Steuerverschwendung: Erhebliche Kosten für Bücher, die keiner haben will

Der sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil der Freistaat überwiegend Bücher und andere Publikationen zur politischen Bildung in erheblichen Umfang drucken lässt und kostenlos abgibt, für die entweder kaum Bedarf besteht oder die im Internet gewinnbringend weiterverkauft werden. 

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: 

„2011 wurden z.B. nur 150.000 Publikationen von Bürgern nachgefragt, aber doppelt so viele angeschafft und gelagert. Das führt zu einer erheblichen Überalterung der angebotenen Werke und hohen Lagerkosten. Laut Rechnungshof waren die Publikationen zum Teil über zehn Jahre alt und lagen wie Blei in den Regalen. 

In einer Stellungnahme schrieb das sächsische Kultus-Ministerium, dass sie nun Anreize für wenig nachgefragte Publikationen schafft. Hier wird also weiteres Steuergeld für die Wiederbelebung einer Totgeburt verschwendet. Die AfD-Fraktion fordert eine bessere Vorabprüfung, welche Publikationen in welchem Umfang tatsächlich auf Interesse stoßen. Zudem dürfen keine Bücher mehr verschenkt werden, die auch im Buchhandel erhältlich sind.“

 

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