„Weltoffenes Sachsen“: Missbrauch von Steuergeld für fragwürdige Projekte

Über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ gab die Staatsregierung in den letzten drei Jahren fast 13 Millionen Euro für fragwürdige, linke Projekte aus, ergab die AfD-Anfrage (6/15401). Gefördert wurden nur Projekte für die Interessen von sexuellen Minderheiten und Moslems oder für den Kampf gegen die AfD, „Rechtspopulismus“ und „Rassismus“. Für das Projekt ‚Väterzeit im Ramadan‘ erhält z.B. der Verband binationaler Familien e.V. insgesamt 122.000 Euro.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert:

„Millionen Steuergeld werden unter dem Deckmantel ‚Weltoffenes Sachsen‘ für einseitige politische Propaganda ausgegeben. Offenbar betreibt die Staatsregierung bereits Wahlkampf und lässt sich das vom Steuerzahler finanzieren. So soll ein Projekt in der Oberlausitz z.B. explizit die 33% AfD-Wähler ansprechen, um ihre angebliche ‚Sprachlosigkeit und Polarisierung‘ zu überwinden.

Kein einziges Projekt engagiert sich gegen Linksextremismus, obwohl laut Polizeistatistik linke Gewaltstraftaten genauso häufig vertreten sind wie Gewalt von rechts. Es gibt auch kein einziges Projekt zur Förderung der deutschen Kultur und Heimat. Migranten wird grundsätzlich ein Opferstatus zugesprochen und sie dürfen ihre eigene Kultur mit Steuermitteln pflegen. Assimilation und Integration in die deutsche Kultur? – Fehlanzeige.

Die AfD-Fraktion lehnt die politische Einseitigkeit des Programms „Weltoffenes Sachsen“ und den damit verbundene Missbrauch von Steuergeldern ab.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung