Staatsregierung lässt Opfer der Grenzkriminalität im Stich

Über eine stark angestiegene Grenzkriminalität, der insbesondere Handwerksbetriebe im grenznahen Raum zum Opfer fallen, klagen die Handwerkskammern in Dresden und Cottbus seit mehreren Jahren. Mehrmals forderte das Handwerk die sächsische Staatsregierung auf, landeseigene Förderprogramme für Sicherheitsmaßnahmen aufzulegen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/3597) wollte die AfD-Fraktion wissen, wie die betroffenen Unternehmen von der Staatsregierung unterstützt werden.
Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster:

„Die Staatsregierung lässt die Opfer der Grenzkriminalität weiterhin im Stich. Es ist weder ein landeseigenes Förderprogramm, noch finanzielle Unterstützung zum Ausgleich von wirtschaftlichen Einbußen geplant. Die Existenzsorgen eines wichtigen, wirtschaftlichen Standbeins in dieser strukturschwachen Region werden ignoriert.

Dabei trägt die Staatsregierung Mitschuld an der steigenden Kriminalität im grenznahen Raum. Mehrfach hat die AfD-Fraktion gefordert, dort verstärkte Polizeikontrollen durchzuführen. Die Staatsregierung ist dem nie nachgekommen und kann es möglicherweise auch gar nicht: Durch die unsägliche Polizeireform 2020 hat sie so viel Personal abgebaut, dass kaum noch genügend Polizeibeamte zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen.“

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