür gäbe.

Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Den Fakt, dass das Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ auch Initiativen gegen Linksextreme fördern könnte, muss man schon sehr genau mit der Lupe suchen. Als wir im Plenum immer wieder unsere Anträge, Initiativen und Programme gegen die Linksfanatiker vorstellten, steckte sich Frau Köpping bildlich lieber Bleistifte in die Ohren, als auf Chancen zur Förderung hinzuweisen. Andere Parlamentarier warfen uns vor, nur vom Rechtsextremismus ablenken zu wollen, statt einfach mal auf die Möglichkeiten des Programmes hinzuweisen.

Wenn sich Frau Köpping nun hinstellt und in die Welt hinaus phantasiert, es müssten nur Anträge gestellt werden, sollte sie das auch klar und deutlich sagen, wenn die AfD-Fraktion immer wieder zum Kampf gegen Linksautonome und ‚Antifa‘ aufruft.“

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