TTIP bedeutet Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und Absenkung sozialer Standarts

Laut Landtagsbeschluss wird sich Sachsen für die Schaffung der Freihandelszone zwischen der EU und den USA einsetzen.

Dazu erklärt AFD-Fraktionsvorstandsmitglied, Stefan Dreher:

„Bei den Debatten um TTIP wird oft ausgeblendet, was das Freihandelsabkommen auch bedeuten kann: Einfuhr genmanipulierter Lebensmittel, Geheimverhandlungen zwischen Lobbyisten, flächendeckende Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Dienstleistungen und im Sozialbereich. Hinzu kommen Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität und zunehmender Einfluss privater Schiedsgerichte. Nun hat die Regierungskoalition zwar genau diese Punkte auch erkannt und fordert deren Beachtung, aber die Unterstützung ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Befürworter, die bisher verhinderten, dass die Verhandlungen um das so genannte Freihandelsabkommen transparent geführt werden. Bevor nicht genau feststeht, welche Vorteile und Risiken TTIP birgt, wird die AfD-Fraktion TTIP ablehnen. Schlechte Erfahrungen in Mexiko mit diesem Freihandelsabkommen mit Nordamerika (NAFTA) sollten Mahnung zur Vorsicht sein.“

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