Syrien ist weitestgehend befriedet – Abschiebungen jetzt

CDU-Innenminister Wöller will angeblich kriminelle Asylbewerber und islamistische Gefährder nach Syrien abschieben lassen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt, berichtet die „DNN“.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Mehrere hunderttausend Bürgerkriegsflüchtlinge sind in den letzten Wochen aus der Türkei, Libanon und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt. Das Land ist weitestgehend befriedet. Gegner Assads können in der autonomen Provinz Kurdistan leben. Ich weiß nicht worauf der CDU-Innenminister noch wartet.

Nur im Norden kämpfen noch radikale Islamisten, die interessanterweise von Europa und den USA unterstützt werden. Dagegen verteufelt die Bundesregierung immer noch den säkularen Präsidenten Assad, der im Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten nicht mehr Blut an den Händen hat, als die sogenannten Rebellen.

Zu der vollmundigen Abschiebe-Ankündigung habe ich allerdings kein Vertrauen – bisher folgten nie Taten. Bereits 2016 verkündete die CDU eine ‚nationale Kraftanstrengung‘, um abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zu bringen. Seitdem gehen im Bund und in Sachsen die Abschiebungen aber sogar zurück. Diese CDU hat die Bürger einfach zu oft hinters Licht geführt.“

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