Umfaller-Partei CSU will doch keine Obergrenze für Asylbewerber

CSU-Vize Schmidt sagte der „Rheinischen Post“: „Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden.“

 

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

 

„Erneut zeigt sich die CSU als ‚Umfaller-Partei‘, deren Kritik an Merkels Asylpolitik nur heiße Luft ist. Ungezählte Ultimaten hat Parteichef Seehofer an die Kanzlerin gestellt und wollte sogar eine Verfassungsklage einreichen, um gegen die Gesetzesbrüche in der Asylpolitik durch die Bundesregierung vorzugehen. Passiert ist nichts. Wie immer brüllt der bayrische Löwe laut und landet dann bei ‚Mutti‘ als Bettvorleger.

 

Dabei weiß auch die CSU ganz genau, dass nach wie vor Zehntausende Migranten ungehindert ins Land strömen und dass zumindest eine Obergrenze wie in Österreich zwingend notwendig ist. Seit Schließung der Balkan-Route, die wir nicht der Bundesregierung, sondern vor allem den Grenzschließungen durch Ungarn und Mazedonien zu verdanken haben, suchen sich die Migranten neue Routen über Osteuropa und das Mittelmeer. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen rund 222.000 Migranten über die deutschen Grenzen, mehr als im ersten Halbjahr 2014. Städte und Gemeinden erwarten dieses Jahr die Ankunft von rund 730.000 Asylbewerbern und die Bundesregierung geht laut ‚Zeit-Online‘ sogar davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber bis 2020 auf insgesamt 3,5 Millionen anwachsen wird. Bundesregierung und CSU wissen auch, dass nur ein winziger Prozentsatz der Migranten überhaupt legale Asylgründe haben.

 

Mit diesem erneuten Rückzieher beweist die CSU, dass von ihr keine Veränderung der Asylpolitik zu erwarten ist. Die AfD ist die einzige Partei, die sich glaubhaft gegen das Durchwinken weiterer Millionen von Migranten nach Deutschland einsetzt. Zeit für Veränderung – Zeit für die AfD!“

 

 

 

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