Terror-Angst – CDU-Innenminister schnürt neues Aktionismus-Paket

Das neue „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum“ (PTAZ) soll laut Innenminister Ulbig (CDU) am 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Mit ihm soll angeblich der polizeiliche Staatsschutz optimiert werden. Der Innenminister verwies darauf, dass sich „die aktuelle Gefährdungslage im Bereich der politisch motivierten Kriminalität weiter verschärft hat und immer komplexer wird.“ Dies liege auch am wachsenden islamistischen Terrorismus. Das Personal stammt aus dem OAZ mit derzeit 241 Stellen. Bis Ende 2020 sollen es 260 Mitarbeiter sein.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Erneut doktert das CDU-geführte Innenministerium an den Symptomen herum, die seine Partei selbst mit verursacht hat. CDU-Chefin Merkel hat dafür gesorgt, dass die deutschen Außengrenzen schutzlos und sperrangelweit offen für jedermann stehen. Unkontrolliert kann nach wie vor jeder nach Deutschland einwandern, egal welche Ziele er verfolgt. Die Anzahl registrierter islamistischer Gefährder ist laut BKA sprunghaft auf etwa 700 deutschlandweit gestiegen. Wohlgemerkt, das sind lediglich die, die auch bekannt sind.

Abgesehen von der wachsenden Unsicherheit in Deutschland - und somit auch in Sachsen – wird auch dieses Aktionismus-Paket, das nun erneut geschnürt wird, wieder Millionen Euro verschlingen, die dringend für Bildung und Infrastruktur benötigt werden. Die AfD-Fraktion betont immer wieder: Grenzen kontrollieren, kriminelle Asylbewerber und Terrorverdächtige sofort ausweisen – ohne Wenn und Aber!“

 

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