Unterlagen für Elbe-Staustufen transparenter gestalten!

Für die geplanten Elbe-Staustufen hat die tschechische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Behörden und Bürger bereitgestellt. Laut BUND umfassen die Unterlagen mehrere tausend Seiten und sind weitestgehend in tschechischer Sprache verfasst.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Es ist nicht vermittelbar, dass die Unterlagen für ein EU-Projekt an der unmittelbaren Grenze zu Deutschland nur in tschechischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Zumal Deutschland als größter Nettozahler der EU die finanzielle Hauptlast an diesem 200-Millionen-Euro Projekt trägt. Statt die Krümmung von Gurken oder die Leistungsfähigkeit von Staubsaugern zu reglementieren, sollte sich die EU auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und für Transparenz bei grenzüberschreitenden Projekte sorgen.

Die AfD-Fraktion lehnt die sinnlosen Elbe-Staustufen ab. Mitten im Nationalpark Sächsisch-Böhmische Schweiz soll die Natur unwiederbringlich zerstört werden, damit eine Handvoll tschechische Lastkähne auch bei Niedrigwasser fahren kann. Deutschland würde den letzten großen naturnahen Fluss und eine große Touristenattraktion verlieren.“

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