Verfassungsschutz-Chef soll gehen – erneute politische Instrumentalisierung?

Der sächsische Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath soll abgelöst werden, berichten die DNN.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Nach der Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Chef des deutschen Verfassungsschutzes wird das Amt offenbar erneut politisch instrumentalisiert. Erst die Entmachtung von Maaßen machte den Weg frei, die AfD und ihre Wähler fälschlicherweise als ‚Prüffall‘ des Verfassungsschutzes zu diskriminieren.

Ähnlich scheint nun die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen vorgehen zu wollen. Zur Erinnerung: Meyer-Plath weigerte sich lange gegen die politische Forderung, die AfD im Freistaat unter Extremismus-Verdacht zu stellen. Für die von der Bundeszentrale forcierte Beobachtung der AfD, lieferte der sächsische Verfassungsschutz als letztes Landesamt seine Erkenntnisse nach Berlin. In Zukunft soll es offenbar schneller gehen, die lästige politische Konkurrenz von der AfD in Schach zu halten.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung