Verfassungsgericht bestätigt 30 Listenkandidaten der AfD!

Zur Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Alternative für Deutschland Sachsen. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:

„Das sächsische Landesverfassungsgericht hat damit die gröbsten und willkürlichen Festlegungen des Landeswahlausschusses beseitigt. Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Darüber hat das Gericht aktuell allerdings nicht befunden. Das Gericht schließt allerdings mögliche Neuwahlen wegen der bleibenden politischen Benachteiligung nicht aus.

Die AfD wird nach der Wahl weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen und auch umsetzen, um die offen parteiische Entscheidung des Wahlausschusses in Gänze zu heilen. Des Weiteren stellen wir Strafanzeige gegen alle in Frage kommenden Beteiligten und werden auch dafür sorgen, das sächsische Wahlgesetz rechtsstaatlich zu reformieren. Es kann nicht sein, dass Politiker im Wahlprüfungsausschuss mit ihrer Entscheidung darüber befinden, ob sie möglicherweise ihre eigene politische Positionen gefährden“.

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