Staatsregierung versagt Polizeischutz

Erste Stadt plant privaten Wachschutz wegen Asyl-Notunterkunft!

Laut eines Artikel der Freien Presse vom 21. April, plant die Stadt Zschopau, mittels eines privaten Sicherheitsdienstes für Recht und Ordnung zu sorgen. Hintergrund: Die Sächsische Staatsregierung will keine weiteren Polizisten zur Verfügung stellen.

Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Erzgebirgskreis und sächsischer Vize-Chef der „Alternative für Deutschland": „Da sieht man wieder deutlich, wie sich die Regierung um die Sorgen der Bürger kümmert: überhaupt nicht! Selbst die eigenen Bürgermeister lässt sie im Regen stehen. Wie den CDU-Bürgermeister von Zschopau, Klaus Baumann. Der hatte versprochen, sich bei Innenminister Markus Ulbig (CDU) dafür einzusetzen, dass das Polizeirevier im Ort 24 Stunden besetzt wird. Die Einwohner hatten das gefordert, weil in Zschopau eine Notunterkunft für Asylbewerber eingerichtet wurde.

Laut Freie Presse hat Baumann an Ulbig geschrieben "Ich ersuche Sie dringend, die Sorgen und Nöte der Bürgerschaft ernst zu nehmen und das Anliegen, das ich auch als Oberbürgermeister uneingeschränkt unterstütze, zu erfüllen."

Die Antwort: Eine Absage! Das Polizeirevier bleibt verwaist. Stattdessen wird jetzt ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt! Nach meiner Meinung eine Kapitulation des Staates, der nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen kann, stattdessen am geplanten Stellenabbau bei der Polizei festhält, obwohl selbst im Koalitionsvertrag etwas anderes versprochen wird.“

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