Steuer-Mehreinnahmen müssen auch einheimischer Bevölkerung zu Gute kommen

Zur aktuellen Debatte in der Staatsregierung zum Haushaltsentwurf erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„36 Milliarden Euro stehen der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2017/18 zur Verfügung - ein gut gefülltes Steuersäckel, zu dem auch die Sachsen mit harter Arbeit ihren Beitrag geleistet haben. Aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen der Regierungskoalition sogar 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als für den letzten Doppelhaushalt.

Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Steuer-Mehreinnahmen nicht überwiegend für die Versorgung von Asylbewerbern auszugeben. Mindestens im gleichen Maße müssen die sozialen Belange der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt werden. So werden wir uns für einen weiteren Ausbau des Landeserziehungsgeldes starkmachen. Zudem fordern wir eine verstärkte finanzielle Unterstützung bei Investitionen in unsere sächsischen Krankenhäuser, eine stärkere Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kindertageseinrichtungen und der bei der Förderung von mehr Geburten.“

 

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