Staatsregierung mit Schuld an Protesten gegen Asylheime

im Sächsischen Landtag fand auf Antrag von CDU und SPD eine aktuelle Debatte statt mit dem Titel: „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“. Dazu erklärte der Redner der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Staatsregierung tut weiter so, als wäre sie für den Unmut in der Bevölkerung beim Thema Asylbewerberheime nicht mitverantwortlich. Dabei ist es ihre Informationspolitik, gegen die Anwohner zu Recht protestieren. Seit Jahren ist es in Sachsen gängige Praxis, Bürgern ein Asylheim oder sogar eine Erstaufnahme einfach vor die Nase zusetzen, ohne die Sorgen und Bedenken der Anwohner vorher zu diskutieren. So war es in Schneeberg, Meißen, Grillenburg und zuletzt in Freital. Sogar Bundesinnenminister de Maiziere war in Freital in einer Informationsveranstaltung und verlor kein Wort über die bevorstehende Einrichtung einer Erstaufnahme, obwohl nur drei Tage später die ersten Busse anrollten. So ist eine Einbindung der Bürger mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt.

Hass und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, ist auch ein Anliegen der AfD. Nur wollen wir den Bürgern Toleranz und Weltoffenheit nicht von oben herab verordnen, sondern die Missstände beim Thema Asyl beseitigen, die bei den Sachsen zu Frustration und Ablehnung von Asylbewerbern mit beigetragen haben. Da wäre zum einen die ausufernde Gewalt unter Asylbewerber, mit zuletzt Massenschlägereien von hunderten Asylbewerbern in der Erstaufnahme in Schneeberg. Da wäre zum anderen Gewalt und Belästigung von Anwohnern durch Asylbewerbern, wie es z. B. zwei Schülerinnen im Bus von Schmiedeberg nach Dippoldiswalde passiert ist. Auch stößt der Bevölkerung der massenhafte Missbrauch des Asylrechts und die lasche Abschiebepraxis sauer auf. Es ist den Bürgern nicht länger vermittelbar, das über 4.000 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen nicht abgeschoben werden und geltendes Asylrecht nicht umgesetzt wird.“

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