Steinmeiers Kritik an der Nato ist verlogen

Zur Warnung von Außenminister Steinmeier, die angespannte Beziehung zu Russland nicht durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ weiter anzuheizen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Steinmeiers Kritik ist verlogen und durchschaubar. Plötzlich tut der Außenminister so, als hätte er sich am Aufheizen der Stimmung gegen Russland in den letzten Jahren nicht beteiligt. Dabei hat es Steinmeier seit Jahren mitgetragen, dass russische Sicherheitsinteressen von Nato und EU fortlaufend missachtet werden, entgegen anderer Absprachen und Verträge. Immer weitere Staaten an der Grenze zum russischen Einflussgebiet werden in die Nato aufgenommen und die NATO stationiert nun dort widerrechtlich Soldaten.

Seit über zehn Jahren installiert die Nato unter Führung der USA eine Raketenabwehr an der Russischen Grenze, die angeblich gegen den Iran gerichtet ist – von Steinmeier kam kein Wort der Kritik. Und auch im Bürgerkrieg in der Ukraine und bei den Russlandsanktionen hat sich der SPD-Minister einseitig auf die Seite der ukrainischen Regierung geschlagen, die von Oligarchen und Faschisten dominiert wird. Die Diskriminierung ethnischer Russen in der Ost-Ukraine, das brutale Vorgehen ukrainischer Nationalisten, der drohende Verlust des russischen Hafens auf der Krim – Steinmeier schwieg immer und spielt sich jetzt als Stimme der Vernunft auf. Eine scheinheilige Taktik, angesichts einer pazifistischen Grundstimmung der Bürger und sinkender SPD-Umfragewerte.“

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