Staatliche Prämie für E-Fahrzeuge abschaffen

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) forderte in der ARD eine "Versachlichung der Debatte" um Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Deutschland.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Was Scheuer jetzt will, haben wir bereits 2017 im Sächsischen Landtag gefordert: Eine offene Debatte (6/10516) zum Diesel und zu Grenzwerten.

Mit aller Macht versucht die Bundesregierung, die Elektromobilität in Deutschland zu erzwingen. Dabei ist der Autoverkehr nicht der Hauptverursacher für die Schadstoffbelastung der Luft. Massiv greift der Staat in die Wirtschaft ein und behindert einen freien Wettbewerb. Mit hunderten Millionen Euro an Steuergeld soll ein unausgereiftes Mobilitätkonzept installiert werden.

Von 3.435.832 zugelassen Fahrzeugen im Jahr 2018, waren 36.062 reine Elektroautos und 31.442 Plug-In Hybridautos. Der Marktanteil von reinen Elektroautos beträgt 1,05 Prozent.

Dass Arbeitsplätze in der wichtigen Autoindustrie in Gefahr sind, scheint in der Bundesregierung niemanden zu stören. Die eingeleiteten Dieselfahrverbote in Deutschland sind das Ergebnis einer irrwitzigen CDU-Politik. Grundlos wird hier moderne Antriebstechnologie zerstört. Während die CDU-Regierung ihren Bürgern E-Fahrzeuge aufzwingen will, fährt sie selber mehrheitlich Dieselfahrzeuge, wie unsere Kleine Anfrage (6/13542) ergab.

Die AfD-Fraktion forderte immer wieder, die unwissenschaftliche EU-Richtlinie und ihre Grenzwerte – die maßgeblich von der CDU geschaffen wurde - außer Kraft zu setzen, die Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer zu stoppen und das Förderprogramm für E-Fahrzeuge sofort zu beenden.“

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