Steuergelder-Grab „Jägerkaserne“ Schneeberg

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zahlte der Freistaat Sachsen seit 2012 für die ehemalige „Jägerkaserne“ in Schneeberg über 2,7 Millionen Euro Miete. Darin waren zuletzt u.a. auch Hunderte Asylbewerber untergebracht, die sich mehrfach Massenschlägereien lieferten. Die Kaserne gehörte bis 31. Mai 2016 der Firma von Gustav Struck, Bruder des früheren und inzwischen verstorbenen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD). Die Kaserne wurde seit 1990 für rund 65 Millionen Euro saniert. Die Anlage besteht aus ca. 40 Hektar Land und 40 Gebäuden. Erst 2009 wurde sie für nur zwei Millionen Euro an die Firma des Minister-Bruders verkauft. Der kassierte laut CDU-Finanzminister Unland allein im Jahr 2015 über eine Million Euro Miete vom Freistaat.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Jägerkaserne ist ein typisches Beispiel dafür, wie verschwenderisch auch in Sachsen mit Steuergeldern umgegangen wird - ganz abgesehen von dem ‚Geschmäckle‘, den die Eigentümerschaft hinterlässt. Ein für 65 Millionen Euro mit Steuergeldern saniertes Gebäude-Ensemble für nur zwei Millionen  Euro zu verkaufen, um anschließend dem Neu-Eigentümer auch noch horrende Mieten zu bezahlen, grenzt an einen Skandal, zumal der Freistaat angeblich nicht genügend Geld für neue Polizeistellen oder Lehrer zur Verfügung hat. Ich werde prüfen, inwieweit hier der Sächsische Rechnungshof bereits involviert ist und ihn gegebenenfalls um Aufklärung bitten.“

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