Steigende Pensionsrückstellungen beim MDR: Ende nicht in Sicht

Die Pensionsrückstellungen beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) betrugen 2015 rund 370 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 307 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. Seit 2005 ist das dafür verwendete Budget sogar um rund 240 Millionen Euro gestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8782) hervor.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster, die diese Anfrage gestellt hat:

„Die Mitarbeiter in den Funkhäusern des MDR sind keine Beamten. Sie gehören auch nicht zum öffentlichen Dienst. Die Pensionsrückstellungen steigen und steigen. Man erinnert sich unweigerlich an das ‚Fass ohne Boden‘. Sächsischer Bürger finanzieren mit ihrem Rundfunkbeitrag auch diese Pensionsrückstellungen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Mitarbeitern des Senders den Altersruhestand zu versüßen. Viele Beitragszahler, wie Krankenpfleger, Dachdecker oder Tankstellenpersonal können von solchen Altersbezügen nur träumen.

Der öffentliche Rundfunk hat sich immer mehr von der Lebenswirklichkeit, den politischen Ansichten und Meinungen der Menschen im Freistaat entfernt. Seinen eigentlichen Bildungsauftrag nimmt der MDR nur noch stark eingeschränkt wahr. Banalste Krankenhausserien sind den Verantwortlichen wichtiger, als die Pflege der Heimatverbundenheit der sächsischen Bevölkerung.

Seit 2013 fordert die AfD eine grundlegende Reform und die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrages. Die genannten Zahlen demonstrieren, dass die Rundfunkanstalten nicht gewillt sind, kostenbewusst zu arbeiten.“

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