Verschiebung der Gehaltserhöhung für Beamte: Eine absolute Frechheit!

Zur Verschiebung der eigentlich für Juli vereinbarten Gehaltserhöhung für sächsische Beamte auf Januar 2017 als Entschädigung für das seit 2011 ausgefallene Weihnachtsgeld, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Diese Verschiebung ist eine für alle betroffenen Beamten mehr als nur unerfreuliche Tatsache. Die Aussage aus dem Finanzministerium, dass man die Auszahlung EDV-technisch binnen mehrerer Monate nicht bewerkstelligen konnte, klingt nach einer faulen Ausrede. Fünf Jahre lang haben die sächsischen Beamten zu wenig Geld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem vorhersehbaren Urteil, den Freistaat Sachsen und seine Regierung zur Zahlung verpflichtet.

Anschließend verhandelte das Finanzministerium lange mit den Gewerkschaften um einen Kompromiss, den alle mittragen konnten. Nun wird dieser ausgehandelte Kompromiss missachtet und es kommt zur Verschiebung der Auszahlungen.

Wenn der Polizei-Gewerkschaftschef Husgen nun mit Bummelstreik droht, ist die gereizte Stimmung nachvollziehbar. Am Geld und Können im Ministerium sollte es jedenfalls nicht scheitern, wenn man betrachtet wie schnell rund 800 Millionen Euro für die Bewältigung der unkontrollierten Masseneinwanderung verfügbar gemacht werden konnten.“

 

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