Überhasteter Atomausstieg: Kosten werden erneut auf die Bürger abgewälzt

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, den Atomkonzernen steht aufgrund des abrupten Atomausstieges der Bundesregierung eine „angemessene Entschädigung“ zu.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Die verkorkste Energiewende zeigt erneut ihr unsoziales Gesicht: Wenn nun die Atomkonzerne für den überhasteten Atomausstieg eine Entschädigung erhalten, werden diese Kosten wieder einmal über steigende Strompreise auf die Bürger abgewälzt. Teure Stromrechnungen treffen wiederum die Armen und Geringverdiener am stärksten. Dagegen profitieren Wohlhabende von den unzähligen Subventionen für Wind- und Solarparks.

Dabei ist der überstürzte Atomausstieg blinder Aktionismus. Deutsche Atomkraftwerke liegen in keinem Erdbeben- oder Tsunamigebiet, vergleichbare Katastrophen wie in Japan können hier nicht passieren. Zudem kauft Deutschland nun Atomstrom aus Frankreich und anderen Nachbarländern, deren Atomkraftwerke über keine so hohen Sicherheitsstandards verfügen, wie die eigenen abgeschalteten. Hier hat sich die postfaktische Merkel-Regierung ein weiteres Mal von konservativer und rationaler Politik verabschiedet.“

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