Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben

Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt demnächst wieder den Negativpreis „Schleudersachse“. Mit diesem Preis werden jährlich die Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat gekürt. In Sachsen gibt es fünf Fälle, die zur Auswahl stehen.
Dazu erklärt das Dresdner AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt:
Bundesweit wird viel Steuergeld für Projekte ausgegeben, die weitestgehend nutzlos oder schlecht geplant worden sind. Steuergelder, die beispielsweise für die Sanierung von Schulen oder in der Pflege dringend gebraucht werden. In Sachsen stehen fünf Verschwendungsfälle im Fokus. Exemplarisch möchte ich hierbei auf zwei Fälle eingehen. Die alte Röder-Brücke im Schutzgebiet Hüttertal, die zwar nicht mehr gebraucht, aber trotzdem wieder neben dem Fluss aufgebaut wurde und den Steuerzahler schätzungsweise 200.000 Euro kostete.
Des Weiteren steht das Asyl-Containerdorf in Dresden im Blickpunkt, das nie genutzt, jedoch mit einem Betrag von 7,8 Millionen Euro (Anfrage der AfD Drs. 6/16501) zu Buche schlug. Mit Steuergeld, welches hart erarbeitet und den Politikern in die Hände gelegt wird, muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Steuergeldverschwendung muss Konsequenzen haben. Hierbei ist es wichtig, dass bestehende Gesetze angewendet und nötigenfalls verschärft werden.“

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