Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Stimmzettel-Skandal in Meißen - AfD-Landesvorstand erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wahlfälschung

Der sächsische AfD-Landesvorstand, Joachim Keiler, hat Strafanzeige wegen des in Meißen in Umlauf gebrachten Wahlzettel erstattet, der bereits mit einem AfD-Kandidaten angekreuzt verschickt wurde.
Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorstand, Rechtsanwalt, Dr. Joachim Keiler:
„Der betroffene AfD-Kandidat muss möglicherweise damit rechnen, dass durch die Versendung eines Stimmzettels, auf dem sein Name vorher angekreuzt wurde, unter Wahlbetrugsverdacht zu geraten. Das wiederum kann sich negativ auf das Stimmverhalten der Bürger auswirken, bei denen der Eindruck entstanden sein kann, dass daß er bei dem Vorgang beteiligt gewesen sei, um zusätzliche Stimmen der Wähler zu generieren.
Zudem habe ich mehrere Medien aufgefordert, Veröffentlichungen dieses Wahlzettels zu unterlassen, denn auch das stellt unter Umständen eine verbotene Wählerbeeinflussung dar. Einige Medien haben bereits reagiert und das Faksimile von ihren Seiten gelöscht.“

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