Staat zur Beute gemacht? CDU schanzt eigenem Berater lukrativen Vertrag zu

Das sächsische CDU-Innenministerium bezahlte ca. 22.000 Euro Honorar für Beratungsleistungen an den Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Zusammenarbeit kam ohne öffentliche Ausschreibung zustande und dauerte nur zwölf statt der vereinbarten 30 Tage.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Offenbar schieben sich innerhalb der CDU Politiker gut dotierte Aufträge zu. Herr Zimmermann war Angestellter der CDU-geführten Staatsregierung und bekommt einen lukrativen Beratervertrag zugeschanzt – dass hat mehr als ein ‚Geschmäckle‘. Zumal er pro Tag satte 2.000 Euro kassierte. Ich habe eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um hier Licht in diese offensichtliche CDU-Vetternwirtschaft zu bringen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban zitierte jüngst in einer Plenardebatte den Staatsrechtler von Arnim mit den Worten: Die Parteien machten sich zunehmend den ‚Staat zur Beute‘. Dafür wurde er von der CDU und den anderen Parteien scharf angegriffen. Einmal mehr zeigt sich nun, wie Recht Urban hatte. Die AfD ist angetreten, diesen Altparteien-Filz endlich aufzubrechen.“

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