Staatsregierung verweigert Polizisten verfassungskonforme Löhne

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Löhne von Polizeibeamten ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöhen muss. Bisher mache die Staatsregierung keine Anstalten, den Gerichtsbeschluss umzusetzen, klagt die Polizeigewerkschaft.

 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

 

„Vor allem Polizisten müssen das Asylchaos ausbaden, welches CDU und SPD mit der unkontrollierten Masseneinwanderung angerichtet haben. Mit immensen Überstunden müssen die Beamten die Bürgerproteste gegen diese Politik absichern und bei Schlägereien und Konflikten in den Asylunterkünften einschreiten. Zudem müssen sie sich vor den körperlichen Attacken von Linksextremisten fürchten, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drs. 6/5335).

 

Bei all diesen konfliktreichen Aufgaben, die Polizisten von den etablierten Parteien aufgeladen bekommen, ist die CDU-SPD-Regierungskoalition nicht bereit, die Beamten verfassungskonform zu entlohnen. Dieses Verhalten ist einfach nur schäbig. Die Beamten sind seit Jahren in Vorleistung gegangen. Deshalb muss die Staatsregierung das Urteil jetzt sofort und unkompliziert umsetzen.“

 

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