Steuern-Eintreiben funktioniert zu 100 Prozent, Abschiebungen nur zu 38 Prozent

Seit 2016 gelangen in Sachsen nur 2303 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, das sind gerade einmal 38 Prozent aller Abschiebeversuche. 6055 Abschiebungen misslangen, weil die Ausreisepflichtigen untertauchten oder sich wehrten, berichtet MDR-Aktuell. Polizisten müssten sich zudem während des Vorgangs „beschimpfen und bespucken“ lassen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Wenn die eigenen Bürger Steuern, GEZ oder ein Knöllchen zahlen sollen, setzt der Staat alle Hebel in Bewegung, um an deren Geld zu gelangen. Schnell wandert ein Zahlungsverweigerer für Jahre ins Gefängnis. Gleiches gilt für Kommunalabgaben aller Art.
Wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssen, zieht sich das CDU-Innenministerium dagegen Samthandschuhe an und lässt sich von den Fremden am Nasenring durch die Manege führen. Am Abschiebetermin untergetauchte Wirtschaftsflüchtlinge werden weiter mit vollem Hartz-IV-Satz und kostenloser Wohnung für ihr rechtswidriges Verhalten belohnt.

Immer mehr bekommt man den Eindruck, dass die CDU und die anderen Altparteien überhaupt nicht daran interessiert sind, bei dem grassierenden Asyl-Missbrauch geltendes Recht überhaupt umzusetzen. Allein in Sachsen gibt es über 12.000 abgelehnte Sozialmigranten und jeden Monat steigt ihre Zahl unaufhörlich.

Diese Diskriminierung der eigenen Bürger gegenüber Fremden muss aufhören. Die AfD wird ausreisepflichtige Migranten nur mit den lebensnotwendigsten Sachleistungen statt üppigen Bargeldzahlungen versorgen und sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen. Dann werden die Abschiebe-Zahlen schlagartig nach oben schießen.“

 

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