Unterhaltsvorschussgesetz ist Rohrkrepierer – jetzt AfD-Antrag umsetzen!

Zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen – Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen“ erklärt der familien- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt:

„Pünktlich vor den Bundestagswahlen verabschiedet die Bundesregierung ein neues Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das bei den Betroffenen als soziale Wohltat in Erinnerung bleiben soll. Zwar ist dieser Vorstoß grundsätzlich zu begrüßen, aber er kam viel zu spät und wurde nur halbherzig umgesetzt. Hätten die Konsensparteien im Sächsischen Landtag unserem eigenen Antrag vom August 2016 (Drs 6/6167) zugestimmt, wäre den Alleinerziehenden in Sachsen viel eher Hilfe zuteil geworden. Kommunen werden finanziell weiterhin stark belastet, denn der durch das Gesetz gestiegene Verwaltungsaufwand bedeutet höhere Kosten – und der Bund hat seinen Eigenanteil nur äußerst marginal erhöht.

Wenn es CDU und SPD wirklich ernst meinten, würden sie das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten lassen und unserem Antrag, das Kindergeld nicht mehr voll, sondern nur noch zur Hälfte auf den Vorschuss anzurechnen, zustimmen.

So aber bleibt für das Vorhaben der Bundesregierung nur ein Satz aus Arbeitszeugnissen übrig: ‚Sie waren stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden.‘ Übersetzt: nichts geleistet, nichts gekonnt.“

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