Staatsregierung bestätigt: Neutralität nur noch Worthülse

Die AfD-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/15159) zur Publikation „Funkturm“ (Nr. 8) die Staatsregierung aufgefordert, u.a. zu den dort geäußerten Sätzen der Professorin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, Stellung zu nehmen. Besand wird mit den Sätzen zitiert: „Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind“. In ihrer Antwort schreibt die Staatsregierung wörtlich „Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte gegen Indoktrination, aber nicht zu Wertneutralität. Insofern sind die Aussagen nicht zu beanstanden.“

Der hochschulpolitische Sprecher und Fragesteller Dr. Rolf Weigand ist entsetzt:

„Mit dieser Antwort ist die politische Neutralität in öffentlichen Einrichtungen de facto aufgehoben. Der Begriff ‚Neutralität‘ ist weder interpretierbar noch gibt es inzwischen verschiedene ‚Neutralitäten‘. Schon der Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirschung, fand es auf dem jüngsten Historikertag wichtig, ‚dass wir uns auch normativ äußern‘. Das Normative scheint gerade als Positivum in der Meinungsausrichtung sehr in Mode zu kommen, wie auch Thomas Krüger (SPD), der Bundeschef der Zentrale für politische Bildung, im ZDF jüngst einer notwendigen normativen Auslegung des Beutelsbacher Konsens‘ das Wort redete und damit der früheren Neutralität des Lehrers in der politischen Bildungsvermittlung widersprach.

Es ist aber Aufgabe der Lehrer, die Positionen aller demokratischen Parteien neutral nebeneinanderzulegen und den Rest den Schülern zu überlassen. Eigene Ansichten haben nur dann etwas im Unterricht verloren, wenn die Schüler danach fragen. Der Ludwigsburger Politikdidaktiker Helmut Däuble hat dies in der Frankfurter Rundschau so präzisiert, dass in einem Politikunterricht, in dem es um Migrationspolitik geht, das Spektrum der parteipolitischen Standpunkte von der Offenen-Grenze-Position der Linken bis zur Geschlossenen-Tür-Haltung der AfD so dargestellt werden muss, dass diese für die Lernenden nachvollziehbar und abwägend analysierbar sind, und sie so zu einem eigenständigen Urteil kommen können.‘

Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, warum das AfD-Portal für eine neutrale Schule ‚LehrerSOS.de‘ wichtig und richtig ist – hier ist er.“

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