Über 1,5 Millionen Euro Steuergelder für ominöse Demokratie- und Toleranzprojekte

Laut Innenminister Ulbig (CDU) zahlte der Freistaat Sachsen in den vergangenen drei Jahren 1.540.234,92 Euro an Vereine, Verbände und Arbeitsgemeinschaften, die sich der Demokratie und Toleranz verschrieben haben und aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/5733) hervor.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Gegen die Förderung von Demokratie und Toleranz ist generell nichts einzuwenden; genauso wenig wie gegen die Rechtsextremismus-Bekämpfung. Die Sache hat aber einen entscheidenden Haken. Laut Bundesfamilienministerin Schwesig, die diese Projekte finanziert, sei Linksextremismus lediglich ein ‚aufgebauschtes Problem.‘ Was die Berliner Regierungskoalition unter Demokratie und Toleranz versteht, ist jedoch das Gegenteil davon. Wer zum Beispiel die fehlgeleitete Asylpolitik kritisiert, erneuerbare Energien und ihre Effizienz in Frage stellt oder die Eurorettungspolitik kritisch hinterfragt, landet schnell auf den Steckbriefen der alimentierten Toleranten. Zudem wird komplett ausgeblendet, dass linksextremistische Straftaten – etwa gegen Polizisten oder AfD-Politiker – mindestens genauso bekämpft werden müssen, wie rechtsextremistische Delikte. Die Staatsregierung täte gut daran, sich die Geld-Empfänger und ihre Aktivitäten genauer anzusehen, bevor sie die Bundesmittel in dieser Größenordnung weiterleitet.“

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